Schriftliche Frage 55 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Reform des Vertrauensschutzes im Referentenentwurf zur Biokraftst…

Schriftliche Frage 55 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Reform des Vertrauensschutzes im Referentenentwurf zur Biokraftst… Frage 55 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Reform des Vertrauensschutzes im Referentenentwurf zur Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung, und worauf gründet sich die öffentlich gewordene Kritik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an der Reform des Vertrauensschutzes? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 24. September 2025: Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine Änderungsverordnung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV). Aktuell findet eine Ressortabstimmung zum Referentenentwurf statt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz setzt sich in diesem Zusammenhang für die im Koalitionsvertrag verankerte Stärkung der Betrugsprävention ein. Bei der konkreten Umsetzung werden, auch unter Beachtung der Vielzahl der Stellungnahmen aus der Länderund Verbändeanhörung, die Auswirkungen auf die Wirtschaftsteilnehmer und eine bürokratiearme Umsetzung geprüft. Ein aktualisierter Verordnungsentwurf soll in Kürze vorgelegt werden.