Schriftliche Frage 65 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung, dass die gesamte Wasserstraßeninfrastruktur samt Schleusen, See- und Binnenhäfen nicht…

Schriftliche Frage 65 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung, dass die gesamte Wasserstraßeninfrastruktur samt Schleusen, See- und Binnenhäfen nicht… Frage 65 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung, dass die gesamte Wasserstraßeninfrastruktur samt Schleusen, See- und Binnenhäfen nicht Teil des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz werden soll, vor dem Hintergrund, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD die Ertüchtigung der Wasserstraßeninfrastruktur und Investitionen in eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung und Planungssicherheit für die Wasserstraßeninfrastruktur vorgesehen ist, und wann wird der im Koalitionsvertrag angekündigte Finanzierungsund Realisierungsplan dafür vorliegen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 12. August 2025: Die Verkehrsinvestitionen in die Wasserstraßen werden aus dem regulären Haushalt finanziert. Ein Finanzierungs- und Realisierungsplan für die Wasserstraßeninfrastruktur wird entwickelt.