Schriftliche Frage 209 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob in den Akten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zu den Sitzungen des Ausschusses für Risikobewert…

Schriftliche Frage 209 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob in den Akten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zu den Sitzungen des Ausschusses für Risikobewert… Frage 209 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob in den Akten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zu den Sitzungen des Ausschusses für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz (PRAC) der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) am 18. Dezember 2020, am 4. Januar 2021 und am 22. Januar 2021 jeweils die Tagesordnung/ Agenda und die „minutes“/Protokolle einschließlich etwaiger Ergebnis- oder Beschlussvermerke vorliegen (bitte je Datum und Dokumentenart mit „liegt vor“ oder „liegt nicht vor“ beantworten und wenn etwas vorliegt, bitte Fundort benennen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 11. März 2026: Die in den öffentlich zugänglichen Protokollen (minutes) des PRAC zitierten Sondersitzungen am 18. Dezember 2020 (Comirnaty), 4. Januar 2021 (Spikevax) und 22. Januar 2021 (Vaxzevria) befassten sich mit der Überprüfung des jeweiligen Risikomanagementplans (RMP) der entsprechenden COVID-19-Impfstoffprodukte. Nach Kenntnis des Paul- Ehrlich-Instituts (PEI) wurden als Ergebnis dieser Sitzungen die Bewertungsberichte zu den RMP dem Wissenschaftlichen Ausschuss für Humanarzneimittel durch den Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich allerdings um interne Dokumente der Europäischen Arzneimittel- Agentur aus den jeweiligen zentralen Zulassungsverfahren, über die nicht das PEI, sondern die Europäische Arzneimittel-Agentur die Verfügungsberechtigung besitzt.