Schriftliche Frage 99 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), dazu…

Schriftliche Frage 99 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), dazu… Frage 99 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), dazu, dass die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) laut einem Medienbericht plant, das Verbot zur Finanzierung von Atomkraft aufzuheben, und wie wird sich die Bundesregierung bei der Abstimmung im Verwaltungsrat der ADB zu der Thematik verhalten beziehungsweise äußern (www.ft.com/content/27f869c5-17a8-4d57-bb76f9ac9ea13697)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 29. August 2025: Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) überprüft, wie für 2025 standardmäßig vorgesehen, die derzeit gültige ADB Energy Policy von 2021. In der ADB gibt es dabei ein hohes Interesse vieler Anteilseigner sich im Bereich der Atomkraft zu engagieren. Eine Abstimmung über mögliche Änderungen in der ADB Energy Policy ist frühestens für Oktober 2025 im Direktorium vorgesehen. Grundsätzlich sieht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine zukünftige Finanzierungsmöglichkeit von Atomkraft durch die ADB kritisch. Aus Sicht des BMZ stellt die Nutzung von Atomkraft keine wirtschaftlich und sicherheitstechnisch sinnvolle Alternative zum Auf- und Ausbau der Energieversorgung mit Erneuerbarer Energie in ADB-Partnerländern dar. Als für die ADB federführendes Ressort in der Bundesregierung vertritt das BMZ diese Position auch in den Gremien der ADB.