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Schriftliche Frage 35 von Reinhard Mixl (AfD): Wie viele von den am 18. Juli 2025 im Rahmen der Rückführungsmaßnahme per Flugzeug nach Afghanistan abgeschobenen Straftäter erhielten nach…

dip / schriftliche_frage 01.08.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 35 von Reinhard Mixl (AfD): Wie viele von den am 18. Juli 2025 im Rahmen der Rückführungsmaßnahme per Flugzeug nach Afghanistan abgeschobenen Straftäter erhielten nach… Frage 35 (Reinhard Mixl, AfD): Wie viele von den am 18. Juli 2025 im Rahmen der Rückführungsmaßnahme per Flugzeug nach Afghanistan abgeschobenen Straftäter erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung Handgeld (bitte die Höhe des Handgeldes angeben), und wie viele Herkunftsländer machen nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlung eines Handgeldes in bestimmter Höhe zur Bedingung für die Rücknahme ihrer abgeschobenen Staatsangehörigen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 25. Juli 2025: Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Rückzuführende Barmittel zur Verfügung gestellt bekommen, fällt in die Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung hat hierzu keine Vorgaben gemacht und hat die Mitgabe von Barmitteln durch die Länder nicht systematisch erfasst. Der Bundesregierung sind keine Herkunftsländer bekannt, die die Rücknahme ihrer abgeschobenen Staatsangehörigen von der Zahlung eines Handgeldes in bestimmter Höhe abhängig gemacht haben.

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