Schriftliche Frage 60 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde bis dato (Stand: 19. August 2025) bereits die Ressortabstimmung für das Forschungsdatengesetz, welches sowohl laut Koalitionsvertrag z…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt.
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Schriftliche Frage 60 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde bis dato (Stand: 19. August 2025) bereits die Ressortabstimmung für das Forschungsdatengesetz, welches sowohl laut Koalitionsvertrag z…
Frage 60 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wurde bis dato (Stand: 19. August 2025) bereits die Ressortabstimmung für das Forschungsdatengesetz, welches sowohl laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (www.koalitionsv ertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag202 5.de/files/koav_2025.pdf, Zeile 2573) als auch laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 38 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur „100-Tage-Bilanz von Bundesministerin Dorothee Bär und Zuschnitt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt“ auf Bundestagsdrucksache 21/1232 „noch in diesem Jahr“ vorgelegt werden soll, eingeleitet, und falls nicht, bis wann soll diese erfolgen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 26. August 2025:
Das Forschungsdatengesetz ist für die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ein wichtiges Vorhaben. Die Einleitung der Ressortbefassung ist für Herbst 2025 vorgesehen.
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