Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
133 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Adam Balten (AfD): Welche Daten liegen der Bundesregierung zur tatsächlichen Aufkommensneutralität der Grundsteuer nach der Reformumsetzung vor (bitte nach Bun…
- Schriftliche Frage 2 von Desiree Becker (DIE LINKE): Wie hoch ist die Anzahl der durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den Jahren 2023 und 2024 sowie im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum…
- Schriftliche Frage 3 von Dr. Michael Blos (AfD): Plant die Bundesregierung Einschnitte/ Sparmaßnahmen beim Erwerb bzw. bezüglich des Umund Neubaus von Liegenschaften der Bundesministerien u…
- Schriftliche Frage 4 von Christian Görke (DIE LINKE): Auf welche genaue Forderungssumme hat im Rahmen des Nachlassvertrags vom 30. April 2025 die zu 99,12 Prozent bundeseigene Uniper SE gegenübe…
- Schriftliche Frage 5 von Christian Görke (DIE LINKE): Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung es schaffen, wie vom Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil angekündigt (www.ju…
- Schriftliche Frage 6 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Welchen Investitionsbedarf zur Sanierung sieht die Bundesregierung für das Bundesland Bayern insgesamt in allen Bereichen, für die das Sonde…
- Schriftliche Frage 7 von Kay Gottschalk (AfD): Wird die Bundesregierung die Erkenntnis aus der Steuerschätzung (www.handelsblatt.com/politik/d eutschland/haushalt-steuerschaetzung-bringt-…
- Schriftliche Frage 8 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie viele Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2024 bundesweit…
- Schriftliche Frage 9 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Überlegungen verfolgt die Bundesregierung, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD formulierten „steuerliche[…
- Schriftliche Frage 10 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Überlegungen verfolgt die Bundesregierung, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD formulierte „Anhebung oder…
- Schriftliche Frage 11 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann plant die Bundesregierung (ggf. in Abstimmung mit den Bundesländern) im Rahmen der Steuerveranlagung die Bezeichnungen/ Zuordnungen…
- Schriftliche Frage 12 von Julian Schmidt (AfD): Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte steuerliche Risikoausgleichsrücklage…
- Schriftliche Frage 13 von Julian Schmidt (AfD): Welche Auswirkungen auf das jährliche Steueraufkommen erwartet die Bundesregierung durch die Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU…
- Schriftliche Frage 14 von Stefan Schröder (AfD): Welche konkreten Projekte im Wahlkreis 190 (Jena – Sömmerda – Weimarer Land I) sollen nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 aus dem…
- Schriftliche Frage 15 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist der Beginn der Baumaßnahmen für das Trainingszentrum für komplexe lebensbedrohliche Einsatzlagen der Bundespolizei in Bamberg vorge…
- Schriftliche Frage 16 von Adam Balten (AfD): Wie hat sich die Zahl der als terroristische Gefährder eingestuften Personen nach Erkenntnissen der Bundesregierung in den vergangenen zehn…
- Schriftliche Frage 17 von Stephan Brandner (AfD): Wie viele afghanische Ortskräfte wurden seit Anbeginn der militärischen Evakuierungsmaßnahme, die nach der Machtübernahme der Taliban am 15.…
- Schriftliche Frage 18 von Clara Bünger (DIE LINKE): Was genau enthält der von der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 32 Absatz 2 der sogenannten Aufnahmerichtlinie (EU) 2024/1346 vom 14.…
- Schriftliche Frage 19 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission, das sogenannte Verbindungselement im Sichere-Drittstaaten- Konzep…
- Schriftliche Frage 20 von Thomas Dietz (AfD): Wie viele Fake-Accounts betreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken, und wie hat sich die Zahl seit 2020 entwickelt?
- Schriftliche Frage 21 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann soll die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium für Digitales und Staats…
- Schriftliche Frage 22 von Katrin Fey (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse besitzen die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Stellen einschließlich der Nachrichtendienste zur rechtsextremen Par…
- Schriftliche Frage 23 von Katrin Fey (DIE LINKE): Welche nachrichtendienstlichen oder sonstigen Erkenntnisse, insbesondere im Hinblick auf Kriterien des § 65 Absatz 2 der Gemeindeordnung für…
- Schriftliche Frage 24 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen, die seit Beginn der 21. Wahlperiode neu in das Bundeskanzleramt sowie in die CDU-geführten Bundesministerien (inklusive…
- Schriftliche Frage 25 von Rocco Kever (AfD): Wie viele abgelehnte Asylbewerber konnten zwischen Februar 2022 und Mai 2025 aufgrund der ausdrücklichen Verweigerung der Rücknahme durch ih…
- Schriftliche Frage 26 von Jan Köstering (DIE LINKE): War die im Zusammenhang mit rechtsextremen Gruppierungen und Veranstaltungen genannte Gruppierung „Rheinlandbande“ seit 2023 Thema von Bespr…
- Schriftliche Frage 27 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern kann seitens der neuen Bundesregierung von einer sofortigen bzw. zeitnahen Umsetzung der Ankündigung im Koalitionsvertrag zwischen…
- Schriftliche Frage 28 von Sascha Lensing (AfD): Welche konkreten Maßnahmen sind seitens der Bundesregierung angedacht, um die illegale innereuropäische Sekundärmigration auf dem Luftweg (h…
- Schriftliche Frage 29 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung ein Fall in Deutschland bekannt, in dem eine rechtskräftig angeordnete und vollziehbare Abschiebung durch die anwalt…
- Schriftliche Frage 30 von Markus Matzerath (AfD): Ist die Ansicht der Bundesregierung zum Volk den Sentinelesen („Zum anderen soll die Einflussnahme von Außenstehenden auf Kultur und Sprache…
- Schriftliche Frage 31 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wieso hat die Bundesregierung „keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung“ über die Zusammenarbeit mit und Förderung von Personen und Gru…
- Schriftliche Frage 32 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Asylantragsteller sind nach Kenntnis der Bundesregierung 2024 und bislang im Jahr 2025 per Flugzeug nach Deutschland gekommen, und…
- Schriftliche Frage 33 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, zur Umsetzung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD („sollen unsere Sicherheitsbehörden unter B…
- Schriftliche Frage 34 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wird die Bundesregierung zeitnah konkrete personelle, finanzielle und sonstige Maßnahmen ergreifen, um eine etwaige Überlastung der Bundespo…
- Schriftliche Frage 35 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Hat die Bundesregierung einen konkreten Plan, um dem aus meiner Sicht zunehmend um sich greifenden Problem der Clankriminalität in Deutschla…
- Schriftliche Frage 36 von Dr. Anna Rathert (AfD): Hat die Bundesregierung oder eine ihr unterstellte Behörde eine Einschätzung der Begründung des Ausreiseverbots gegen die Aktivisten vorgeno…
- Schriftliche Frage 37 von Raimond Scheirich (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, im Sinne der Empfehlung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs aus dem Jahresbericht 2025 Verhandlungen mi…
- Schriftliche Frage 38 von Raimond Scheirich (AfD): Welche standardisierten Verfahren werden nach Kenntnis der Bundesregierung angewandt, um bei irregulär nach Deutschland eingereisten Persone…
- Schriftliche Frage 39/40 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass deutsche Linksextremisten im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Remigration Summi…
- Schriftliche Frage 41 von Stefan Schröder (AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Zahl der illegalen Grenzübertritte an der deutsch-polnischen Grenze im Jahr 2025 weiter z…
- Schriftliche Frage 42 von Stefan Schröder (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der Zahl der Asylanträge von Staatsangehörigen aus Georgien und Moldau seit d…
- Schriftliche Frage 43 von Uwe Schulz (AfD): Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das Wirken der Muslimbruderschaft in Deutschland im Lichte der jün…
- Schriftliche Frage 44 von Uwe Schulz (AfD): Hat die Bundesregierung in Vorbereitung etwaiger sicherheitspolitischer Maßnahmen gegen islamistischen Separatismus Gespräche mit der franzö…
- Schriftliche Frage 45 von Dario Seifert (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob der afghanische Staatsangehörige M. R., der verdächtigt wird, am 4. Februar 2…
- Schriftliche Frage 46 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Lage im Flüchtlingslager Mexmûr im Nordirak, insbesondere im Hinblick auf die hu…
- Schriftliche Frage 47 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Für wie viele deutsche (bzw. für wie viele sonstige) Staatsangehörige aus Gaza hat die Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 ihre Einreis…
- Schriftliche Frage 48 von Katrin Fey (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 konkrete Forderungen an die israelische Regierung gestellt bezüglich einer verbesserten, bedarf…
- Schriftliche Frage 49 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die Lage von indigenen Gemeinschaften und Umweltaktivistinnen und -aktivisten in Lateinamerika angesichts z…
- Schriftliche Frage 50 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der zunehmenden wirtschaftlichen und geopolitischen Präsenz Chinas in Lateinamerika, insbe…
- Schriftliche Frage 51 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Vorstoß der Regierungschefs von Dänemark, Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Li…
- Schriftliche Frage 52 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, angesichts der Lage in El Salvador nach der Verabschiedung des repressiven Agentengesetzes Maßnahmen zu ergreifen…
- Schriftliche Frage 53 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Umfang wird die Google Cloud Public Sector – Deutschland GmbH die BWI GmbH bei Software- und Hardware-Updates für den Betrieb der…
- Schriftliche Frage 54 von Rüdiger Lucassen (AfD): Werden in der Bundeswehr militärische Dienstposten – insbesondere im Sanitätsdienst – derzeit durch zivile Arbeitskräfte (z. B. im Rahmen vo…
- Schriftliche Frage 55 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung und des Bundesministeriums der Verteidigung die Meldungen der Kategorie „Extremistische…
- Schriftliche Frage 56 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung zukünftig sicherstellen, dass die Kosten für eine anonymisierte Spurensicherung bei von sexualisierter Gewalt betro…
- Schriftliche Frage 57 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann plant die Bundesregierung, den in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 21/297 erwähnten Prüfproze…
- Schriftliche Frage 58 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Teil des § 72 des Gebäudeenergiegesetzes („Betriebsverbot für Heizkessel, Ölheizungen“) plant die Bundesregierung entsprechend den A…
- Schriftliche Frage 59 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Heizungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem Jahr 1991 eingebaut worden und wären von der von Bundeswirtschaftsministe…
- Schriftliche Frage 60 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sind die Pläne für neue Gasbohrungen im Inland aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD aus Sicht der Bundesregierung v…
- Schriftliche Frage 61 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Welche Studien oder Indizes sind dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bekannt, beziehungsweise welche Studien oder Indizes nutzt…
- Schriftliche Frage 62 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Gibt es Gemeinden in Bayern, die nicht bedarfsgerecht und regelkonform mit postalischen Dienstleistungen versorgt werden (etwa im Sinne des…
- Schriftliche Frage 63 von Kay Gottschalk (AfD): Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Vorfeld der Subventionierung (600-M…
- Schriftliche Frage 64 von Kay Gottschalk (AfD): Sieht die Bundesregierung nach dem sprunghaften Anstieg von Firmenschließungen im Jahr 2024 (laut Handelsblatt online vom 22. Mai 2025 rd. 2…
- Schriftliche Frage 65 von Leif-Erik Holm (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Einstufung des Due-Diligence-Gutachtens der PricewaterhouseCoopers GmbH (PwC) zu Northvolt als „VS-VER…
- Schriftliche Frage 66 von Leif-Erik Holm (AfD): Gab es seit dem 21. November 2024 Gespräche zwischen der Bundesregierung, der Northvolt AB und ihren deutschen Tochtergesellschaften wie der…
- Schriftliche Frage 67 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Stand im Beihilfeverfahren der Lausitz Energie Kraftwerke AG/Lausitz Energie Bergbau AG (kurz: LEAG), und bis wann rechnet die B…
- Schriftliche Frage 68 von Steffen Kotré (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die technische Plausibilität und Glaubwürdigkeit ihres Ziels, wasserstoffbasierte Kraftwerke ab 2030 als sy…
- Schriftliche Frage 69 von Raimond Scheirich (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der fortbestehenden hohen Strompreise und des fortschreitenden Ausbaus volatiler Energiequellen…
- Schriftliche Frage 70 von Raimond Scheirich (AfD): Welche politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen beabsichtigt die Bundesregierung kurz-, mittel- und langfristig zu setzen, um die Z…
- Schriftliche Frage 71 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sieht der genaue Zeitplan der Bundesregierung für die Erarbeitung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten neuen…
- Schriftliche Frage 72 von Stefan Schröder (AfD): Welche Projekte und Vorhaben im Wahlkreis 190 (Jena – Sömmerda – Weimarer Land I) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten ze…
- Schriftliche Frage 73 von Uwe Schulz (AfD): Welche konkreten und kurzfristig wirksamen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dem alarmierenden Anstieg von Unternehmensschließungen –…
- Schriftliche Frage 74 von Uwe Schulz (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen des anhaltenden Firmensterbens auf den Wirtschafts…
- Schriftliche Frage 75 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung die Investitionen in bis zu 20 Gigawatt an Gaskraftwerksleistung bis 2030 anreizen, und aus welchen Mittel soll…
- Schriftliche Frage 76 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Womit begründet die Bundesregierung das Fortbestehen der Alarmstufe Gas innerhalb des Notfallplans Erdgas (www.bundesnetzagentur.de/DE/ Gasv…
- Schriftliche Frage 77 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche in der Vergangenheit dem Deutschen Bundestag übermittelten wiederkehrenden Berichte im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums f…
- Schriftliche Frage 78 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Bundesministerien, die in welchem Umfang Projektförderung im Forschungsbereich betreiben, machen dabei über eine entsprechende Klause…
- Schriftliche Frage 79 von Adam Balten (AfD): Wie viele Hausdurchsuchungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren aufgrund von Ermittlungen nach § 188 des St…
- Schriftliche Frage 80 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Forderung nach einer Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse im Rahmen der Analyse von DN…
- Schriftliche Frage 81 von Jan Köstering (DIE LINKE): Von welchen Landesjustizbehörden hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der mutmaßlich…
- Schriftliche Frage 82 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Erachtet die Bundesregierung die gegenwärtige Gesetzeslage für ausreichend, um der aus meiner Sicht in einigen Bereichen zu beobachtenden Ve…
- Schriftliche Frage 83 von Martin Erwin Renner (AfD): Haben Mitglieder der Bundesregierung seit 2018 Leistungen von der HateAid gGmbH in Anspruch genommen, um die in der Antwort der Bundesregier…
- Schriftliche Frage 84 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Auf welche sachliche Grundlage, Fakten oder Studien aus der Arbeit von Sicherheitsbehörden stützt die Bundesregierung ihr Ziel aus dem Koali…
