Schriftliche Frage 25 von Lars Haise (AfD): Gegen wie viele Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft lag in den Jahren 2024, 2025 und im ersten Halbjahr 2026 ein besonders schwerw…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 25 von Lars Haise (AfD): Gegen wie viele Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft lag in den Jahren 2024, 2025 und im ersten Halbjahr 2026 ein besonders schwerw…
Frage 25 (Lars Haise, AfD):
Gegen wie viele Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft lag in den Jahren 2024, 2025 und im ersten Halbjahr 2026 ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse (§ 54 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG), ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse (§ 54 Absatz 2 AufenthG) oder ein sonstiges Delikt vor, und gegen wie viele Personen der jeweiligen Kategorie ist eine Ausweisung ergangen oder eine Abschiebung vollstreckt worden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. September 2026:
Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes und damit auch für Ausweisungen und Abschiebungen sind nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung die Länder zuständig.
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