Schriftliche Frage 60 von Stefan Schröder (AfD): Wie viele Abschiebungen von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die keine gültige Aufenthaltsgenehmigung hatten und/oder in Deutschl…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern sowie in verschiedenen Organisationseinheiten der Zollverwaltung, für denkbar. Hierbei wird ausgehend von dem fachlichen Bedarf die Geeignetheit eines Produkts und seiner Anwendung unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte geprüft und bewertet, wie zum Beispiel der Aspekt des Geheim- und Datenschutzes, des Ziels der digitalen Souveränität und der verfassungsrechtlichen Vorgaben..
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Schriftliche Frage 60 von Stefan Schröder (AfD): Wie viele Abschiebungen von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die keine gültige Aufenthaltsgenehmigung hatten und/oder in Deutschl…
Frage 60 (Stefan Schröder, AfD):
Wie viele Abschiebungen von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die keine gültige Aufenthaltsgenehmigung hatten und/oder in Deutschland straffällig geworden sind, hat das Land Thüringen für die Jahre 2024 und 2025 an den Bund gemeldet (bitte aufgeteilt nach Monatsscheiben und Abschiebegründen angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. Juli 2025:
Für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes und damit auch für die Vornahme von Abschiebungen sind die Länder zuständig. Es findet daher insofern auch keine Meldung ausreisepflichtiger Personen im Sinne der Fragestellung an den Bund statt.
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