- Schriftliche Frage 85 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Förderprogramme für bürgerschaftliches Engagement, insbesondere in strukturschwachen ländlichen…
- Schriftliche Frage 86 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Welche ersten Schritte plant oder unternimmt die Bundesregierung, um den in der Engagementstrategie benannten Schutz vor Anfeindungen für eh…
- Schriftliche Frage 87 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe der Kommunen, das Geld aus dem Investitionsprogramm Ganztagsausbau nicht oder nur…
- Schriftliche Frage 88 von Matthias Helferich (AfD): Ist auch die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz bestrebt, das Jugendnetzwerk Lambda e. V. weiter aus Bundeshaushaltsmit…
- Schriftliche Frage 89 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Wie viele Freiwilligendienstausweise wurden 2024 produziert und verteilt, und wie hoch ist der Anteil von Teilnehmenden an Freiwilligendiens…
- Schriftliche Frage 90/91/92 von Sebastian Maack (AfD): Wie viele Berliner Projektträger erhalten seit 2022 neben Mitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zusätzlich institutionelle Förd…
- Schriftliche Frage 93 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der avisierte Zeitplan der Bundesregierung für die Erhöhung der Investitionsmittel für den Ganztag (vgl. Koalitionsvertrag zwischen…
- Schriftliche Frage 94 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung für den weiteren Verhandlungs- und Ratifizierungsprozess für die Verwaltungsvereinbarungen zum Digi…
- Schriftliche Frage 95 von Desiree Becker (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, im Rahmen der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Ausweitung der sozialversicherungsfreie…
- Schriftliche Frage 96 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich in den Jahren 2005, 2008, 2011, 2014, 2017, 2020 und 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Beitragssä…
- Schriftliche Frage 97 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich in den Jahren 2005, 2008, 2011, 2014, 2017, 2020 und 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Nettorente…
- Schriftliche Frage 98 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie hoch dürften nach Kenntnis der Bundesregierung die monatlichen angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung höchstens sein, dami…
- Schriftliche Frage 99 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung bei einer Änderung der Ausgleichsabgabenverordnung entsprechend dem im Koalitionsve…
- Schriftliche Frage 100 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan für die im Koalitionsvertrag angekündigten Beratungen mit Ländern und Kommunen zur Reform der Eingliederungshilfe (Koal…
- Schriftliche Frage 101 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren hat die Bundesnetzagentur seit 2019 gegen Mobilfunknetzbetreiber wegen Nichterfüllung von Ausbauverpf…
- Schriftliche Frage 102 von Tobias Ebenberger (AfD): Bringt die „Digital Only“-Strategie den 2,8 Millionen der 16- bis 74-jährigen Menschen in Deutschland, die das Internet nicht nutzen (laut d…
- Schriftliche Frage 103 von Tobias Ebenberger (AfD): Welche Argumente sprechen nach Ansicht der Bundesregierung dagegen, bei Verwaltungsleistungen analoge Strukturen beizubehalten und mit digit…
- Schriftliche Frage 104 von Tobias Ebenberger (AfD): Gewährleistet die Bundesregierung, dass die Nutzung von digitaler Identität und digitaler Brieftasche freiwillig bleiben wird und Menschen,…
- Schriftliche Frage 105 von Tobias Ebenberger (AfD): Besteht nach Ansicht der Bundesregierung die Gefahr, dass ihre Digitalisierungspläne für die Bürger im Alltag eine Abhängigkeit vom Smartpho…
- Schriftliche Frage 106 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche der bisherigen Aufgaben des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik (CIO Bund), dessen Rolle nun im Bundesministeriu…
- Schriftliche Frage 107 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, eine Teilnahmemöglichkeit für die Bundesländer am Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) zu schaffen, wie im…
- Schriftliche Frage 108 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Auf welche Summe belaufen sich die Einsparungen im Bundeshaushalt, die von der Bundesregierung mit der Streichung von 25 Beauftragten, Sonde…
- Schriftliche Frage 109 von Ruben Rupp (AfD): Wie hoch werden nach aktuellem Stand die jährlichen Miet-, Betriebs-, Personal- und Reisekosten sein, die die Bundesregierung zukünftig für…
- Schriftliche Frage 110 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass der Halt des Regionalexpresses RE 70 am Bahnhof Mannheim-Waldhof (https://tip-suedhess e…
- Schriftliche Frage 111 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann genau beabsichtigt die Bundesregierung die sogenannte parlamentarische Befassung für die in der Antwort der Bundesregierung auf die Sch…
- Schriftliche Frage 112 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass das Projekt der Abladeoptimierung am Mittelrhein – angesic…
- Schriftliche Frage 113 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung derzeit hinsichtlich der wasserbaulichen Nutzung und ökologischen Entwicklung der Oder, und wann i…
- Schriftliche Frage 114 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus der Ankündigung der Deutschen Bahn AG, während des geplanten Zeitraums der documenta 16 im Jahr 2…
- Schriftliche Frage 115 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der besetzten Stellen in den letzten sechs Halbjahren in Deutschland bei der Deuts…
- Schriftliche Frage 116 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Kündigungen in den letzten sechs Halbjahren in Deutschland bei der Deutschen B…
- Schriftliche Frage 117 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): In welcher Höhe und wofür besteht nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Deutschen Bahn AG ein Zusatzbedarf für militärische Mobilität (v…
- Schriftliche Frage 118 von Andreas Paul (AfD): Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen oder Planungen bzw. eine grundlegende Bereitschaft, Mittel aus dem Sondervermögen i. H. v.…
- Schriftliche Frage 119 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung – insbesondere durch das Havariekommando und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie –…
- Schriftliche Frage 120 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche zusätzlichen Mittel stellt die Bundesregierung kurz- und langfristig für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in wachsenden Metrop…
- Schriftliche Frage 121 von Dr. Michael Blos (AfD): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ Investitionen in die Trinkwasserinfrastruktur geplant, und wen…
- Schriftliche Frage 122 von Dr. Michael Blos (AfD): Welche Maßnahmen schlägt die Bundesregierung zur Eindämmung des sich rasant ausbreitenden Goldschakals (Canis aureus) vor, der nicht nur Fri…
- Schriftliche Frage 123 von Dr. Michael Blos (AfD): Wie ist der Stand der Vorbereitungen von Maßnahmen hinsichtlich des prognostizierten stark verminderten Zuflusses zur Spree infolge der Flut…
- Schriftliche Frage 124 von Nicole Höchst (AfD): Welche konkreten Forschungsprojekte zu Geoengineering, einschließlich theoretischer Studien, Modellierungen oder Laborforschung zu Solar Rad…
- Schriftliche Frage 125 von Jan Köstering (DIE LINKE): Inwiefern beeinträchtigen nach Kenntnis der Bundesregierung die geringen Niederschlagsmengen die Kühlung der abgeschalteten Atomkraftwerke,…
- Schriftliche Frage 126 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Instrumente zum Beispiel zur Förderung von Registern und der Datenqualität, zur Verbesserung des Zugangs zu Forschungsdaten…
- Schriftliche Frage 127 von Angela Rudzka (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über das Verhältnis der operativen Geschlechtsumwandlungen von „Mann zu Frau“ bzw. von „Frau zu Mann“, un…
- Schriftliche Frage 128 von Volker Scheurell (AfD): Wurden vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 167 des Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler auf Bundestagsdru…
- Schriftliche Frage 129 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sowie vom Bundesminister für Landwirtschaft,…
- Schriftliche Frage 130 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Abverkaufs- und Aufbrauchfristen für flufenacethaltige Mittel planen das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat u…
- Schriftliche Frage 131 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Wie viel Prozent der Bio-Lebensmittel werden aktuell von kleinen, mittelgroßen und großen Höfen erzeugt (bitte nach Nutzflächen bis 5 Hektar…
- Schriftliche Frage 132 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schließt die Bundesregierung eine Zustimmung Deutschlands zum EU-Verordnungsvorschlag über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonn…
- Schriftliche Frage 133 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, die Idee des vormaligen Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland Carsten Schneider, die Gemeinschaftsa…
- Schriftliche Frage 134 von Julian Schmidt (AfD): Welche „finanziellen Anreize zur Wettbewerbsfähigkeit“ für die deutsche Landwirtschaft plant die Bundesregierung wann zu schaffen und auszub…
- Schriftliche Frage 135 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung konkrete finanzielle und politische Zusagen für eine Verlängerung des Indigenous Peoples and Local Communities For…
- Schriftliche Frage 136 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/396
21. Wahlperiode 06.06.2025
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 2. Juni 2025
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 110
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 57, 58, 59
Badum, Lisa
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 15, 60
Bär, Karl
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 129, 130
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 16, 79
Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 95
Blos, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . 3, 121, 122, 123
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 101
Broßart, Victoria
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 19
Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Curio, Gottfried, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 126
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 21, 53
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . 102, 103, 104, 105
Ebner, Harald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 132
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85, 86
Abgeordnete Nummer
der Frage
Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 23, 48
Gesenhues, Jan-Niclas, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49, 50
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 5
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 62, 87
Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 63, 64
Grau, Armin, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 96, 97
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 66
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 98
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 24, 112
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 67, 113
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 26, 81, 125
Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133
Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . 77, 78, 106, 107
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 28
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Abgeordnete Nummer
der Frage
Lucassen, Rüdiger (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Lucks, Max
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 51, 52
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90, 91, 92
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Mijatović, Boris
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
Müller, Sascha
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 9, 10, 11
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 32, 108
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . 115, 116, 117
Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . 34, 35, 82
Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 119
Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Reinalter, Anja, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 93, 94
Renner, Martin Erwin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Abgeordnete Nummer
der Frage
Rudzka, Angela (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
Rüffer, Corinna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 99, 100
Rupp, Ruben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 56
Schäfer, Jamila
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . 37, 38, 69, 70
Scheurell, Volker (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 40
Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13, 134
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 14, 41, 42, 72
Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 44, 73, 74
Seifert, Dario (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 75
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Drucksache 21/396 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Blos, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Müller, Sascha
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6
Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 7
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 7
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 15
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Seite
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 28
Seifert, Dario (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Curio, Gottfried, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 31
Lucks, Max
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Lucassen, Rüdiger (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 35
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 35, 36
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 37
Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 40
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 41
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 44
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/396
Seite
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 47
Uhlig, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 49
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Renner, Martin Erwin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53, 54
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Reinalter, Anja, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Grau, Armin, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 59, 60
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Rüffer, Corinna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 62, 63
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64, 65
Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Rupp, Ruben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Broßart, Victoria
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Mijatović, Boris
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 74, 75, 76
Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 77
Schäfer, Jamila
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Drucksache 21/396 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
Blos, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Rudzka, Angela (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Scheurell, Volker (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Bär, Karl
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 83, 84
Seite
Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Ebner, Harald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Gesenhues, Jan-Niclas, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/396
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
1. Abgeordneter
Adam Balten
(AfD)
Welche Daten liegen der Bundesregierung zur
tatsächlichen Aufkommensneutralität der
Grundsteuer nach der Reformumsetzung vor (bitte nach
Bundesländern differenzieren)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 4. Juni 2025
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Die
Verwaltungs- und Ertragshoheit über die Grundsteuer obliegt den Ländern
bzw. den Gemeinden.
