Deutsch-russische Geheimtreffen ehemaliger Spitzenpolitiker aus CDU und SPD in Baku

Deutsch-russische Geheimtreffen ehemaliger Spitzenpolitiker aus CDU und SPD in Baku Deutscher Bundestag Drucksache 21/7439 21. Wahlperiode 31.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Dr. Malte Kaufmann, Steffen Kotré, René Springer, Uwe Schulz, Stefan Keuter, Dr. Anna Rathert, Dr. Alexander Wolf, Udo Theodor Hemmelgarn und der Fraktion der AfD Deutsch-russische Geheimtreffen ehemaliger Spitzenpolitiker aus CDU und SPD in Baku Der Präsident der Republik Aserbaidschan, Ilham Alijew, erklärte am 21. Juli 2026 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz, der aserbaidschanische Grenzschutz habe die zeitgleiche Anwesenheit ehemaliger hochrangiger deutscher und russischer Politiker in Baku bestätigt. Demnach seien der ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla (CDU) und der ehemalige Ministerpräsident des Landes Brandenburg Matthias Platzeck (SPD) am 12. Juli 2026 aus Berlin in Baku eingetroffen und am 14. Juli 2026 zurückgereist. Ebenfalls am 12. Juli 2026 seien der ehemalige russische Ministerpräsident und heutige Aufsichtsratsvorsitzende von Gazprom, Viktor Subkow, sowie der Vorsitzende des Menschenrechtsrates beim Präsidenten der Russischen Föderation, Waleri Fadejew, aus Moskau eingetroffen. Präsident Ilham Alijew erklärte, die Flugdaten ließen den Schluss zu, dass ein geheimes Treffen stattgefunden habe (vgl. www.dw.com/ru/aliev-kosvenn o-podtverdil-kontakty-politikov-frg-i-rf-v-baku/a-78055386 sowie https://ostde utscheallgemeine.com/article/bundesregierung-schweigt-zum-baku-treffen-trot z-offener-widersprueche-10226488 und www.berliner-zeitung.de/article/merz-a hnungslos-aliyev-bestaetigt-geheimtreffen-baku-10224417). Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, ihm sei ein solches Treffen nicht bekannt (www.bunde sregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/bundeskanzler-merz-empfin g-aserbaidschans-praesident-alijew-2447940; www.dw.com/ru/aliev- kosvennopodtverdil-kontakty-politikov-frg-i-rf-v-baku/a-78055386 sowie https://ostdeut scheallgemeine.com/article/bundesregierung-schweigt-zum-baku-treffen- trotzoffener-widersprueche-10226488 und www.berliner-zeitung.de/article/merz-ah nungslos-aliyev-bestaetigt-geheimtreffen-baku-10224417). Nach Recherchen des ARD-Politmagazins „Kontraste“ und der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ handelte es sich um ein weiteres Treffen eines seit 2024 bestehenden deutsch-russischen Gesprächskreises (vgl. www.rbb-online.de/kontraste/ue ber_den_tag_hinaus/diktaturen/geheimtreffen-in-baku-pofalla-und-platzec k.html). Die russische Seite führte die Zusammenkunft als „Petersburger Dialog“; deutsche Sicherheitsbehörden bewerten die Gespräche demnach als russische Einflussoperation. Auf eine Presseanfrage verwies das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung lediglich auf Äußerungen des Bundeskanzlers und auf die Regierungspressekonferenzen vom 20. und 22. Juli 2026. Nach Auffassung der Fragesteller beantworten diese Verweise weder den Kenntnisstand der Bundesregierung noch ihre Kontakte zu den Beteiligten oder ihre Kriterien für eine „Fortsetzung oder Weiternutzung“ des Petersburger Dialogs (www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/baku-russland-putin-deutschland-ge heimtreffen-100.html; www.ostdeutscheallgemeine.com/article/bundesregierun g-schweigt-zum-baku-treffen-trotz-offener-widersprueche-10226488). Die Fragesteller unterstützen Diplomatie zwischen Deutschland und Russland im Sinne einer friedlichen Konfliktlösung und sprechen sich gegen doppelte Standards bei der Bewertung von Russlandreisen unterschiedlicher Personen und Parteien aus. