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Schriftliche Frage 66 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass nach aktuellem Haushaltsplan 233 Mio. Euro für die Schienen zum geplanten Fehmarnbelt-Tunnel, 55 M…

dip / schriftliche_frage 15.08.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr.

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Schriftliche Frage 66 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass nach aktuellem Haushaltsplan 233 Mio. Euro für die Schienen zum geplanten Fehmarnbelt-Tunnel, 55 M… Frage 66 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass nach aktuellem Haushaltsplan 233 Mio. Euro für die Schienen zum geplanten Fehmarnbelt-Tunnel, 55 Mio. Euro für die S-Bahn-Strecke der S4 zwischen Ahrensburg und Hamburg, 24 Mio. Euro für den Ausbau der Bahnlinie Lübeck–Schwerin aus dem Etat des Bundesministeriums für Verkehr in den Etat des Bundesministeriums der Verteidigung fließen sollen (www.shz.de/deutschland-wel t/schleswig-holstein/artikel/kritik-aus-sh-bund-be zahlt-verkehrsprojekte-aus-wehretat-49098312)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 13. August 2025: Im zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 wurden Haushaltsmittel für Baukostenzuschüsse für Investitionen des Bedarfsplans Schiene, die auch der militärischen Mobilität dienen, vom Einzelplan 12 in den Einzelplan 14 verlagert. Die Bewirtschaftung der Mittel ist weiterhin durch das Bundesministerium für Verkehr auf Basis des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege vorgesehen.

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