Weiterhin gilt, dass eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer
angestrebt wird. Die Reform lässt das kommunale Hebesatzrecht
unberührt. Das Aufkommen der Grundsteuer wird gemäß den
verfassungsrechtlichen Vorgaben des Artikels 28 des Grundgesetzes zur finanziellen
Eigenverantwortung der Gemeinden auf kommunaler Ebene durch die
Festsetzung der Hebesätze bestimmt. Ihr Handeln entscheidet letztlich
darüber, ob die Aufkommensneutralität gewahrt bleibt.
2. Abgeordnete
Desiree Becker
(Die Linke)
Wie hoch ist die Anzahl der durch die
Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den Jahren 2023 und 2024
sowie im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum
30. April 2025 in der Branche Landwirtschaft
durchgeführten Arbeitgeberprüfungen im
Bundesgebiet, und wie viele Verstöße wurden dabei
festgestellt (bitte aufschlüsseln nach Beitragsbetrug,
Leistungsmissbrauch, Steuerstrafrecht, illegalem
Aufenthalt, übrigen Straftatbeständen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 3. Juni 2025
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung hat bundesweit
in der Branche Landwirtschaft im Jahr 2023 insgesamt 395 und im Jahr
2024 insgesamt 274 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Unterjährige
statistische Daten können nur zu bestimmten Terminen zur Verfügung
gestellt werden; für Daten zum ersten Halbjahr 2025 ist dies aktuell
noch nicht möglich.
Die festgestellten Verstöße und deren Aufschlüsselung bitte ich der
nachstehenden Tabelle zu entnehmen.
Eingeleitete Strafverfahren in der
Branche Landwirtschaft, bundesweit
2023 2024
Gesamt 284 347
Beitragsbetrug 107 119
Leistungsmissbrauch 124 119
Steuerstrafrecht 0 0
Illegaler Aufenthalt 51 108
Übrige 2 1
Neben den Strafverfahren wurden in der Branche Landwirtschaft im
Jahr 2023 insgesamt 207, im Jahr 2024 insgesamt 219
Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Davon wurden im Jahr 2023 52 und im Jahr
2024 70 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen § 404 Absatz 2
Nummer 3 und Nummer 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch eingeleitet.
3. Abgeordneter
Dr. Michael Blos
(AfD)
Plant die Bundesregierung Einschnitte/
Sparmaßnahmen beim Erwerb bzw. bezüglich des Um-
und Neubaus von Liegenschaften der
Bundesministerien und des Bundeskanzleramtes, und
wenn ja, in welchem Kostenrahmen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 4. Juni 2025
Die Bundesregierung richtet ihre Liegenschaftsunterbringung an den
Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit aus. Ein
wichtiger Baustein besteht in dem Bestreben, die Büroflächen von
Bundesbehörden bei Neuunterbringungen und bei Bestandsimmobilien wegen der
höheren Nutzung mobiler bzw. flexibler Arbeitsformen zu reduzieren.
Hierzu hat die Bundesregierung Maßnahmen zur Reduktion der Flächen
bei neuen Bedarfen (unter anderem durch Einführung eines
Flächenbudgets) und zur Reduktion der Flächen im Bestand erarbeitet; diese
befinden sich bereits in der Umsetzung. In diesem Zusammenhang wurde die
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als zentrale
Immobiliendienstleisterin des Bundes gebeten, die Ressorts und Bundesdienststellen bei
der Optimierung ihrer Büroflächennutzung zu beraten und in
Abstimmung mit den Nutzern freiwerdende Flächen einer anderen Verwendung
zuzuführen. Die Unterbringungsaufgaben des Bundeskanzleramtes
werden eigenverantwortlich wahrgenommen.
Die in Planung oder im Bau befindlichen Neubauten verfolgen dabei
übergeordnet die Ziele der Reduzierung bestehender Anmietungen und
der flächeneffizienten, energiesparenden und wirtschaftlichen
Unterbringung der Bundeseinrichtungen.
Ein konkreter Kostenrahmen ergibt sich aus der jeweiligen künftigen
Inanspruchnahme bzw. Reduzierung von Flächen und ist derzeit nicht
bezifferbar.
4. Abgeordneter
Christian Görke
(Die Linke)
Auf welche genaue Forderungssumme hat im
Rahmen des Nachlassvertrags vom 30. April 2025
die zu 99,12 Prozent bundeseigene Uniper SE
gegenüber der Nord Stream 2 AG mit Sitz in
Steinhausen (Kanton Zug, Schweiz) nach Kenntnis der
Bundesregierung verzichtet (siehe www.manager-
magazin.de/unternehmen/energie/nord-stream-2-g
aspipeline-betreiber-wendet-insolvenz-vorerst-
aba-a1fdc048-fca2-4fba-a3e9-0b82821bd74a)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 3. Juni 2025
Der Bund ist im Nachlassverfahren der Nord Stream 2 AG kein
Verfahrensbeteiligter. Die Uniper SE ist auch nach dem Einstieg des Bundes
nicht weisungsgebunden. Für die operative Geschäftsführung ist das
Unternehmen selbst verantwortlich.
Auf Nachfrage teilt das Unternehmen mit, dass nach der Genehmigung
durch das schweizerische Gericht ein Nachlassvertrag eine Form der
öffentlich-rechtlichen Zwangsvollstreckung darstelle und des Gesetzes
wegen für alle Gläubiger gelte. Der angesprochene Nachlassvertrag
enthalte strikte Vorgaben bzgl. Vertraulichkeit und Offenlegung, die somit
auch für Uniper gelten. Aus diesem Grund könne das Unternehmen
keine Auskunft über die Inhalte dieses Vertrags geben.
5. Abgeordneter
Christian Görke
(Die Linke)
Mit welchen konkreten Maßnahmen will die
Bundesregierung es schaffen, wie vom
Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil angekündigt
(www.jungewelt.de/artikel/500868.
investitionenwerden-auf-110-milliarden-euro-erh%C3%B6h
t.html), im Jahr 2025 fast doppelt so viel wie im
Vorjahr zu investieren, wenn der Bundeshaushalt
2025 nach dem aktuellen Zeitplan erst im
September 2025 beschlossen werden soll und
entsprechend wenig Zeit übrig bleibt, im laufenden Jahr
überhaupt noch Geld auszugeben, besonders im
Fall von aufwendigen Investitionsprojekten mit
entsprechenden zeitlichen Vorläufen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 5. Juni 2025
Gegenwärtig befindet sich die Bundesregierung im regierungsinternen
Verfahren zur Aufstellung der Entwürfe des Bundeshaushalts für 2025
und 2026 sowie der Finanzplanung bis 2029. Parallel werden der
Wirtschaftsplan für das neue Sondervermögen für Infrastruktur und
Klimaneutralität und der Wirtschaftsplan für den Klima- und
Transformationsfonds aufgestellt.
Das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität schafft
die notwendigen Spielräume für notwendige wachstumsfördernde
Investitionen. Vor diesem Hintergrund ist von einer deutlichen Steigerung der
Investitionsausgaben bereits im Jahr 2025 auszugehen.
6. Abgeordnete
Nicole Gohlke
(Die Linke)
Welchen Investitionsbedarf zur Sanierung sieht
die Bundesregierung für das Bundesland Bayern
insgesamt in allen Bereichen, für die das
Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität
potentiell aufgewendet werden kann (bitte die
Gesamthöhe des Investitionsbedarfs angeben und
einzeln für die Bereiche Straßeninfrastruktur,
Bahninfrastruktur, Brücken, Gebäude, Netzausbau
und Sonstiges aufteilen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 2. Juni 2025
Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Gesamthöhe
des Investitionsbedarfs in Bayern vor. Die Beratungen der
Bundesregierung zur Errichtung und Nutzung des Sondervermögens für Infrastruktur
und Klimaneutralität sind noch nicht abgeschlossen. Daher können
derzeit keine Auskünfte zu den Einzelheiten der Nutzung des
Sondervermögens gegebenen werden.
7. Abgeordneter
Kay Gottschalk
(AfD)
Wird die Bundesregierung die Erkenntnis aus der
Steuerschätzung (www.handelsblatt.com/politik/d
eutschland/haushalt-steuerschaetzung-bringt-schw
arz-roter-koalition-neue-finanzsorgen/10012786
6.html), dass bis 2029 rd. 33 Mrd. Euro fehlen
werden (dem gesamten Staat 81,2 Mrd. Euro),
dazu nutzen, zum Beispiel vorrangig Ausgaben
für Nichtregierungsorganisationen und
Zahlungen ins Ausland (z. B. Luftbrücke Islamabad-
Deutschland) zu streichen, bevor innerdeutsche
Reformen, die unter Finanzierungsvorbehalt
stehen, nicht umgesetzt werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 3. Juni 2025
Gegenwärtig befindet sich die Bundesregierung im regierungsinternen
Verfahren zur Aufstellung der Entwürfe des Bundeshaushalts für 2025
und 2026 sowie der Finanzplanung bis 2029. Die Beratungen innerhalb
der Bundesregierung sind noch nicht abgeschlossen.
8. Abgeordneter
Cem Ince
(Die Linke)
Wie viele Kontrollen zur Einhaltung des
Mindestlohngesetzes wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2024 bundesweit
im Bereich Film und Fernsehen durchgeführt, und
wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt (bitte
nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 4. Juni 2025
Der Bundesregierung liegen keine spezifischen Zahlen im Sinne der
Fragestellung vor. Die Arbeitsstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
der Zollverwaltung weist die Film- und Fernsehbranche nicht gesondert
aus.
9. Abgeordneter
Sascha Müller
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Überlegungen verfolgt die
Bundesregierung, um die im Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und SPD formulierten
„steuerliche[n] Anreize“ für
Gewerkschaftsmitglieder (vgl.: www.koalitionsvertrag2025.de/sites/
www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_202
5.pdf, Zeile 585) umzusetzen, und bis wann sind
dazu gesetzgeberische Initiativen geplant?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 4. Juni 2025
Das Bundesministerium der Finanzen prüft derzeit, wie das Vorhaben
umgesetzt werden kann.
