Schriftliche Frage 101 von Leif-Erik Holm (AfD): Welche vertraglichen Maßnahmen hat das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ergriffen, um potenziellen Interessenkonfli…

Schriftliche Frage 101 von Leif-Erik Holm (AfD): Welche vertraglichen Maßnahmen hat das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ergriffen, um potenziellen Interessenkonfli… Frage 101 (Leif-Erik Holm, AfD): Welche vertraglichen Maßnahmen hat das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ergriffen, um potenziellen Interessenkonflikten bei der Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers mit einer Stellungnahme zum geplanten Finanzierungsvorhaben Northvolt AB zu begegnen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 8. Juli 2025: Das seinerzeitige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wie auch das heutige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben in verschiedenen Kontexten auf externe Berater und Gutachter zurückgegriffen, beispielsweise für spezifische Rechtsberatung, Studien, unabhängige Fachexpertisen sowie im Rahmen von Due- Diligence-Prüfungen. Die beauftragten teilweise sehr großen Unternehmen oder Kanzleien sind in branchenüblicher Weise in Aufträgen auch für andere Auftraggeber aktiv. Das damalige BMWK hat auf der Grundlage des bestehenden Mandatarvertrags PricewaterhouseCoopers beauftragt, eine Stellungnahme zum geplanten Finanzierungsvorhaben von Northvolt AB im Zusammenhang mit der Ansiedlung in Heide zu erstellen. Um potenziellen Interessenkonflikten wirksam zu begegnen, sieht die Rahmenvereinbarung mit PricewaterhouseCoopers ein klar geregeltes Verfahren zum Ausschluss von und zum Umgang mit Interessenkollisionen vor. Dazu gehört das aktive Ausschließen von Interessenkonflikten durch strikte Trennung der bearbeitenden Teams.