Schriftliche Frage 122 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einschätzung, wonach die Einführung einer Bezahlkarte zu einer erheblichen Zahl von freiwilli…

Schriftliche Frage 122 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einschätzung, wonach die Einführung einer Bezahlkarte zu einer erheblichen Zahl von freiwilli… Frage 122 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einschätzung, wonach die Einführung einer Bezahlkarte zu einer erheblichen Zahl von freiwilligen Ausreisen von Personen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz führen wird (vgl. www.fdp.de/ einheitliche-regeln-fuer-bezahlkarte) bewahrheitet, und inwiefern liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu den Ursachen für freiwillige Ausreisen von Personen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz vor? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 10. Juni 2025: Der Bundesregierung liegen zwar Daten zu freiwilligen Ausreisen über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) vor. Gründe, die zu einer freiwilligen Ausreise geführt haben, werden im Rahmen der Antragstellung für das Programm jedoch nicht erfasst. Der Bundesregierung liegen daher keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.