Besuch des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung in Italien bei Sea Watch

Besuch des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung in Italien bei Sea Watch [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1923 21. Wahlperiode 01.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Rainer Rothfuß, Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Besuch des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung in Italien bei Sea Watch Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Dr. Lars Castelluci (SPD), reiste vom 28. bis 30. Juli 2025 nach Palermo und Lampedusa. „Im Mittelpunkt seiner ersten Reise als Menschenrechtsbeauftragter steht die Seenotrettung im Mittelmeer. Dazu wird er Gespräche mit Vertretern der Präfektur Palermo, dem Bürgermeister von Lampedusa sowie mit Nichtregierungsorganisationen führen. Geplant ist außerdem die Begleitung auf einem Aufklärungsflug der Organisation »Sea Watch« über dem Mittelmeer“ (vgl. www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2728436-2728436?pk_kw d=link_Der+Beauftragte+der+Bundesregierung+f%C3%BCr+Menschenrechts politik+und+humanit%C3%A4re+Hilfe+Lars+Castellucci+reist+nach+Italien). Im Zuge seiner Dienstreise empfahl er, „die zivile Seenotrettung weiter zu unterstützen, solange sie gebraucht werde, aber zugleich an einer europäischen Seenotrettungsmission zu arbeiten“, obgleich das Auswärtige Amt gerade die Finanzierung von, aus Sicht der Fragesteller an Schlepperei beteiligten, Nichtregierungsorganisationen wie Sea Watch oder United for Rescue (vgl. https://ta z.de/Fluechtlingspolitik-im-Haushaltsausschuss/!5894549/#:~:text=Das%20bes chloss%20der%20Haushaltsausschuss%20des,vielmehr%20eine%20%E2%80 %9ESeeblockade%E2%80%9C%20angek%C3%BCndigt; demnach erhielten drei Organisationen [im Jahr 2023, Anmerkung der Fragesteller] eine Förderung mit Mitteln des Bundes: „SOS Humanity e. V.“ erhielt 746 828 Euro, „Sea-Eye e. V.“ 365 000 Euro sowie „SOS MEDITERRANEE Deutschland“ 400 000 Euro, vgl. Bundestagsdrucksache 21/11199), eingestellt hat, was die Fragesteller begrüßen (vgl. auch www.fr.de/politik/fluechtlinge-italien-regierun g-setzt-flugzeug-von-sea-watch-fest-mittelmeer-93878116.html sowie www.n d-aktuell.de/artikel/1193219.seenotrettung-italien-setzt-sea-watch-flugzeug-fes t.html). Noch zu Jahresbeginn flossen Haushaltsmittel des Bundes in die Seenotrettung (vgl. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-seeno trettung-104.html). Die Pflicht zur Seenotrettung umfasst die Verbringung der in Not geratenen Menschen in den nächsten sicheren Hafen, der sich nicht notwendigerweise innerhalb der EU befinden muss (vgl. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Rechtliche Aspekte der Seenotrettung von Flüchtlingen, www.bu ndestag.de/resource/blob/975686/WD-3-119-23-pdf.pdf). Eine „Seenotrettung“, wie sie von Sea Watch und anderen Nichtregierungsorganisationen betrieben wird, führt nach Ansicht der Fragesteller zum Anstieg der illegalen Migration und zur Förderung der Schleppereikriminalität. Sie gefährdet Menschenleben und ist daher zutiefst menschenverachtend. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Hat sich die Bundesregierung zu der vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung vorgeschlagenen „europäischen Seenotrettungsmission“ eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (bitte begründen; wenn eine solche Mission befürwortet wird, bitte angeben, welche Schritte die Bundesregierung zu deren Umsetzung ergreifen möchte)?  2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, wonach die „zivile Seenotrettung“ weiterhin finanziell unterstützt werden sollte, obgleich das Auswärtige Amt die Finanzierung der betreffenden Organisationen beendet hat (bitte begründen)?  3. Mit welchen Nichtregierungsorganisationen hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung in Italien zu welchen Themen Gespräche geführt?  4. Welche Dienstreisen des Menschenrechtsbeauftragten (wohin und zu welchen Thematiken) sind für die Jahre 2025 sowie 2026 geplant?  5. Hat sich die Bundesregierung zur Thematik Seenotrettung bzw. Unterbinden von Schleppereiaktivitäten mit der italienischen Regierung in Verbindung gesetzt, wenn ja, wann, mit wem, und mit welchem Ergebnis?  6. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung darüber erarbeitet, welche Häfen in welchen Mittelmeeranrainerstaaten als sicher einzustufen sind (bitte begründen)?  7. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Aussage der Nichtregierungsorganisation Sea Watch, wonach Italien sie als „Zeugen der Situation im Mittelmeer loszuwerden“ versuche, gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. www.fr.de/politik/fluechtlinge-italien-regierung-setz t-flugzeug-von-sea-watch-fest-mittelmeer-93878116.html; bitte begründen)?  8. Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Erkenntnisse darüber vor, dass „italienische Behörden die Hilferufe von Booten in Seenot ignoriert“ hätten und dadurch „dutzende Menschen“ ertrunken seien, wie Sea Watch behauptet (vgl. www.fr.de/politik/fluechtlinge-italien-regierung-setzt-flug zeug-von-sea-watch-fest-mittelmeer-93878116.html; wenn ja, bitte angeben)?  9. Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Erkenntnisse darüber vor, dass „von Italien und der EU ausgerüstete libysche Milizen auf Seenotretter und fliehende Menschen geschossen“ hätten, wenn ja, wann, und wie viele Menschen wurden dabei getötet (vgl. www.fr.de/politik/ fluechtlingeitalien-regierung-setzt-flugzeug-von-sea-watch-fest-mittelmeer-9387811 6.html)? 10. Welche Schlussfolgerungen aus den o. g. (siehe Fragen 8 und 9) gegen die italienische Regierung gerichteten Behauptungen von Sea Watch (einer Organisation mit Sitz in Deutschland, vgl. www.fr.de/politik/ fluechtlingeitalien-regierung-setzt-flugzeug-von-sea-watch-fest-mittelmeer-9387811 6.html) zieht die Bundesregierung hinsichtlich der deutsch-italienischen Beziehungen (bitte begründen)? 11. Welche Summen flossen im ersten Quartal des Jahres 2025 sowie sollen ggf. im Jahr 2026 an sogenannte Seenotrettungsorganisationen fließen (vgl. https://taz.de/Fluechtlingspolitik-im-Haushaltsausschuss/!5894549/#: ~:text=Das%20beschloss%20der%20Haushaltsausschuss%20des,vielmeh r%20eine%20%E2%80%9ESeeblockade%E2%80%9C%20angek%C3% BCndigt sowie www.fr.de/politik/fluechtlinge-italien-regierung-setzt-flug zeug-von-sea-watch-fest-mittelmeer-93878116.html und www.tagesscha u.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-seenotrettung-104.html; bitte gemäß Organisation und Jahr aufschlüsseln und den Haushaltstitel angeben)? 12. Ist diese Auftaktreise des Menschenrechtsbeauftragten als Zeichen der Bundesregierung zu werten, dass künftig der Seenotrettung eine gestärkte Rolle im Rahmen der Menschenrechtspolitik zukommen soll? Berlin, den 18. September 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]