Schriftliche Frage 180 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele zusätzliche Mittel zu den bisher zugesagten geplanten Mitteln stellt die Bundesregierung kurz- und langfristig für den Ausbau des…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr.
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Schriftliche Frage 180 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele zusätzliche Mittel zu den bisher zugesagten geplanten Mitteln stellt die Bundesregierung kurz- und langfristig für den Ausbau des…
Frage 180 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie viele zusätzliche Mittel zu den bisher zugesagten geplanten Mitteln stellt die Bundesregierung kurz- und langfristig für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in wachsenden Metropolregionen wie München bereit?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 9. Juli 2025:
Gemäß Koalitionsvertrag werden Bund und Länder zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs die diesbezügliche Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten. Der Status quo soll gesichert, steigende Kosten sollen aufgefangen und Spielräume für neue Verkehre geschaffen werden. Die Dynamisierung der Finanzmittel soll angepasst werden. Im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sollen die Mittel schrittweise aufgestockt und der Fördersatz erhöht werden.
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