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Schriftliche Frage 34 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet das Bundesministerium des Innern (BMI) die Aussage des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul in der Regieru…

dip / schriftliche_frage 11.07.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern sowie in verschiedenen Organisationseinheiten der Zollverwaltung, für denkbar. Hierbei wird ausgehend von dem fachlichen Bedarf die Geeignetheit eines Produkts und seiner Anwendung unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte geprüft und bewertet, wie zum Beispiel der Aspekt des Geheim- und Datenschutzes, des Ziels der digitalen Souveränität und der verfassungsrechtlichen Vorgaben..

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Schriftliche Frage 34 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet das Bundesministerium des Innern (BMI) die Aussage des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul in der Regieru… Frage 34 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet das Bundesministerium des Innern (BMI) die Aussage des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul in der Regierungserklärung vom 4. Juni 2025, in der er erklärt hat, dass Aufnahmezusagen, die in rechtlich verbindlicher Form gegeben wurden, selbstverständlich eingehalten würden, und falls das BMI die Aufnahmezusagen auch für rechtsverbindlich hält, wann werden die 2.384 Afghaninnen und Afghanen, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben, aus Islamabad ausgeflogen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 9. Juli 2025: Mit Blick auf die Vorgaben im Koalitionsvertrag, wonach eine Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich erfolgt, befindet sich die Bundesregierung in einer fortgesetzten Prüfung, wie dies für die Aufnahmeverfahren aus Afghanistan umgesetzt wird.

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