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse über Planung, Organisation, Ort, Ablauf, Teilnehmer, Gesprächsgegenstände, Finanzierung und Ergebnisse des mutmaßlichen Treffens in Baku vom 12. bis 14. Juli 2026, und wenn ja, über welche?  2. Lagen Stellen des Bundes Hinweise oder Erkenntnisse zu der Reise oder dem mutmaßlichen Treffen vor, wenn ja, wann, und aus welchen Quellen stammten diese?  3. Welche Stellen und Behörden wurden vor der Erklärung des Regierungssprechers vom 20. Juli 2026, die Bundesregierung habe keine Kenntnis von der Reise Ronald Pofallas und Matthias Platzecks, hierzu abgefragt?  4. Hat die Bundesregierung eigene Maßnahmen zur Aufklärung des mutmaßlichen Treffens seit Bekanntwerden der Medienberichte und der Äußerungen Präsident Ilham Alijews ergriffen, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen führten diese?  5. Bestanden seit dem 23. Januar 2026 mittelbare oder unmittelbare Kontakte zwischen Vertretern des Bundes und, nach Kenntnis der Bundesregierung, Ronald Pofalla oder Matthias Platzeck zu Russland, zur Ukraine oder zu Gesprächen mit russischen Vertretern (wenn ja, bitte jeweils nach Datum, beteiligten Personen, Anlass, Gegenstand und Initiator aufschlüsseln)?  6. Bestanden seit dem 23. Januar 2026 mittelbare oder unmittelbare Kontakte zwischen Vertretern des Bundes und den mutmaßlichen russischen Teilnehmern oder Organisatoren der Treffen in Baku und Abu Dhabi (wenn ja, bitte jeweils nach Datum, beteiligten Personen, Anlass, Gegenstand und Initiator aufschlüsseln)?  7. Hat die Bundesregierung Auskünfte seit Bekanntwerden des Treffens von den deutschen Teilnehmern, den Regierungen Aserbaidschans und Russlands oder deren diplomatischen Vertretungen erbeten oder erhalten, und wenn ja, welche?  8. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über sämtliche seit April 2024 in Baku, Abu Dhabi oder an anderen Orten erfolgten Treffen dieses deutschrussischen Gesprächskreises (wenn ja, bitte jeweils nach Datum, Ort, deutschen und russischen Teilnehmern sowie Zeitpunkt der Kenntniserlangung aufschlüsseln)?  9. Wurde personelle, organisatorische, finanzielle, logistische, diplomatische oder sicherheitsbezogene Unterstützung für diese Treffen unmittelbar oder mittelbar durch Stellen des Bundes geleistet oder vermittelt, wenn ja, welche und wann? 10. Gibt es eine Bewertung der zuständigen Sicherheitsbehörden des Bundes, wie lautet sie, und auf welche tatsächlichen Anhaltspunkte stützen sie ihre jeweilige Bewertung? 11. Unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen liegt nach Auffassung der Bundesregierung eine „Fortsetzung oder Weiternutzung“ des Petersburger Dialogs im Sinne ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 51 auf Bundestagsdrucksache 21/3373 vor? 12. Nach welchen konkreten Kriterien bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 21/3819, wonach sie Kontakte mit Vertretern der Russischen Föderation ablehnt, die den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zuwiderlaufen, ob entsprechende Kontakte deutscher Politiker diesen Interessen zuwiderlaufen? 13. Wo sieht die Bundesregierung Unterschiede hinsichtlich Auftrag, Amtsstatus, Finanzierung, Gesprächspartnern, Gesprächszweck und Nachbereitung mit den Kontakten Ronald Pofallas und Matthias Platzecks einerseits und der Teilnahme des außenpolitischen Sprechers der Fraktion der AfD Markus Frohnmaier sowie des energiepolitischen Sprechers der Fraktion der AfD Steffen Kotré an dem vom 3. bis 6. Juni 2026 veranstalteten Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg andererseits, und wie erklärt sie ihren aus Sicht der Fragesteller unterschiedlichen Umgang mit beiden Vorgängen? 14. Liegen der Bundesregierung Hinweise auf weitere geplante Treffen dieses Gesprächskreises vor, und welche Maßnahmen zur weiteren Sachverhaltsaufklärung wurden hierzu gegebenenfalls bereits eingeleitet? Berlin, den 28. Juli 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333