Schriftliche Frage 12 von Christopher Drößler (AfD): In welchem Umfang plant die Bundesregierung im Jahr 2025 die Bereitstellung zusätzlicher Polizeikräfte oder finanzieller Mittel für die Bund…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 12 von Christopher Drößler (AfD): In welchem Umfang plant die Bundesregierung im Jahr 2025 die Bereitstellung zusätzlicher Polizeikräfte oder finanzieller Mittel für die Bund…
Frage 12 (Christopher Drößler, AfD):
In welchem Umfang plant die Bundesregierung im Jahr 2025 die Bereitstellung zusätzlicher Polizeikräfte oder finanzieller Mittel für die Bundespolizei zur Verbesserung der Ausstattung der Dienststellen der Bundespolizei in den Landkreisen Eichsfeld, Nordhausen und Kyffhäuserkreis?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 18. August 2025:
In den Landkreisen Eichsfeld und Kyffhäuserkreis gibt es keine Dienststellen der Bundespolizei. Die Bundespolizei ist für spezifische Aufgaben wie den Schutz der Bahnanlagen, Flughäfen und zur Grenzsicherung zuständig. Die Zuständigkeiten für die Polizeiarbeit in den Landkreisen Eichsfeld, Kyffhäuserkreis und Nordhausen liegt bei der Thüringer Landespolizei – hier der Landespolizeidirektion Nordhausen. In Nordhausen befindet sich ein Bundespolizeirevier der Bundespolizeiinspektion Erfurt. Dieses Revier hat einen bahnpolizeilichen Aufgabenschwerpunkt. Die Ausstattung und Zuordnung erforderlicher Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamter zur Aufgabensicherung erfolgt nach einsatzfachlichen Grundsätzen. Das Bundespolizeirevier ist aktuell für die ihm obliegenden Aufgaben gut ausgestattet. Sollten darüber hinaus anlassbezogene Unterstützungsbedarfe entstehen, wird die einsatzführende Dienststelle – die Bundespolizeiinspektion Erfurt – temporär mit Kräften anderer Bundespolizeidienststellen verstärkt. Eine Ausweisung von Finanzmitteln für die Aufgabenwahrnehmung einzelner Bundespolizeidienststellen erfolgt grundsätzlich nicht.
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