10. Abgeordneter
Sascha Müller
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Überlegungen verfolgt die
Bundesregierung, um die im Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und SPD formulierte
„Anhebung oder Weiterentwicklung des
Alleinerziehenden-Entlastungsbetrags“ (vgl. www.koalitions
vertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag202
5.de/files/koav_2025.pdf, Zeile 1446 f.)
umzusetzen, und bis wann sind dazu gesetzgeberische
Initiativen geplant?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 6. Juni 2025
Im Koalitionsvertrag der die neue Bundesregierung tragenden Parteien
ist ein breites Bündel an steuer- und familienpolitischen Maßnahmen
verabredet. Zu Einzelheiten sind derzeit noch keine Aussagen möglich.
11. Abgeordneter
Sascha Müller
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Bis wann plant die Bundesregierung (ggf. in
Abstimmung mit den Bundesländern) im Rahmen
der Steuerveranlagung die Bezeichnungen/
Zuordnungen „Ehemann“ ist zwingend Person A und
„Ehefrau“ ist zwingend Person B zu
flexibilisieren, sodass es den Veranlagten überlassen bliebe,
welche Person als erstes (Person A) bzw. als
zweites (Person B) eingetragen werden kann –
ohne dass damit die korrekte Zuordnung von
Einkommen (z. B. für die Berechnung von
Elterngeld) gefährdet wird –, und welche Maßnahmen
wären nötig, um die ausstehende
Umprogrammierung zeitnah umzusetzen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 6. Juni 2025
Der Vollzug der Steuergesetze ist nach der föderalen Kompetenzordnung
des Grundgesetzes Aufgabe der Länder. Zum Vollzug gehören
insbesondere die Erfassung der steuerlich relevanten Sachverhalte in der für
einen ordentlichen Verwaltungsbetrieb erforderlichen Reihenfolge und
die dafür erforderliche technische Unterstützung. Die gemeinsame
Entwicklung, die Bereitstellung und der Betrieb der steuerlichen IT ist im
Bund-Länder-IT-Vorhaben KONSENS (KONSENS-Gesetz) geregelt
und der Ausbau der ELSTER-Angebote föderal organisiert.
Die Steuerverwaltung stellt bereits einen umfänglichen digitalen Zugang
zu den steuerlichen Verwaltungsleistungen zur Verfügung. Eine
zunehmende Bedeutung bei der Fortentwicklung hat dabei die
Nutzendenorientierung. Mit dem ab Juli 2025 im ELSTER-Portal für die Abgabe der
Einkommensteuererklärung nutzbaren Interviewmodus wird erstmalig
auch die Möglichkeit geschaffen, unabhängig von den Vorgaben der
Papier-Steuervordrucke eine Erklärung abzugeben. Diesen Weg will die
Steuerverwaltung auch weiter gehen. In diesem Zusammenhang ist die
Nutzung der technischen Möglichkeiten zur Änderung der Reihenfolge
und der Bezeichnung der Formularfelder als Anforderung mit im Fokus.
Angesichts der Vielzahl der steuerrechtlichen Änderungen und der
übrigen im Rahmen der digitalen Verwaltungsangebote (auch außerhalb
konkreter Steuererklärungen) im ELSTER-Portal zu erfüllenden
Aufgaben ist eine Terminangabe für die Umsetzung jedoch aktuell nicht
möglich.
12. Abgeordneter
Julian Schmidt
(AfD)
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
angekündigte steuerliche
Risikoausgleichsrücklage für Landwirte einzuführen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 6. Juni 2025
Im Koalitionsvertrag der die neue Bundesregierung tragenden Parteien
ist ein breites Bündel an steuerpolitischen Maßnahmen verabredet. Für
das Vorhaben einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage wurde noch
kein Zeitplan festgelegt.
13. Abgeordneter
Julian Schmidt
(AfD)
Welche Auswirkungen auf das jährliche
Steueraufkommen erwartet die Bundesregierung durch
die Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen
CDU, CSU und SPD angekündigten steuerlichen
Risikoausgleichsrücklage für Landwirte?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 6. Juni 2025
Die Auswirkungen einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage auf das
jährliche Steueraufkommen hängen von deren Ausgestaltung ab.
14. Abgeordneter
Stefan Schröder
(AfD)
Welche konkreten Projekte im Wahlkreis 190
(Jena – Sömmerda – Weimarer Land I) sollen nach
Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 aus
dem Sondervermögen Infrastruktur gefördert
werden, und in welcher Höhe sind dafür jeweils
Mittel vorgesehen (bitte die Gesamtzahl der Projekte
angeben und die 13 am höchsten geförderten
Projekte mit Fördersummen auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 2. Juni 2025
Die Beratungen der Bundesregierung zur Errichtung und Nutzung des
Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität sind nicht
abgeschlossen. Daher können derzeit keine Auskünfte zu den Einzelheiten
der Nutzung des Sondervermögens gegeben werden.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
15. Abgeordnete
Lisa Badum
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wann ist der Beginn der Baumaßnahmen für das
Trainingszentrum für komplexe
lebensbedrohliche Einsatzlagen der Bundespolizei in Bamberg
vorgesehen, und wann sollen sie abgeschlossen
sein?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 3. Juni 2025
Mit Blick auf den aktuellen Stand des Vorhabens kann insbesondere
angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen derzeit nicht verlässlich
eingeschätzt werden, wann mit dem Beginn möglicher baulicher
Maßnahmen zur Schaffung einer Trainingseinrichtung für komplexe
lebensbedrohliche Einsatzlagen gerechnet werden kann.
16. Abgeordneter
Adam Balten
(AfD)
Wie hat sich die Zahl der als terroristische
Gefährder eingestuften Personen nach Erkenntnissen
der Bundesregierung in den vergangenen zehn
Jahren entwickelt, und wie stellt sich diese
Entwicklung differenziert nach ideologischem
Hintergrund und weiteren sicherheitsrelevanten
Merkmalen dar?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 4. Juni 2025
Die numerische Entwicklung eingestufter Gefährder in den letzten zehn
Jahren ist in den nachfolgenden Tabellen für die jeweiligen
Phänomenbereiche dargestellt. Die Zahlen sind jeweils zum Stichtag des ersten
Werktags des jeweiligen Kalenderjahres erhoben. Die Einstufung von
Personen in den Phänomenbereich -sonstige Zuordnung- erfolgt erst seit
2019.
Politisch motivierte Kriminalität -rechts-
Jahr Gefährder
2015 12
2016 15
2017 24
2018 28
2019 33
2020 52
2021 70
2022 77
2023 73
2024 76
2025 75
Politisch motivierte Kriminalität -links-
Jahr Gefährder
2015 6
2016 5
2017 5
2018 4
2019 2
2020 5
2021 6
2022 11
2023 9
2024 9
2025 12
Politisch motivierte Kriminalität -sonstige Zuordnung-
Jahr Gefährder
2019 0
2020 1
2021 0
2022 1
2023 4
2024 14
2025 19
Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie-
Jahr Gefährder
2015 6
2016 7
2017 6
2018 10
2019 17
2020 20
2021 23
2022 24
2023 22
2024 17
2025 13
Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie-
Jahr Gefährder
2015 446
2016 509
2017 698
2018 761
2019 677
2020 616
2021 554
2022 520
2023 487
2024 469
2025 471
Entsprechend der im Grundgesetz vorgesehenen Kompetenzverteilung
zwischen Bund und Ländern obliegt der Bereich der Gefahrenabwehr
grundsätzlich den Ländern. Die polizeiliche Einstufung von Personen als
Gefährder oder Relevante Personen im Bereich der Politisch motivierten
Kriminalität liegt dementsprechend allein in der Kompetenz der örtlich
zuständigen Polizeibehörden.
Darüber hinaus handelt es sich bei der Einstufung einer Person als
Gefährder oder Relevante Person um eine gefahrenabwehrrechtliche und
verdeckte Maßnahme. Die Einstufung darf dem Betroffenen aus
polizeitaktischen Erwägungen nicht bekannt werden, da der Zweck der nach
Polizeirecht durchgeführten verdeckten Maßnahmen ansonsten
gefährdet ist. Aufgrund des z. T. kleinen Personenpools kann der Schutz der
Maßnahme bei einer detaillierten Aufschlüsselung nach verschiedenen
Faktoren nicht sichergestellt werden.
Daher nimmt die Bundesregierung zu Details, welche über die absoluten
Zahlen von Gefährdern und Relevanten Personen hinausgehen, keine
Stellung. Hierzu gehören auch die Zuordnung des Personenpotentials zu
einzelnen Gruppierungen oder Differenzierungen z. B. nach Alter,
Geschlecht oder Inhaftierung.
17. Abgeordneter
Stephan Brandner
(AfD)
Wie viele afghanische Ortskräfte wurden seit
Anbeginn der militärischen Evakuierungsmaßnahme,
die nach der Machtübernahme der Taliban am
15. August 2021 durchgeführt wurde (www.bam
f.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/Resettle
mentRelocation/AufnahmeAfghanOrtskraefte/auf
nahme-afghanische-ortskraefte-node.html#:~:tex
t=Abgeschlossene%20Evakuierungen%20der%20
Bundeswehr%20aus,wurde%20eine%20milit%C3
%A4rische%20Evakuierungsma%C3%9Fnahme
%20durchgef%C3%BChrt.), bislang aus
Afghanistan nach Deutschland verbracht, und wie viele
Ortskräfte wurden seit Anbeginn derselben
militärischen Evakuierungsmaßnahme in Afghanistan
neu eingestellt (bitte jeweils getrennt für die Jahre
2021 bis 2024 nach Jahresscheiben und für das
Jahr 2025 ebenfalls jeweils getrennt nach
Monatsscheiben aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 6. Juni 2025
Hinsichtlich der ersten Teilfrage wird auf die Antwort der
Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf
Bundestagsdrucksache 21/92 verwiesen.
Für 2025 beläuft sich die Zahl der Neueinstellungen auf null. Im
Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche
Frage 115 des Abgeordneten Thomas Rachel auf Bundestagsdrucksache
20/13787 verwiesen.
18. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Was genau enthält der von der Bundesrepublik
Deutschland nach Artikel 32 Absatz 2 der
sogenannten Aufnahmerichtlinie (EU) 2024/1346 vom
14. Mai 2024 der EU-Asylagentur bis spätestens
12. April 2025 mitzuteilende Notfallplan zur
Gewährleistung einer angemessenen Aufnahme und
Unterbringung von Asylsuchenden, wenn eine
unverhältnismäßig hohe Zahl von Personen um
Schutz nachsucht (bitte so ausführlich wie
möglich darstellen), und wie sind die Bezugnahme des
Bundesministeriums des Innern auf Artikel 72 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union zur Rechtfertigung der Zurückweisung von
Schutzsuchenden an den deutschen
Binnengrenzen und die Behauptung einer Notlage, weil
„keine Kommune in ganz Deutschland [...] mit
den hohen Zahlen“, etwa in Bezug auf die
Unterbringung, klarkomme (vgl. Antwort der
Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 6,
Plenarprotokoll 21/6, Seite 410 f.), zu begründen vor
dem Hintergrund, dass meiner Wahrnehmung
nach bislang kein Notfallplan im Sinne des
Artikels 32 der Aufnahmerichtlinie zur Anwendung
kam, auch weil aktuell keine unverhältnismäßig
hohe Zahl von Personen in Deutschland um
Schutz nachsucht, sondern im Gegenteil die
Asylgesuchszahlen seit geraumer Zeit massiv
gesunken sind, so dass Ende 2024 nur noch 5 Prozent
der in einer Studie befragten Kommunen von
einem „Notfallmodus“ bei der Unterbringung
sprachen (https://mediendienst-integration.de/filea
dmin/Dateien/Gesemann_Freudenberg_DESI_Au
fnahme_Integration_Gefluechtete_November_20
24_FINAL.pdf; bitte ausführlich begründen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 5. Juni 2025
Nach Artikel 32 der Aufnahmerichtlinie (EU) 2024/1346 ist jeder
Mitgliedstaat verpflichtet, einen Notfallplan für das Aufnahmesystem
auszuarbeiten. Aus dem gemeinsamen Durchführungsplan der Kommission
ergibt sich, dass die Notfallplanung auch Asylverfahren abdecken soll.
Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) hat hierzu ein
Template erstellt, das von den Mitgliedstaaten auszufüllen war. Das
Template enthält die folgenden vier Abschnitte:
– Governance-Strukturen für den Plan,
– Szenarien (unverhältnismäßiger Druck und Krisensituation) und
Vorsorgemaßnahmen,
– Reaktionsmaßnahmen, die für die Szenarien zu berücksichtigen sind,
– alle drei Jahre Überprüfung und ggf. Anpassung des Notfallplans.
Der Bund ist für den Bereich Asyl zuständig. Der Bereich Aufnahme
liegt nach föderaler Ordnung bei den Ländern. Entsprechend den
genannten Zuständigkeiten wurde der Notfallplan von Bund und Ländern
erarbeitet. Der Plan gliedert sich in einen Asylteil sowie 16
länderspezifische Aufnahmeteile auf. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, einen
solchen Notfallplan zu erarbeiten, wurde mit Artikel 32 der
Aufnahmerichtlinie erstmals eingeführt. Deutschland hat den Notfallplan am
27. Mai 2025 an die EUAA übermittelt.
Unabhängig davon finden die seit dem 16. September 2024
vorübergehend wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen an allen deutschen
Landgrenzen auf Weisung des Bundesministers des Innern vom 7. Mai
2025 unter Anwendung der Regelungen des § 18 Absatz 2 des
Asylgesetzes und bilateraler Verträge mit den Nachbarstaaten in Verbindung
mit Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls
statt. Die Situation ist dabei nicht nur anhand der aktuellen
Zugangszahlen im Asylsystem zu beurteilen, sondern auch unter Einbeziehung der
bereits vorhandenen und durch aktuelle Zugänge weiter anhaltenden und
kumulierenden Belastung in verschiedenen Bereichen, u. a. der
irregulären Migration.
19. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Wie positioniert sich die Bundesregierung zum
Vorschlag der EU-Kommission, das sogenannte
Verbindungselement im Sichere-Drittstaaten-
Konzept zu streichen (https://home-affairs.ec.europ
a.eu/news/commission-proposes-facilitate-applica
tion-safe-third-country-concept-2025-05-20_en?p
refLang=de), womit insbesondere das sogenannte
Ruanda-Modell, das von Großbritannien nicht
weiter verfolgt wird, ermöglicht würde, vor dem
Hintergrund, dass der Präsident des Bundesamts
für Migration und Flüchtlinge Dr. Hans-Eckhard
Sommer in einer Stellungnahme vom 20. März
2024 für das Bundesministerium des Innern
(www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/v
eroeffentlichungen/2024/mpk/mpk-drittstaat_stell
ungnahme-sommer.pdf?__blob=publicationFile
& v=2) erklärt hat, dass das Ruanda-Modell
„keine Lösung bringen“ werde, „selbst wenn es
gelänge, die nicht enden wollende Zahl von
Fragen des nationalen, europäischen und
Völkerrechts zu klären und die notwendigen
Rechtsänderungen vorzunehmen“ (unter anderem würde sich
„aus gutem Grund“ kein Drittstaat dafür
bereiterklären, die Komplexität des Asylrechts werde
weiter gesteigert und Deutschland mache sich
„erpressbar und abhängig“ von entsprechenden
Drittstaaten), und ist die Bundesregierung der
Auffassung, dass trotz aller rechtlichen und praktischen
Bedenken künftig eine relevante Zahl von
Schutzsuchenden auf einen sicheren Drittstaat nach dem
Ruanda-Modell verwiesen werden könnte (bitte
begründen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 5. Juni 2025
Die Bundesregierung prüft den Vorschlag COM(2025) 259 zur
Änderung der Verordnung (EU) 2024/1358. Diese Prüfung dauert an.
Die Bundesregierung setzt sich entsprechend der Vereinbarung im
Koalitionsvertrag für eine Streichung des sogenannten
Verbindungselements ein, um Rückführungen und Verbringungen zu ermöglichen. Nach
erster Einschätzung sind die von der EU-Kommission vorgeschlagenen
Änderungen betreffend das Verbindungselement daher grundsätzlich zu
begrüßen.
Die Umsetzung des Sicheren-Drittstaaten-Konzepts kann ein Baustein
für die Reduzierung irregulärer Migration sein. Ob und in welchem
Umfang das Konzept zur Anwendung gelangen könnte, hängt u. a. von
rechtlichen und praktischen Erwägungen sowie Vereinbarungen mit
geeigneten und kooperationsbereiten Drittstaaten ab.
20. Abgeordneter
Thomas Dietz
(AfD)
Wie viele Fake-Accounts betreibt das Bundesamt
für Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken,
und wie hat sich die Zahl seit 2020 entwickelt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 6. Juni 2025
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf
die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache
20/12929 verwiesen. Eine Beantwortung der Frage kann aus den dort
dargelegten Gründen nicht erfolgen.
21. Abgeordnete
Jeanne
Dillschneider
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Bis wann soll die Verwaltungsvereinbarung
zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI)
und dem Bundesministerium für Digitales und
Staatsmodernisierung (BMDS), bezugnehmend
auf die Antwort der Bundesregierung auf meine
Mündliche Frage 28, Plenarprotokoll 21/3, S. 170
(D), beschlossen werden, und welche Behörden
sind von der Gründung des BMDS im
Geschäftsbereich des BMI betroffen (bitte auflisten)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 2. Juni 2025
Die Gespräche des Bundesministeriums des Innern (BMI) mit dem
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) zum
Wechsel von Zuständigkeiten entsprechend dem Organisationserlass des
Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 wurden aufgenommen. Die im
Organisationserlass getroffenen Entscheidungen sollen gemeinsam mit dem
BMDS so zügig wie möglich umgesetzt werden.
Von der Gründung des BMDS sind im Geschäftsbereich des BMI das
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die
Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben (BDBOS) betroffen. Es wird angestrebt, die
Behörden im Geschäftsbereich des BMI zu belassen und dabei die dem BMDS
zugeordneten Bereiche dessen Fachaufsicht zu unterstellen. Darüber
hinaus sieht der Organisationserlass die Übertragung der Zuständigkeit
für die allgemeine IT-Beschaffung vor, die vom Beschaffungsamt des
BMI wahrgenommen wird. Der Abschluss der Verwaltungsvereinbarung
zwischen BMI und BMDS bleibt abzuwarten.
22. Abgeordnete
Katrin Fey
(Die Linke)
Welche Erkenntnisse besitzen die
Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Stellen einschließlich
der Nachrichtendienste zur rechtsextremen Partei
„Der III.Weg“, und inwiefern decken sich diese
Erkenntnisse mit den Feststellungen im
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-
Westfalen über das Jahr 2024 (www.im.nrw/system/file
s/media/document/file/vsb2024_online_1.pdf), in
dem u. a. festgestellt wird, „Die Partei Der
III. Weg propagiert ein rechtsextremistisches
Staats- und Gesellschaftsbild, insbesondere greift
sie völkisch-nationalistische Elemente des
historischen Nationalsozialismus auf. So lehnt sie sich
[...] ideologisch an das Gedankengut der NSDAP
an [...]. Zudem beteiligt sich die Partei an
revisionistischen Kampagnen, die darauf abzielen,
nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. [...]
Das Parteiprogramm von Der III. Weg zeigt, dass
die Partei eine ethnisch homogene Gesellschaft
im Sinne des völkischen Nationalismus anstrebt,
die durch die rigide Ausgrenzung aller
vermeintlich Fremden ohne Rücksicht auf die
Menschenrechte verwirklicht werden soll. Diesem
Verständnis folgend agitiert die Partei vor allem gegen
Migranten und verletzt damit fortlaufend deren
Menschenwürde. [...] Das Selbstverständnis der
rechtsextremistischen Partei [...] beschreibt Der
III. Weg in einem Beitrag [...] folgendermaßen:
‚Wir kämpfen, anders als der sogenannte
Nationale Widerstand, nicht für die Reste, die wir noch
haben, sondern für eine Revolution, für die
Überwindung dieses volksfeindlichen Systems.
Während der sogenannte Widerstand sich oft nur noch
in einem Stellungskrieg befindet, um mit allen
Mitteln die vorhandene Position zu verteidigen
oder den Rückzug zu verlangsamen, ist es unser
Ziel, die Frontlinie zu unseren Gunsten zu
verschieben.‘“ (a. a. O., S. 104, 105)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 2. Juni 2025
Die Ausführungen im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-
Westfalen 2024 decken sich mit der Erkenntnislage der
Bundesregierung. Bei der Partei „Der III. Weg“ handelt es sich um eine
rechtsextremistische Kleinpartei, die sich ideologisch an Elementen des
historischen Nationalsozialismus orientiert und durch eine scharfe Agitation
gegen Migranten, queere Menschen und politische Gegner ebenso
auffällt wie durch die Verbreitung antisemitischer und
geschichtsrevisionistischer Positionen. „Der III. Weg“ strebt die Überwindung der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch eine revolutionäre
Umwälzung an. Ziel ist die Schaffung eines „deutschen Sozialismus“, der durch
eine völkisch-nationalistische Gesellschaftsordnung unter Missachtung
von Freiheitsrechten vermeintlich fremder Menschen gekennzeichnet ist.
Die Partei sieht sich mit Blick auf ihre strategische Ausrichtung und das
Selbstverständnis als „Weltanschauungspartei“ als rechtsextremistische
Avantgarde-Bewegung, was auch dazu führt, dass sie weitgehend auf
Kooperationen mit anderen deutschen rechtsextremistischen Akteuren
verzichtet. Seit Jahren baut „Der III. Weg“ kontinuierlich Strukturen aus,
seine Mitgliederzahl wächst stetig. Insbesondere bei jungen Menschen
war zuletzt ein erhöhter Zulauf zu verzeichnen.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen in den
Verfassungsschutzberichten des Bundesamts für Verfassungsschutz, gerade auch aktuell des
Jahres 2024, verwiesen.
23. Abgeordnete
Katrin Fey
(Die Linke)
Welche nachrichtendienstlichen oder sonstigen
Erkenntnisse, insbesondere im Hinblick auf
Kriterien des § 65 Absatz 2 der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen, liegen der
Bundesregierung oder ihren nachgeordneten Stellen
zu Personen vor, die durch Wahlversammlungen
der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“
für die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen
im September 2025 als Bürgermeisterkandidaten
aufgestellt wurden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 2. Juni 2025
Der Bundesregierung ist durch Presseberichterstattung sowie die
Darstellung auf der Internetseite der Partei „Der III. Weg“ bekannt, dass der
Parteifunktionär Julian Bender in der Stadt Hilchenbach in Nordrhein-
Westfalen für das Amt des Bürgermeisters kandidiert.
Darüberhinausgehende Informationen liegen hier nicht vor.
24. Abgeordneter
Julian Joswig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Personen, die seit Beginn der 21.
Wahlperiode neu in das Bundeskanzleramt sowie in die
CDU-geführten Bundesministerien (inklusive
Bundeskanzleramt) eingetreten sind, sind
Mitglieder der CDU-nahen Mittelstands- und
Wirtschaftsunion oder waren zuvor für diese
Organisation tätig, und wie verteilen sich diese Personen
auf die jeweiligen Hierarchieebenen, darunter die
Leitungsebene und die Ebene der
Referatsleitungen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 5. Juni 2025
Der Zugang zu jedem öffentlichen Amte erfolgt gemäß Artikel 33
Absatz 2 des Grundgesetzes nach Eignung, Befähigung und fachlicher
Leistung. Die Mitgliedschaft in einer parteinahen Mittelstands- oder
Wirtschaftsvereinigung gehört nicht zu diesen Merkmalen. Aus diesem
Grunde werden diese auch nicht bei der Einstellung erfragt und
statistisch erfasst.
