Schriftliche Frage 78 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche monetären Effekte hat die Bezahlkarte für Geflüchtete seit ihrer Einführung konkret auf den Bundeshaushalt gehabt (bitte auch die Imp…

Schriftliche Frage 78 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche monetären Effekte hat die Bezahlkarte für Geflüchtete seit ihrer Einführung konkret auf den Bundeshaushalt gehabt (bitte auch die Imp… Frage 78 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche monetären Effekte hat die Bezahlkarte für Geflüchtete seit ihrer Einführung konkret auf den Bundeshaushalt gehabt (bitte auch die Implementierungskosten in Relation zu dem von der Bundesregierung beabsichtigten Nutzen setzen), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund aus dem Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, die Bezahlkarte bundesweit einzuführen (vgl. www.n-tv.de/politik/Soeder-will-Buergergeld-Ku erzung-und-bundesweite-Bezahlkarte-fuer-Asylbe werber-id30992291.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 1. Juli 2026: Die Finanzierung des Asylbewerberleistungsgesetzes obliegt den Ländern und Kommunen und ist nicht Teil des Bundeshaushalts. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Zusammenhang mit der Bezahlkarte steht die Bundesregierung in engem und kontinuierlichem Austausch mit den Ländern.