Schriftliche Frage 153 von Robin Jünger (AfD): In welcher Weise koordiniert die Bundesregierung aktuell die nationale Umsetzung des AI Act und des Data Act in Bezug auf datenschutzrechtli…

Schriftliche Frage 153 von Robin Jünger (AfD): In welcher Weise koordiniert die Bundesregierung aktuell die nationale Umsetzung des AI Act und des Data Act in Bezug auf datenschutzrechtli… Frage 153 (Robin Jünger, AfD): In welcher Weise koordiniert die Bundesregierung aktuell die nationale Umsetzung des AI Act und des Data Act in Bezug auf datenschutzrechtliche Vorgaben, und welche Maßnahmen zur Harmonisierung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurden bereits initiiert oder sind für das Jahr 2026 geplant? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 11. Dezember 2025: Sowohl der „Artificial Intelligence Act“ (Verordnung (EU) 2024/1689 („AI Act“); KI-Verordnung) als auch der „Data Act“ (Verordnung (EU) 2023/2854; Datenverordnung) gelten als Verordnungen der Europäischen Union (EU) ab dem Tag ihres Inkrafttretens bzw. Geltungsbeginns unmittelbar in der gesamten Europäischen Union. Eine Harmonisierung der beiden genannten Verordnungen mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kann nur der EU-Normgeber vornehmen. Die Koordinierung der nationalen Durchführungsgesetze zur Verordnung (EU) 2024/1689 („AI Act“) und zur Verordnung (EU) 2023/2854 („Data Act“) erfolgt im Rahmen der üblichen Abstimmungsprozesse innerhalb der Bundesregierung.