Schriftliche Frage 1 von Adam Balten (AfD): Welche Daten liegen der Bundesregierung zur tatsächlichen Aufkommensneutralität der Grundsteuer nach der Reformumsetzung vor (bitte nach Bun…

Schriftliche Frage 1 von Adam Balten (AfD): Welche Daten liegen der Bundesregierung zur tatsächlichen Aufkommensneutralität der Grundsteuer nach der Reformumsetzung vor (bitte nach Bun… Frage 1 (Adam Balten, AfD): Welche Daten liegen der Bundesregierung zur tatsächlichen Aufkommensneutralität der Grundsteuer nach der Reformumsetzung vor (bitte nach Bundesländern differenzieren)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 4. Juni 2025: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Die Verwaltungs- und Ertragshoheit über die Grundsteuer obliegt den Ländern bzw. den Gemeinden. Weiterhin gilt, dass eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer angestrebt wird. Die Reform lässt das kommunale Hebesatzrecht unberührt. Das Aufkommen der Grundsteuer wird gemäß den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Artikels 28 des Grundgesetzes zur finanziellen Eigenverantwortung der Gemeinden auf kommunaler Ebene durch die Festsetzung der Hebesätze bestimmt. Ihr Handeln entscheidet letztlich darüber, ob die Aufkommensneutralität gewahrt bleibt.