Schriftliche Frage 27 von Christoph de Vries (CDU/CSU): Wie viele freiwillige Ausreisen fanden in den Jahren 2019, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils bis zum 31. März in Deutschland statt (bitte je…

Schriftliche Frage 27 von Christoph de Vries (CDU/CSU): Wie viele freiwillige Ausreisen fanden in den Jahren 2019, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils bis zum 31. März in Deutschland statt (bitte je… Frage 27 (Christoph de Vries, CDU/CSU): Wie viele freiwillige Ausreisen fanden in den Jahren 2019, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils bis zum 31. März in Deutschland statt (bitte jeweils auch die Gesamtzahl der durchgeführten Rückführungen pro Jahr angeben), und in welcher Höhe wurden in diesen Jahren jeweils Haushaltsmittel des Bundes zur Förderung freiwilliger Ausreisen verausgabt (Ist-Ausgaben, jeweils zum Stand 31. März)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir vom 17. April 2025: Zu den Rückführungen: Die Anzahl der vollzogenen Rückführungen (Ab- und Zurückschiebungen) gemäß Polizeilicher Eingangsstatistik der Bundespolizei im Zeitraum Januar bis März der Jahre 2019 bis 2024 sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt. Die Rückführungszahlen für März 2025 liegen der Bundesregierung noch nicht vor. 2019 Januar bis März 6.409 2020 Januar bis März 4.827 2021 Januar bis März 3.764 2022 Januar bis März 3.952 2023 Januar bis März 4.714 2024 Januar bis März 5.528 2025 Januar bis Februar 4.043 Zu den freiwilligen Ausreisen: Zu den freiwilligen Ausreisen liegen der Bundesregierung valide Daten über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) vor. Neben REAG/GARP existieren auch Länderprogramme, über die freiwillige Ausreisen gefördert werden. Hinzu kommt die Anzahl der freiwilligen Ausreisen ohne Förderung. Behörden haben allerdings nicht immer Kenntnis davon, wenn eine Person Deutschland freiwillig verlässt. Der nachfolgenden Tabelle können die Zahlen zu geförderten freiwilligen Ausreisen über das Programm in den jeweiligen Jahren (jeweils vom 1. Januar bis zum 31. März) entnommen werden. 2019 2020 2021 2022 2023 2024* 2025 Freiwillige Ausreisen (in Personen) im Rahmen von REAG/GARP 3.038 1.615 1.328 1.710 2.173 1.376 3.207 * Zum 1. Januar 2024 hat das BAMF die Antragsbearbeitung und Ausreiseorganisation des REAG/GARP-Programmes von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) übernommen und setzt das Programm unter dem Namen REAG/GARP 2.0 fort. Quelle: Internationale Organisation für Migration (IOM)/Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Eine Ausweisung der verwendeten Fördermittel des Bundes war für den angefragten Zeitraum nicht möglich, weshalb auf die in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 20/13787 aus dem Jahr 2024 ausgewiesenen Fördermittel verwiesen wird. Eine exakte Ermittlung der Ist-Ausgaben des Bundes ist unterjährig nicht möglich. Dies begründet sich dadurch, dass Kostenbestandteile unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten vereinnahmt und verausgabt werden, sodass die Betrachtung von Zeitabschnitten nicht die tatsächlich für die Förderung aufgewendeten Bundesmittel widerspiegelt.