Schriftliche Frage 165 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann plant die Bundesregierung, die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Data Act und des Data Governance Act in das parlamentarische Verfah…

Schriftliche Frage 165 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann plant die Bundesregierung, die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Data Act und des Data Governance Act in das parlamentarische Verfah… Frage 165 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann plant die Bundesregierung, die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Data Act und des Data Governance Act in das parlamentarische Verfahren einzubringen, und bis wann plant die Bundesregierung die Veröffentlichung des geplanten Datengesetzbuches? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 7. Juli 2025: Die Entwürfe der Durchführungsgesetze des Data Act und des Data Governance Act sind weit fortgeschritten: Das Durchführungsgesetz zum Data Governance Act (Daten-Governance-Gesetz) befand sich in der letzten Legislaturperiode bereits im parlamentarischen Verfahren; hinsichtlich des Durchführungsgesetzes zum Data Act (Data-Act- Durchführungsgesetz) ist in der vergangenen Legislaturperiode ein Referentenentwurf erstellt worden und haben die Länder- und Verbändebeteiligung sowie eine erste Ressortbeteiligung bereits stattgefunden. Ziel ist es, beide Gesetzgebungsvorhaben zeitnah abzuschließen. Im Hinblick auf das Datengesetzbuch sieht der Koalitionsvertrag vor, „die Grundlage [zu schaffen], um Regelwerke, für die es sachgemäß ist, in einem Datengesetzbuch zusammenzufassen“ (Zeile 2241). Die Bundesregierung prüft derzeit, welche Möglichkeiten zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag bestehen.