25. Abgeordneter
Rocco Kever
(AfD)
Wie viele abgelehnte Asylbewerber konnten
zwischen Februar 2022 und Mai 2025 aufgrund der
ausdrücklichen Verweigerung der Rücknahme
durch ihre Herkunftsländer nicht aus Deutschland
abgeschoben werden (bitte nach den zehn
häufigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 2. Juni 2025
Für den Vollzug des Aufenthaltsrechts sind aufgrund der
verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung die Länder zuständig. Die
Bundesregierung kann keine Aussage dazu treffen, wie viele abgelehnte
Asylbewerber zwischen Februar 2022 und Mai 2025 aufgrund der
ausdrücklichen Verweigerung der Rücknahme durch ihre Herkunftsstaaten nicht
aus Deutschland abgeschoben werden konnten.
26. Abgeordneter
Jan Köstering
(Die Linke)
War die im Zusammenhang mit rechtsextremen
Gruppierungen und Veranstaltungen genannte
Gruppierung „Rheinlandbande“ seit 2023 Thema
von Besprechungen des Gemeinsamen
Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ)
bzw. des Gemeinsamen Extremismus- und
Terrorismusabwehrzentrums Rechts (GETZ-R), und
wenn ja, wie oft?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 6. Juni 2025
Die genannte Gruppierung wurde im Betrachtungszeitraum (2. Juni
2023 bis 2. Juni 2025) zweimal im Gemeinsamen Extremismus- und
Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/
-terrorismus (GETZ-R) thematisiert.
27. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Inwiefern kann seitens der neuen
Bundesregierung von einer sofortigen bzw. zeitnahen
Umsetzung der Ankündigung im Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CDU und SPD bezüglich der
Einstellung der freiwilligen Aufnahmeprogramme
(insbesondere bezüglich Afghanistan)
ausgegangen werden (vgl. Koalitionsvertrag, Zeilen 2972
bis 2974), insbesondere auch unter
Berücksichtigung und Bewertung des durch die „Bild“
aufgedeckten Vorgehens unter der Amtsvorgängerin
des Bundesministers des Auswärtigen (vgl. www.
bild.de/politik/aussenamt-ignorierte-es-polizei-wa
rnte-vor-afghanen-einreisen-681e3332c956e61cc
27b303b)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 3. Juni 2025
Mit Blick auf die Vorgaben im Koalitionsvertrag, wonach eine
Beendigung der freiwilligen Aufnahmeprogramme soweit wie möglich erfolgt,
prüft die Bundesregierung derzeit die Umsetzung dieses Vorhabens im
Hinblick auf die unterschiedlichen Programme. Bis dahin sind die
Verfahren und Einreisen ausgesetzt. Im Übrigen stehen die an den
Aufnahmeverfahren aus Afghanistan beteiligten Behörden in einem engen und
ständigen Austausch und die Verfahren werden kontinuierlich überprüft
und angepasst, wenn die Umstände dies erfordern.
28. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Welche konkreten Maßnahmen sind seitens der
Bundesregierung angedacht, um die illegale
innereuropäische Sekundärmigration auf dem
Luftweg (hier insbesondere aus Griechenland, vgl.
www.bild.de/politik/migration-geheimbericht-ueb
er-neue-illegale-fluchtrouten-682c92d1ec379e3ea
5194332) von bereits in einem anderen EU-Land
zuvor registrierten Asylbewerbern zu
unterbinden, z. B. in Form von Sanktionen gegen
betroffene Fluggesellschaften (bitte in diesem
Zusammenhang angeben, wie viele zuvor in einem
anderen EU-Land registrierte Asylbewerber seit 2024
und bisher im Jahr 2025 über diesen Weg nach
Deutschland eingereist sind, differenziert nach
Jahr, den EU-Ländern Griechenland, Italien,
Spanien und Bulgarien sowie der jeweiligen Anzahl)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 3. Juni 2025
Die Bundespolizei analysiert die aktuelle Migrationslage fortlaufend und
richtet ihre grenzpolizeilichen Maßnahmen im Intra-Schengen-
Flugverkehr unter Beachtung europarechtlicher und nationaler Bestimmungen
anhand der aktuellen Lageentwicklung aus. Dies betrifft gegenwärtig
insbesondere den Binnenflugverkehr aus griechischen Abflughäfen.
Dabei werden die eingesetzten Beamten fortlaufend zum Phänomen
irregulärer Sekundärmigration auf dem Luftweg sensibilisiert.
Gemäß der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES)
erfasste die Bundespolizei an den luftseitigen deutschen Binnengrenzen
im Zeitraum 2024 11.441 und im Zeitraum Januar 2025 bis April 2025
2.876 Asylgesuche, die gegenüber der Bundespolizei geäußert wurden.
Die entsprechende statistische Aufschlüsselung kann der nachfolgenden
Tabelle entnommen werden. Dabei ist anzumerken, dass sich die Anzahl
der Eurodac-Treffer auf die jeweilige Flugverbindung bzw. auf den
Abflugstaat bezieht und nicht auf einen etwaigen Mitgliedstaat, der die
mögliche Registrierung vorgenommen hat. Statistische Daten der PES
für den Zeitraum Mai 2025 liegen gegenwärtig noch nicht vor.
Weitere differenzierte Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen
der Bundesregierung nicht vor.
Asylnachsuchende deutsche Luftbinnengrenzen
Abflugstaat 2024 Januar bis April 2025
gesamt davon Eurodac-Treffer gesamt davon Eurodac-Treffer
Gesamt 11.441 7.189 2.876 2.004
Bulgarien 4 1 4 0
Griechenland 10.335 6.977 2.728 1.980
Italien 195 29 29 3
Spanien 532 92 61 10
sonstige EU 375 90 54 11
Auf Grundlage bilateraler Vereinbarungen entsendet die Bundespolizei
auch grenzpolizeiliche Experten als sogenannte Grenzpolizeiliche
Unterstützungsbeamte Ausland (GUA) u. a. an grenzpolizeilich bedeutsame
Flughäfen europäischer Mitgliedstaaten, um die jeweiligen
Grenzbehörden sowie Luftfahrtunternehmen vor Ort in grenzpolizeilichen Themen
beratend zu unterstützen. In diesem Zusammenhang werden GUA u. a.
auch an griechischen Flughäfen beratend eingesetzt.
Weiterhin ist die Bundesregierung fortlaufend auf verschiedenen Ebenen
mit den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und
der Europäischen Kommission zur Thema Sekundärmigration nach
Deutschland im Austausch.
Im Übrigen ist eine Sanktionierung von etwaigen Fluggesellschaften im
Intra-Schengen-Verkehr mittels Zwangsgeldern nach § 63 des
Aufenthaltsgesetzes nicht zulässig.
29. Abgeordneter
Helge Limburg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ist der Bundesregierung ein Fall in Deutschland
bekannt, in dem eine rechtskräftig angeordnete
und vollziehbare Abschiebung durch die
anwaltliche Vertretung des Ausreisepflichtigen verzögert
wurde?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 2. Juni 2025
Für die Anwendung des Aufenthaltsrechts und damit auch die
Durchführung einer bestandskräftig angeordneten und vollziehbaren Abschiebung
sind aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung die
Länder zuständig. Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse darüber, ob
und gegebenenfalls wie häufig sich eine anwaltliche Vertretung auf die
Durchführung einer Abschiebung zeitlich auswirkt. Dies gilt auch für
die zeitlichen Auswirkungen einer anwaltlichen Vertretung in
Abschiebehaftsachen.
30. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Ist die Ansicht der Bundesregierung zum Volk
den Sentinelesen („Zum anderen soll die
Einflussnahme von Außenstehenden auf Kultur und
Sprache der Sentinelesen nach Möglichkeit verhindert
werden, um eigene selbstbestimmte soziale,
wirtschaftliche und politische Gesellschaftsstrukturen
nicht zu gefährden. […] Wir achten ihren Wunsch
und ihre Entscheidung, ihren Lebensraum zu
erhalten und vor der Ausbeutung von Ressourcen,
den Folgen von Tourismus etc. zu schützen. […]
Das Kontaktverbot ist ausdrücklicher Wille der
Sentinelesen.“ Plenarprotokoll 21/6, S. 468 (B))
ein Beispiel für ein „völkisch-
abstammungsmäßiges Verständnis“ des Volkes der Sentinelesen vor
dem Hintergrund der nach meiner Ansicht in
diesem Zusammenhang zu berücksichtigenden
Auffassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
zum sogenannten „völkisch-
abstammungsmäßigen Verständnis“ von Völkern („Ein völkisch-
abstammungsmäßiges Verständnis misst der
Existenz und dem Erhalt homogener ethnisch-
biologischer bzw. ethnisch-kultureller Völker, die es als
Subjekte mit einem einheitlichen Kollektivwillen
konstruiert, eine überragende Bedeutung bei. Im
völkischen Denken ist die innere Homogenität
unbedingt zu wahren respektive wiederherzustellen
und durch scharfe Abgrenzung und Exklusion von
als ‚fremd‘ definierten Entitäten zu verteidigen.“,
Seite 112 des Dokuments des Bundesamtes für
Verfassungsschutz über die Partei Alternative für
Deutschland, www.cicero.de/innenpolitik/
ciceroveroffentlicht-das-gesamte-geheimgutachten-
desverfassungsschutzes-zur-afd)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 4. Juni 2025
Ihre Frage kontextualisiert ausdrücklich zwei in einem außenpolitischen
Zusammenhang von Ihnen gestellte Mündliche Fragen, die von der
Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler (BMZ) beantwortet
wurden (Plenarprotokoll 21/6, Fragen 51 und 52, S. 468 (B)), mit dem –
als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuften und
demzufolge nicht amtlich veröffentlichten – Gutachten des Bundesamtes für
Verfassungsschutz zur Hochstufung der Partei „Alternative für
Deutschland“ (AfD) zur gesichert extremistischen Bestrebung.
Ihre Frage zielt somit ersichtlich darauf ab, die Bundesregierung in eine
vor der Öffentlichkeit ausgetragene Diskussion über Inhalte dieses
Gutachtens hineinzuziehen. Die Hochstufung ist indes im Eil- und
Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln rechtshängig.
Die Bundesregierung äußert sich mit Blick auf das laufende Verfahren
und aus Respekt vor dem Gericht zu diesem Gutachten für die Dauer des
Rechtsschutzverfahrens nicht öffentlich.
