Schriftliche Frage 42 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wie viele Bundesmittel sind von 2005 bis heute laut Kenntnis der Bundesregierung insgesamt nach Gaza geflossen (bitte der Gesamtsumme nach z…

Schriftliche Frage 42 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wie viele Bundesmittel sind von 2005 bis heute laut Kenntnis der Bundesregierung insgesamt nach Gaza geflossen (bitte der Gesamtsumme nach z… Frage 42 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Wie viele Bundesmittel sind von 2005 bis heute laut Kenntnis der Bundesregierung insgesamt nach Gaza geflossen (bitte der Gesamtsumme nach zuständigem Bundesministerium aufschlüsseln), und in welcher Form plant die Bundesregierung aktuell einen deutschen Beitrag für den Wiederaufbau von Gaza (bitte unter Nennung der zuständigen Bundesministerien und zuständigen Abteilungen angeben)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 25. Juni 2025: Das durch finanzielle Mittel unterlegte Engagement der Bundesregierung in den Palästinensischen Gebieten im Zeitraum von 2005 bis heute erfolgte insbesondere in den Bereichen der humanitären Hilfe, Stabilisierung und der Entwicklungszusammenarbeit. Projekte in den Palästinensischen Gebieten werden häufig sowohl im Westjordanland als auch in Gaza umgesetzt. Tabelle: Auswärtiges Amt (AA) Zeitraum Bereich Beitrag 2005–2025 (Stand: 13.06.2025) Humanitäre Hilfe 819,7 Mio. Euro 2014–2025 (Stand: 17.06.2025)1) Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung  76   Mio. Euro 2005–2025 (Stand: 13.06.2025) Freiwilliger ungebundener Beitrag UNRWA2) 219,2 Mio. Euro 1) Für weiter zurückreichende Zeiträume können die Mittel aus dem Titel nicht über einen zentralen Abruf erfasst werden. 2) Ein Großteil davon in den Palästinensischen Gebieten umgesetzt. Tabelle: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Zeitraum Bereich Beitrag 2019–20241) Finanzielle Zusammenarbeit und Technische Zusammenarbeit 396,95 Mio. Euro 2019–2024 Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur/strukturbildende Übergangshilfe, kommunale Partnerschaften, Ziviler Friedensdienst, Sonderinitiative „Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost“ sowie im Bereich der zivilgesellschaftlichen Träger 415,23 Mio. Euro 1) Für den Zeitraum von 2005 bis 2019 gibt es eine Vielzahl an Maßnahmen und Projekten aus den genannten Haushaltstiteln des BMZ. Die angefragten Informationen sind nicht maschinell oder automatisiert verfügbar und erfordern z. T. die händische Durchsicht und Zusammenfassung von Einzelakten in Abstimmung mit Durchführungsorganisationen zu einzelnen Maßnahmen. Der geschätzte Aufwand für die Bereitstellung der abgefragten Angaben betrüge insgesamt mindestens 160 Arbeitsstunden bzw. 20 Arbeitstage. Das parlamentarische Informationsrecht steht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit (BVerfGE 147, 50, 249). Die Beantwortung der Fragen ist nicht vollständig innerhalb der vorgesehenen Frist leistbar und würde über einen langen Zeitraum in erheblichem Maße Arbeitskräfte binden, so dass die Erfüllung auf die Schriftliche Frage sonstige administrative Aufgaben zum Erliegen bringen würde. Aus Sicht der Bundesregierung ist daher die Grenze der Zumutbarkeit überschritten. Die Bundesregierung steht bereit, den Wiederaufbau in Gaza zu unterstützen, sobald die Lage vor Ort dies zulässt. Die Planung eines konkreten Beitrags ist jedoch angesichts der andauernden Kampfhandlungen bisher nicht möglich.