Schriftliche Frage 47 von Tobias Teich (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten für den Abschiebeflug der 81 Afghanen vom 18. Juli 2025 mit Qatar Airways…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 47 von Tobias Teich (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten für den Abschiebeflug der 81 Afghanen vom 18. Juli 2025 mit Qatar Airways…
Frage 47 (Tobias Teich, AfD):
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten für den Abschiebeflug der 81 Afghanen vom 18. Juli 2025 mit Qatar Airways (www.mdr.de/nachrichten/deutschland/polit ik/flug-abschiebungen-afghanistan-leipzig-10 0.html), und auf welcher rechtlichen Grundlage basiert nach Kenntnis der Bundesregierung die administrative Praxis der Zahlung eines Betrags von bis zu 1.000 Euro an jede Person dieses Fluges, wobei die Personen des Fluges zuvor in verschiedenen Bundesländern untergebracht waren (www.focus.de/politik/deutschland/1000-euro-fue r-afghanen-nach-abschiebung-offenbart-sicheinheikler-widerspruch_f13ab8f7-8efe-43dd-871e-e6 86bf65f9c5.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. August 2025:
Die Kosten können bundesseitig noch nicht abschließend beziffert werden. Zur Beantwortung der zweiten Teilfrage wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Rückzuführende Barmittel zur Verfügung gestellt bekommen, fällt in die Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung hat hierzu keine Vorgaben gemacht und hat die Mitgabe von Barmitteln durch die Länder nicht systematisch erfasst.
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