31. Abgeordneter
Knuth Meyer-
Soltau
(AfD)
Wieso hat die Bundesregierung „keine
Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung“ über die
Zusammenarbeit mit und Förderung von Personen
und Gruppierungen, die sich der „Antifa“
zurechnen, seitens der öffentlichen Hand (Antwort der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 34
auf Bundestagsdrucksache 21/237), wenn doch
das dem Bundesinnenministerium – mithin einem
Teil der Bundesregierung – unterstellte
Bundesamt für Verfassungsschutz die Ausprägungen des
Begriffs „Antifa“, die den autonomen
„Antifaschismus“ bzw. das linksextremistische
Aktionsfeld „Antifaschismus“ betreffen, als
verfassungsschutzrelevant einstuft, und wieso enthält sich die
Bundesregierung einer Bewertung einer solchen
möglichen Zusammenarbeit?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 3. Juni 2025
Die Bundesregierung interpretiert die vorliegende Fragestellung unter
Bezug auf Ihre Schriftliche Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 21/237
dahingehend, dass eine Konkretisierung hinsichtlich einer
Zusammenarbeit mit und Förderung von Personen und Gruppierungen seitens des
Bundes mit solchen des verfassungsschutzrelevanten autonomen
„Antifaschismus“ bzw. des linksextremistischen Aktionsfelds
„Antifaschismus“ vorgenommen wurde. Danach unterstützt oder fördert die
Bundesregierung – sowohl im Sinne der Fragestellung als auch generell –
grundsätzlich keine extremistischen Gruppierungen oder
Einzelpersonen. Sie ist nach eigener Maßgabe verpflichtet, beim Einsatz staatlicher
Mittel nach Maßgabe der Rechtsordnung zu verhindern, dass hierdurch
extremistische Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung richten, begünstigt werden. Aus dieser
Verpflichtung heraus bietet das Bundesministerium des Innern allen anderen
Bundesressorts an, im Rahmen ihrer in eigener Zuständigkeit zu treffenden
Förderentscheidungen auch vorhandene Erkenntnisse der
Verfassungsschutzbehörden beizuziehen. Zudem haben alle Organisationen, die
öffentliche Fördermittel erhalten, eine eigene Sorgfaltspflicht im Hinblick
auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, die in einem
Begleitschreiben als Bestandteil des Zuwendungsbescheids dargelegt ist. Darin
werden alle Zuwendungsempfänger darauf hingewiesen, dass eine
Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung
materieller oder immaterieller Leistungen auszuschließen ist. Zusätzlich wird
u. a. klargestellt, dass Personen oder Organisationen, von denen bekannt
ist, dass sich diese Personen oder Organisationen gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung betätigen, nicht mit der Durchführung
eines Projekts bzw. der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung
eines Projekts beauftragt werden dürfen.
Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 68 der Abgeordneten Nicole Hess auf Bundestagsdrucksache
21/88, auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche
Frage 69 des Abgeordneten Stephan Protschka auf
Bundestagsdrucksache 21/88 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 70 des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch auf
Bundestagsdrucksache 21/88 verwiesen.
32. Abgeordneter
Sebastian
Münzenmaier
(AfD)
Wie viele Asylantragsteller sind nach Kenntnis
der Bundesregierung 2024 und bislang im Jahr
2025 per Flugzeug nach Deutschland gekommen,
und welche waren die fünf häufigsten
Abflugländer (bitte auch nach den zehn häufigsten
Herkunftsnationalitäten aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 2. Juni 2025
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor. Der erfragte Sachverhalt wird statistisch nicht erfasst.
33. Abgeordneter
Dr. Konstantin von
Notz
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Beabsichtigt die Bundesregierung, zur Umsetzung
des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und
SPD („sollen unsere Sicherheitsbehörden unter
Berücksichtigung verfassungsrechtlicher
Vorgaben und digitaler Souveränität, die
automatisierte Datenrecherche und -analyse [...]
vornehmen können“) auf Produkte des Herstellers
Palantir Technologies zurückzugreifen, etwa über den
bestehenden Rahmenvertrag des Freistaats
Bayern, und wie bewertet die Bundesregierung die
Risiken für die digitale Souveränität der
Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund der
Vorgaben des Koalitionsvertrags sowie der
Verbindungen der Unternehmensleitung,
insbesondere von Peter Thiel, zur US-amerikanischen
Regierung und zum Umfeld des Präsidenten Donald
Trump?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 3. Juni 2025
Über eine etwaige Neubewertung eines Abrufs der Software des
Unternehmens Palantir Technologie GmbH seitens des Bundes aus dem
Vertrag des Freistaats Bayern für die automatisierte Datenrecherche und
-analyse ist bisher noch nicht entschieden. Das Ziel der digitalen
Souveränität wäre bei einer Entscheidung zu berücksichtigen.
34. Abgeordneter
Tobias Matthias
Peterka
(AfD)
Wird die Bundesregierung zeitnah konkrete
personelle, finanzielle und sonstige Maßnahmen
ergreifen, um eine etwaige Überlastung der
Bundespolizei vor dem Hintergrund aktuell verstärkter
Grenzkontrollen zu verhindern, und wenn ja,
welche (vgl. www.swr.de/swraktuell/badenwuertt
emberg/grenzkontrollen-belastung-polizei-gewerk
schaft-vertraege-schweiz-100.html, abgerufen am
26. Mai 2025)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 2. Juni 2025
Die Bundespolizei führt die seit dem 16. September 2024 vorübergehend
wieder eingeführten und seit dem 7. Mai 2025 intensivierten
Binnengrenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen weiterhin lageangepasst,
zeitlich und örtlich flexibel durch. Dabei werden Kontrollstellen für
mehrere Monate, Tage oder auch nur Stunden betrieben. Umfang und
Intensität der Binnengrenzkontrollen können regional – aufgrund der
Migrationslage und -entwicklung – unterschiedlich ausgeprägt und
dynamisch sein. Die Anzahl der eingesetzten Kräfte und auch die
erforderliche Ausstattung variieren daher entsprechend.
Die Bundespolizei ist dadurch als Gesamtorganisation gefordert. Dies
erfordert einen ganzheitlichen Ansatz zur Deckung des Personalbedarfs.
Hierzu werden die regional betroffenen Bundespolizeidienststellen mit
grenzpolizeilichen Aufgaben mit Kräften der Mobilen Kontroll- und
Überwachungseinheiten, sogenannten Alarmzügen, sowie insbesondere
mit Einsatzkräften der Bundesbereitschaftspolizei unterstützt. Der
Einsatz der Kräfte erfolgt grundsätzlich flexibel und lageorientiert. Der
Kräfteansatz an den jeweiligen landseitigen Schengen-Binnengrenzen
kann regional unterschiedlich ausgeprägt sein und unterliegt seitens der
Bundespolizei lagebedingt dynamischen Anpassungen.
Zusätzlich ausgebildete Polizeivollzugskräfte werden im Laufe des
Jahres die Organisation verstärken. Darüber hinaus bildet die Bundespolizei
weitere Anwärterinnen und Anwärter in den Bundespolizeiaus- und
-fortbildungszentren aus.
35. Abgeordneter
Tobias Matthias
Peterka
(AfD)
Hat die Bundesregierung einen konkreten Plan,
um dem aus meiner Sicht zunehmend um sich
greifenden Problem der Clankriminalität in
Deutschland zu begegnen, und wenn ja, welchen,
und wird hier insbesondere auch
gesetzgeberischer Handlungsbedarf gesehen (vgl. www.tagess
chau.de/inland/gesellschaft/clan-kriminalitaet-erm
ittlungen-100.html, abgerufen am 26. Mai 2025)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 3. Juni 2025
Die Bekämpfung der Clankriminalität ist eine der zentralen Aufgaben
der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Sie erfolgt zum
Großteil in den dafür originär zuständigen Ländern.
Im Rahmen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern erfolgt eine
fortlaufende Prüfung hinsichtlich der Erkennung von Handlungsbedarf
generell und auch im gesetzgeberischen Bereich.
So wurde u. a. im Koalitionsvertrag festgehalten, dass der Kampf gegen
organisierte Kriminalität und gegen Banden- und sogenannte
Clankriminalität durch eine vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von
Vermögen unklarer Herkunft verschärft werden soll. Diesbezügliche
Gesetzgebungsmaßnahmen werden derzeit veranlasst.
36. Abgeordnete
Dr. Anna Rathert
(AfD)
Hat die Bundesregierung oder eine ihr unterstellte
Behörde eine Einschätzung der Begründung des
Ausreiseverbots gegen die Aktivisten
vorgenommen, denen die Ausreise aus Deutschland zwecks
Besuchs des „Remigration Summit“ (https://remig
rationsummit.com/) am 17. Mai 2025 in Mailand
verweigert wurde (www.berliner-zeitung.de/new
s/ausreiseverbot-fuer-rechtsextreme-aktivisten-de
r-identitaeren-bewegung-polizei-stoppt-gruppe-li.
2325867), und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 6. Juni 2025
Am 17. Mai 2025 stellte die Bundespolizei am Flughafen München im
Rahmen der Grenzkontrolle acht Personen fest, die zur Veranstaltung
„Remigration Summit“ in Mailand (Italien) reisen wollten. Im Zuge
dieser Kontrolle wurden Erkenntnisse gewonnen, wonach die Untersagung
der Ausreise nach eingehender Prüfung in acht Einzelfällen gemäß § 10
Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Passgesetzes
gesetzlich begründet war.
Die daraufhin eingelegten Eilanträge auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung von fünf der betroffenen Personen lehnte das
Verwaltungsgericht München ab. Auch die anschließend eingelegten
Beschwerden gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts München sind
durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof allesamt als unbegründet
zurückgewiesen worden.
Die durch die Bundespolizei vorgenommenen Ausreiseuntersagungen
bedürfen insofern keiner weiteren Einschätzung.
37. Abgeordneter
Raimond Scheirich
(AfD)
Beabsichtigt die Bundesregierung, im Sinne der
Empfehlung des Bayerischen Obersten
Rechnungshofs aus dem Jahresbericht 2025
Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern über eine
Kostenbeteiligung an den von der Bayerischen
Grenzpolizei auf Anforderung des Bundes erbrachten
Unterstützungsleistungen bei Grenzkontrollen an
Flughäfen und Binnengrenzen aufzunehmen,
insbesondere vor dem Hintergrund, dass dem
Freistaat Bayern zwischen 2020 und 2023 allein für
die Kontrolltätigkeit an den Flughäfen Nürnberg
und Memmingen Personalkosten in Höhe von
rund 42,5 Mio. Euro sowie erhebliche Sachkosten
entstanden sind und eine vollständige
Finanzierung durch den Landeshaushalt erfolgt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 2. Juni 2025
Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, Verhandlungen mit dem
Freistaat Bayern aufzunehmen.
Die Praxis der Abrechnung einsatzbezogener Unterstützungsleistungen
nach der geltenden Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und
Ländern über vereinfachte Regelungen und einheitliche Pauschalen für die
Abrechnung von Unterstützungsleistungen ist bewährt.
Die angesprochenen Kontrolltätigkeiten an den Flughäfen Nürnberg und
Memmingen durch die bayerische Landespolizei erfolgen auf Grundlage
eines 2008 geschlossenen Verwaltungsabkommens mit dem Bund. Mit
Übernahme der Kontrolltätigkeiten durch den Freistaat Bayern ist keine
Kostenerstattung durch den Bund verbunden bzw. begründet.
38. Abgeordneter
Raimond Scheirich
(AfD)
Welche standardisierten Verfahren werden nach
Kenntnis der Bundesregierung angewandt, um bei
irregulär nach Deutschland eingereisten Personen
die behauptete Vulnerabilität (z. B.
gesundheitliche, psychische oder geschlechtsspezifische
Schutzbedürftigkeit) zu überprüfen, und welche
Methoden zur Altersfeststellung kommen zur
Anwendung, wenn Personen angeben, minderjährig
zu sein, aber keine verlässlichen Dokumente
vorgelegt werden können?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 4. Juni 2025
Die inhaltliche Prüfung, ob eine Vulnerabilität vorliegt, erfolgt stets auf
Grundlage des konkreten Einzelfalls und unter Würdigung und
Berücksichtigung aller zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden
Informationen bzw. Erkenntnisse. Die Vulnerabilitätsprüfung dient unter
anderem dem Zweck, erforderliche besondere Verfahrensgarantien
gewährleisten und besondere Schutzbedarfe berücksichtigen zu können.
Zu den vulnerablen Gruppen gehören auch Frauen mit Kleinkindern,
schwangere Frauen oder schwer erkrankte Personen. Diese Aufzählung
ist nicht abschließend.
Bestehen bei Vornahme grenzpolizeilicher Maßnahmen Zweifel, ob
ausländische Staatsangehörige, die um Schutz nachsuchen wollen, das
18. Lebensjahr vollendet haben und lässt sich dieses nicht durch
Identitäts-/Ausweisdokumente oder in anderer Weise glaubhaft belegen, ist
das Alter vom Jugendamt festzustellen. Somit obliegt das behördliche
Verfahren zur Altersfeststellung den Jugendämtern und fällt in die
Zuständigkeit der Länder.
