Schriftliche Frage 141 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Lösungen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt erarbeitet, um den Öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr a…

Schriftliche Frage 141 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Lösungen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt erarbeitet, um den Öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr a… Frage 141 (Victoria Broßart, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Lösungen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt erarbeitet, um den Öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr auszubauen, und wie sieht der Zeitplan für die Umsetzung dieser Lösungen aus? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 6. August 2025: Zuständig für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind die Länder und Kommunen bzw. die von ihnen benannten Aufgabenträger. Dies umfasst Planung, Organisation und Finanzierung des ÖPNV. Der Bund unterstützt die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vielfältig in finanzieller Hinsicht – insbesondere über das Regionalisierungsgesetz und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Gemäß Koalitionsvertrag werden Bund und Länder zur Stärkung des ÖPNV die diesbezügliche Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten. Ansätze zur Umsetzung dieser Koalitionsaufträge befinden sich derzeit noch in Erarbeitung.