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Schriftliche Frage 46 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch die Handgelder pro abgeschobenem Straftäter aus Afghanistan waren (wenn ja, bitte je Stra…

dip / schriftliche_frage 01.08.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 46 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch die Handgelder pro abgeschobenem Straftäter aus Afghanistan waren (wenn ja, bitte je Stra… Frage 46 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch die Handgelder pro abgeschobenem Straftäter aus Afghanistan waren (wenn ja, bitte je Straftäter auflisten; www.focus.de/politik/deutschland/ erster-merz-abschiebeflug-gestartet-kriminelle-af ghanen-werden-nach-kabul-gebracht_99917092-3 89f-4a3c-b405-5072abb10958.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 25. Juli 2025: Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Rückzuführende Barmittel zur Verfügung gestellt bekommen, fällt in die Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung hat hierzu keine Vorgaben gemacht und hat die Mitgabe von Barmitteln durch die Länder nicht systematisch erfasst.

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