Schriftliche Frage 11 von René Bochmann (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der mir bekannten Finanzierungslücke von rund 500 Mio. Euro bei der Bundespolizei sowie…

Schriftliche Frage 11 von René Bochmann (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der mir bekannten Finanzierungslücke von rund 500 Mio. Euro bei der Bundespolizei sowie… Frage 11 (René Bochmann, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der mir bekannten Finanzierungslücke von rund 500 Mio. Euro bei der Bundespolizei sowie weiterhin bestehender Defizite bei der Ausstattung (insbesondere bei Digitalfunk, Fahrzeugen und Dienststellen), dass die im Bundeshaushalt 2024 bis 2026 vorgenommenen Mittelsteigerungen (von 4,636 Mrd. Euro auf 5,075 Mrd. Euro) offenkundig nicht ausreichen, um strukturelle Probleme zu beheben, und welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei nachhaltig sicherzustellen, insbesondere im Hinblick auf steigende Belastungen durch Grenzkontrollen, erhöhte Einsatzlagen im Bahnverkehr sowie den weiterhin hohen Überstundenbestand? 1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/5159 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 31. März 2026: Eine Finanzierungslücke in Höhe von 500 Mio. Euro besteht nicht. Vielmehr sicherten und sichern die in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 durch den Haushaltsgesetzgeber beschlossenen Ansatzerhöhungen im Kapitel 0625 die haushälterische Unterlegung der bundespolizeilichen Aufgaben im Haushaltsvollzug im Rahmen der haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Derzeit finden regierungsinterne Gespräche statt zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030. Mit dem Beschluss über die Eckwerte ist Ende April 2026 zu rechnen.