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Schriftliche Frage 210 von Rocco Kever (AfD): Welche finanziellen Mittel plant die Bundesregierung für die Einrichtung und den Betrieb der Nord-Süd-Kommission (www.bundestag.de/doku ment…

dip / schriftliche_frage 11.07.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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Schriftliche Frage 210 von Rocco Kever (AfD): Welche finanziellen Mittel plant die Bundesregierung für die Einrichtung und den Betrieb der Nord-Süd-Kommission (www.bundestag.de/doku ment… Frage 210 (Rocco Kever, AfD): Welche finanziellen Mittel plant die Bundesregierung für die Einrichtung und den Betrieb der Nord-Süd-Kommission (www.bundestag.de/doku mente/textarchiv/2025/kw20-de-wirtschaftliche-z usammenarbeit-1064972), um die partnerschaftlichen und strategischen Beziehungen mit den Ländern des Globalen Südens auf Augenhöhe auszubauen, in den kommenden fünf Jahren bereitzustellen (einschließlich einer detaillierten Aufschlüsselung der geplanten Ausgaben pro Jahr für Bereiche wie Verwaltung, Projekte und internationale Zusammenarbeit), und welche personellen Ressourcen werden für die Arbeit der Kommission benötigt (einschließlich der Anzahl der Posten, der erforderlichen Qualifikationen und der spezifischen Aufgaben dieser Posten)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler vom 8. Juli 2025: Die Bundesregierung klärt derzeit die Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Nord-Süd-Kommission. Dies betrifft auch einen möglichen finanziellen und personellen Unterstützungsbedarf dieser unabhängigen Beratungskommission. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/393 verwiesen.

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