Schriftliche Frage 50 von Rainer Galla (AfD): Waren die Bundesregierung oder die ihr nachgeordneten Stellen an Planung, Organisation, Durchführung oder Finanzierung von Treffen des Bunde…

Schriftliche Frage 50 von Rainer Galla (AfD): Waren die Bundesregierung oder die ihr nachgeordneten Stellen an Planung, Organisation, Durchführung oder Finanzierung von Treffen des Bunde… Frage 50 (Rainer Galla, AfD): Waren die Bundesregierung oder die ihr nachgeordneten Stellen an Planung, Organisation, Durchführung oder Finanzierung von Treffen des Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner und weiterer deutscher Politiker wie dem ehemaligen Chef des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla oder dem früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, von denen es jedenfalls drei gegeben haben soll, im Jahr 2022 bis heute mit Vertretern der russischen Regierung unmittelbar oder mittelbar beteiligt (bitte Art und Umfang der Beteiligung ausführen), und verfügen die Bundesregierung oder die ihr nachgeordneten Stellen (einschließlich der Nachrichtendienste) über Erkenntnisse zur Anzahl dieser Treffen und den Teilnehmern (von deutscher Seite) hieran (bitte ausführen), vor dem Hintergrund, dass der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz von Ralf Stegner jedenfalls über ein Treffen im April 2025 informiert worden sein soll (www.sueddeutsche.de/pol itik/stegner-russland-spd-baku-li.3249944; www. t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/i d_100719530/-hart-aber-fair-zur-baku-affaere-ral f-stegner-geraet-unter-druck.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 13. Juni 2025: Die Bundesregierung, einschließlich die ihr nachgeordneten Stellen, waren nicht an der Planung, Organisation, Durchführung oder Finanzierung etwaiger Treffen beteiligt.