Schriftliche Frage 4 von Jan van Aken (DIE LINKE): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Erlasse auf Erbschaft- und Schenkungsteuern im Rahmen der sogenannten Verschonungsbedarf…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 4 von Jan van Aken (DIE LINKE): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Erlasse auf Erbschaft- und Schenkungsteuern im Rahmen der sogenannten Verschonungsbedarf…
Frage 4 (Jan van Aken, Die Linke):
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Erlasse auf Erbschaft- und Schenkungsteuern im Rahmen der sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ausgefallen, die von den Finanzämtern 2024 festgesetzt wurden (Gesamtbetrag der Erbschaften und Schenkungen vs. Festsetzungen in Euro, bitte im Einzelnen auflisten), vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 21/119 ankündigte, dass die Veröffentlichung der Daten der Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik 2024 voraussichtlich im August 2025 erfolgt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. August 2025:
Nach Artikel 108 Absatz 2 des Grundgesetzes liegt die Durchführung des Besteuerungsverfahrens im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer in der Zuständigkeit der Länder. Über die Höhe der 2024 nach § 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) erlassenen Erbschaft- oder Schenkungsteuer liegen der Bundesregierung noch keine Erkenntnisse vor. Die Veröffentlichung der Daten der Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik 2024 erfolgt nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts voraussichtlich im September 2025. Der ursprünglich genannte Termin war für Ende August 2025 geplant. Aufgrund terminlicher Überschneidungen verschiebt sich der geplante Termin geringfügig.
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