Schriftliche Frage 179 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Wann plant die Bundesregierung, den Modernisierungspakt für den öffentlichen Personennahverkehr abzuschließen, und wann plant sie die entspr…

Schriftliche Frage 179 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Wann plant die Bundesregierung, den Modernisierungspakt für den öffentlichen Personennahverkehr abzuschließen, und wann plant sie die entspr… Frage 179 (Luigi Pantisano, Die Linke): Wann plant die Bundesregierung, den Modernisierungspakt für den öffentlichen Personennahverkehr abzuschließen, und wann plant sie die entsprechenden Novellen des Regionalisierungsgesetzes bzw. des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 7. Juli 2025: Der Koalitionsvertrag sieht verschiedene Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs vor. Dementsprechend wird das weitere Vorgehen hinsichtlich der Novellierungen des Regionalisierungsgesetzes und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes abgestimmt.