Frage von Lars Haise (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)

Frage von Lars Haise (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121) Plant die Bundesregierung die zum Beispiel von den Polizeigewerkschaften geforderte Personalaufstockung bei der Bundespolizei, um den Schutz der deutschen Grenzen vor illegaler Migration nicht nur kurzfristig gewährleisten zu können, und, wenn ja, wann und durch welche Maßnahmen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Bundespolizei führt die vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen an allen landseitigen deutschen Schengen-Binnengrenzen weiterhin lageabhängig und mit Augenmaß, seit dem 8. Mai 2025 allerdings intensiviert durch. Mit diesem Einsatz ist die Bundespolizei als Gesamtorganisation gefordert. Im Rahmen des Einsatzes werden die regional betroffenen Bundespolizeidienststellen mit grenzpolizeilichen Aufgaben mit Kräften der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten, sogenannten Alarmzügen sowie insbesondere Einsatzkräften der Bundesbereitschaftspolizei unterstützt. Insgesamt setzt die Bundespolizei im Rahmen der intensivierten vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen nunmehr über 11 000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte pro Tag ein. Die Erfüllung der Aufgaben folgt dabei dem Grundsatz der integrativen Aufgabenwahrnehmung, das heißt, die jeweiligen Kräfte der BPOL nehmen vor Ort zugleich ihre eigentlichen Aufgaben – zum Beispiel bahnpolizeiliche – als auch grenzpolizeiliche Aufgaben wahr. Der Einsatz der Kräfte erfolgt grundsätzlich flexibel und lageorientiert. Der Kräfteansatz an den jeweiligen landseitigen Schengen-Binnengrenzen kann regional unterschiedlich ausgeprägt sein und unterliegt lagebedingt dynamischen Anpassungen. Mit Stand 1. März 2025 werden in diesem Jahr sukzessive weitere rund 4 500 fertig ausgebildete Polizeivollzugskräfte die Organisation verstärken, sowohl in den Grenzdienststellen als auch in den oben genannten Unterstützungseinheiten. Weitere Anwärterinnen und Anwärter werden aktuell in den Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentren ausgebildet und ihre Ausbildung in 2026 und den Folgejahren abschließen. Darüber beabsichtigt das BMI, die Bundespolizei im Rahmen der Haushaltsaufstellung für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 mit weiteren Planstellen zu stärken. Die weiteren Haushaltsverhandlungen bleiben natürlich abzuwarten.