Schriftliche Frage 44 von Rainer Galla (AfD): Wurden seitens der Wahlbewertungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR), die von der Bundesre…

Schriftliche Frage 44 von Rainer Galla (AfD): Wurden seitens der Wahlbewertungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR), die von der Bundesre… Frage 44 (Rainer Galla, AfD): Wurden seitens der Wahlbewertungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR), die von der Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage von Ziffer I. 8 des „Dokuments des Kopenhagener Treffens der Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE“ zur Beobachtung der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 eingeladen wurde und diese Mission im Zeitraum vom 10. Februar bis zum 26. Februar 2025 durchführte (https://odi hr.osce.org/odihr/elections/germany/593804#:~:te xt=News%20Item.%20Germany%202025%20ear ly%20parliamentary%20elections:,managed%2C %20despite%20logistical%20challenges%20due %20to%20tight), Informationsersuchen an die Bundesregierung direkt oder nach Kenntnis der Bundesregierung an das Amt des Bundeswahlleiters gerichtet (bitte ausführen, welche Informationen angefragt wurden), und wie wurden diese Ersuchen beschieden (bitte ausführen, inwieweit die Ersuchen ganz, teilweise oder nicht erfüllt wurden und auf welcher Rechtsgrundlage dies erfolgte)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 4. Mai 2026: Während der Wahlbewertungsmission des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) im Zeitraum vom 10. bis zum 26. Februar 2025 zur Beobachtung der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 haben Mitglieder der Mission auf ihren Wunsch unter anderem Gespräche mit der Bundeswahlleiterin sowie mit dem Bundesministerium des Innern und dem Auswärtigen Amt geführt, in denen umfassend Fragen zur Wahlvorbereitung und -durchführung sowie zum außenpolitischen Kontext erörtert und beantwortet wurden.