39. Abgeordneter
Jan Wenzel
Schmidt
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber
vor, dass deutsche Linksextremisten im
Zusammenhang mit der Veranstaltung „Remigration
Summit 2025“ am 17. Mai 2025 nach Mailand
gereist sind, und wenn ja, wurden dabei Personen
an der Ausreise gehindert (bitte die Anzahl sowie
ggf. zusammenfassend die Begründungen der
Ausreiseverweigerungen angeben)?
40. Abgeordneter
Jan Wenzel
Schmidt
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über
mögliche strafrechtliche Ermittlungen gegen
deutsche Linksextremisten im Zusammenhang mit
dem „Remigration Summit 2025“ am 17. Mai
2025 in Mailand vor (bitte ggf. Anzahl der
Tatverdächtigen und Straftatbestände angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 2. Juni 2025
Die Fragen 39 und 40 werden wegen des Sachzusammenhangs
gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, dass
deutsche Linksextremisten im Zusammenhang mit der Veranstaltung
„Remigration Summit 2025“ am 17. Mai 2025 an der Ausreise gehindert
wurden. Unabhängig davon können keine Auskünfte zu strafrechtlichen
Ermittlungen – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden. Das
verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des
Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch das
gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse des
Staatswohls sowie durch das Interesse der verfassungsrechtlichen
Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten
Aufgabenwahrnehmung durch die Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Im Falle
von strafrechtlichen Ermittlungen im Sinne der Fragestellung wäre eine
entsprechende Auskunft geeignet, weitergehende
Ermittlungsmaßnahmen zu erschweren oder gar zu vereiteln. Entsprechendes würde auch
für den Fall gelten, dass keine Ermittlungen im Sinne der Fragestellung
geführt werden: Würde eine verneinende Auskunft erteilt, könnte
jedenfalls aus künftigen Antworten bei anderen Verfahren geschlossen
werden, dass eine Auskunftsverweigerung immer nur dann erfolgt, wenn
tatsächlich Ermittlungen geführt werden. Zu möglichen strafrechtlichen
Ermittlungen in Zuständigkeit der Länder kann die Bundesregierung
schon aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine
Auskunft erteilen.
41. Abgeordneter
Stefan Schröder
(AfD)
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung,
um die Zahl der illegalen Grenzübertritte an der
deutsch-polnischen Grenze im Jahr 2025 weiter
zu reduzieren?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 2. Juni 2025
Der Bundesminister des Innern hat mit Weisung vom 7. Mai 2025 eine
Intensivierung der bereits auf Anordnung des Bundesministeriums des
Innern seit dem 16. September 2024 vorübergehend wieder eingeführten
Binnengrenzkontrollen an allen deutschen landseitigen Schengen-
Binnengrenzen angeordnet. Wie bisher werden bei Feststellung unerlaubter
Einreise ohne Asylgesuch einreiseverhindernde und
aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprüft
und ergriffen. Seit der o. a. Weisung vom 7. Mai 2025 können nunmehr
auch Zurückweisungen bei Äußerung eines Asylgesuchs an den
deutschen Binnengrenzen auf Grundlage des § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes
und bilateraler Verträge mit den Nachbarstaaten in Verbindung mit
Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter
Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls erfolgen.
Diese Regelungen gelten auch für die Landgrenze zu Polen. Deren
Wirkung gilt es fortlaufend zu bewerten und bei Bedarf sind die
Maßnahmen anzupassen.
Darüber hinaus wird auf die im Koalitionsvertrag generell
beschriebenen Vorhaben verwiesen.
42. Abgeordneter
Stefan Schröder
(AfD)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über
die Entwicklung der Zahl der Asylanträge von
Staatsangehörigen aus Georgien und Moldau seit
der Einführung der Visafreiheit für diese Länder,
und plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu
ergreifen, um die Rückführung abgelehnter
Asylbewerber aus den Herkunftsländern Georgien und
Moldau im Jahr 2025 zu beschleunigen, und wenn
ja, welche?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 2. Juni 2025
Die Entwicklung der Asylanträge von Staatsangehörigen aus Georgien
und Moldau jeweils seit dem Jahr der Einführung der Visafreiheit für
diese Länder kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Entwicklung der Asylanträge (Erst- und Folgeanträge)
Jahr Georgien Moldau
2014 - 268
2015 - 1.567
2016 - 3.408
2017 3.462 1.058
2018 4.265 2.461
2019 3.880 2.839
2020 2.526 2.248
Entwicklung der Asylanträge (Erst- und Folgeanträge)
Jahr Georgien Moldau
2021 4.322 5.016
2022 8.865 5.218
2023 9.399 2.832
2024 3.514 2.238
Jan–Apr 2025 940 618
Die Anwendung des Aufenthaltsrechts, zu dem auch der Vollzug von
Abschiebungen gehört, fällt in die Zuständigkeit der Länder. Dem Bund
sind keine Probleme in der Rückkehrkooperation mit Georgien und
Moldau bekannt.
43. Abgeordneter
Uwe Schulz
(AfD)
Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse liegen
der Bundesregierung über das Wirken der
Muslimbruderschaft in Deutschland im Lichte der
jüngsten französischen Analyse vor, die von einer
gezielten gesellschaftlichen Unterwanderung
durch „islamistischen Separatismus ohne Gewalt“
spricht, und wurden in den letzten vier Jahren
Imame oder religiöse Prediger, denen eine Nähe
zur Muslimbruderschaft oder eine gefährdende
Einflussnahme auf den gesellschaftlichen
Zusammenhalt unterstellt wurde, aus Deutschland
ausgewiesen, und wenn ja, wie viele (www.welt.de/poli
tik/ausland/plus256174736/frankreich-die-islamis
tische-unterwanderung-schreitet-voran-toent-der-i
nnenminister.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 4. Juni 2025
Die Muslimbruderschaft gehört zu den ältesten und einflussreichsten
islamistischen Bewegungen und wird in Deutschland seit langem vom
Verfassungsschutz beobachtet. Ziel der Muslimbruderschaft ist die
Errichtung eines gesellschaftlichen und politischen Systems auf Grundlage
von Koran und Sunna. In Deutschland ist die „Deutsche Muslimische
Gemeinschaft e. V.“ (DMG) die wichtigste und zentrale Organisation für
Anhängerinnen und Anhänger der Muslimbruderschaft. Die DMG
versucht, sich als Ansprechpartner in Politik und Gesellschaft zu etablieren
und zu positionieren und dadurch Einfluss zu nehmen. Dabei vermeiden
Anhängerinnen und Anhänger ein offenes Bekenntnis zur
Muslimbruderschaft. Es wird ergänzend auf die Ausführungen im
Verfassungsschutzbericht verwiesen.
Die Zuständigkeit für Ausweisungen liegt auf Landes- und kommunaler
Ebene.
44. Abgeordneter
Uwe Schulz
(AfD)
Hat die Bundesregierung in Vorbereitung etwaiger
sicherheitspolitischer Maßnahmen gegen
islamistischen Separatismus Gespräche mit der
französischen Regierung geführt, insbesondere mit dem
französischen Innenministerium, und wenn ja,
welche sicherheitsrelevanten oder präventiven
Erkenntnisse konnte die Bundesregierung im
Austausch mit Frankreich für ihr weiteres Handeln
gewinnen (www.welt.de/politik/ausland/plus2561
74736/frankreich-die-islamistische-unterwanderu
ng-schreitet-voran-toent-der-innenminister.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 4. Juni 2025
Im Sinne der Fragestellung haben keine Gespräche der Bundesregierung
mit der französischen Regierung stattgefunden.
45. Abgeordneter
Dario Seifert
(AfD)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung
darüber vor, ob der afghanische Staatsangehörige
M. R., der verdächtigt wird, am 4. Februar 2025
in der Nähe des Schweriner Schlossparkcenters
einen 17-Jährigen mit einem Messer tödlich
verletzt zu haben (www.nordkurier.de/regional/schw
erin/jugendlicher-in-schwerin-erstochen-polizei-ja
gt-diesen-mann-3313966), bei seiner Einreise im
Jahr 2022 gegenüber den deutschen Behörden
wahrheitsgemäße Angaben zu seinem Alter
gemacht hat, und wurde ihm die
Aufenthaltserlaubnis nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetz trotz
behördlicher Kenntnis seiner Volljährigkeit
erteilt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 6. Juni 2025
Im Rahmen des Ortskräfteverfahrens wurden grundsätzlich die
Kernfamilienmitglieder der Ortskraft sowie bei besonderen Härtefällen auch
Nichtkernfamilienmitglieder berücksichtigt. Familiäre Härtefälle wurden
regelmäßig angenommen, wenn erwachsene Kinder oder andere
Verwandte nachweislich aufgrund der Tätigkeit der Ortskraft gefährdet
waren. Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung zu Einzelfällen nicht.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
46. Abgeordnete
Gökay Akbulut
(Die Linke)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über
die aktuelle Lage im Flüchtlingslager Mexmûr im
Nordirak, insbesondere im Hinblick auf die
humanitären Bedingungen, die Sicherheitslage, das
von der Regionalregierung Kurdistan-Irak
verhängte Embargo (https://anfdeutsch.com/kurdista
n/mexmur-protest-gegen-irakisches-embargo-4
6121) sowie Berichte über den eingeschränkten
Zugang internationaler (Hilfs-)Organisationen
und Delegationen (https://anfdeutsch.com/kurdist
an/-46426), und plant sie Maßnahmen, um auf
eine Verbesserung der Situation der dort lebenden
Menschen hinzuwirken, und wenn ja, welche?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 6. Juni 2025
Die Bundesregierung unterstützt Binnenvertriebene, Flüchtlinge und
aufnehmende Gemeinden im Irak auch über internationale
Organisationen und setzt sich weiterhin im Rahmen politischer Gespräche für die
Verbesserung der humanitären Lage in den Lagern und die
Ermöglichung einer Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat ein.
Es gibt Berichte von Bewohnerinnen und Bewohnern des Lagers
Makhmur, wonach die Regierung des Irak seit dem 10. April 2025 deren
Bewegungsfreiheit eingeschränkt haben soll. Die Bundesregierung hat
darüber hinaus keine eigenen Erkenntnisse über die Situation im
Flüchtlingslager.
47. Abgeordneter
Dr. Gottfried
Curio
(AfD)
Für wie viele deutsche (bzw. für wie viele
sonstige) Staatsangehörige aus Gaza hat die
Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 ihre Einreise
nach Deutschland organisiert (bitte jahresweise
aufschlüsseln und die Zahl der mitreisenden
ausländischen bzw. staatenlosen
Familienangehörigen differenziert nach Verwandtschaftsgrad
angeben), und wie viele weitere deutsche (bzw. wie
viele weitere sonstige) Staatsangehörige aus
Gaza, deren Einreise künftig organisiert werden soll,
hat die Bundesregierung aktuell identifiziert (bitte
die Zahl der mitreisenden ausländischen bzw.
staatenlosen Familienangehörigen angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 4. Juni 2025
Seit dem 1. Januar 2025 hat die Bunderegierung insgesamt 86 Personen
bei der Ausreise aus Gaza unterstützt und deren Einreise in das
Bundesgebiet organisiert. Unter den 86 Personen befanden sich 54 deutsche
Staatsangehörige und 32 nicht-deutsche Familienangehörige (davon 11
minderjährige Kinder und 21 Ehepartnerinnen und Ehepartner).
Außerdem wurde 2024 und 2025 je einem schwerverletzten Kind aus
Gaza ein kurzfristiger Aufenthalt in Deutschland ermöglicht, um hier
medizinisch behandelt zu werden. Die Kinder wurden jeweils durch die
Mutter und in einem Fall durch zwei minderjährige Geschwister
begleitet. Alle Personen sind nach erfolgreicher Behandlung nach Ägypten
ausgereist.
Die Bundesregierung plant zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren
Einreisen von Personen aus Gaza in das Bundesgebiet.
48. Abgeordnete
Katrin Fey
(Die Linke)
Hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025
konkrete Forderungen an die israelische
Regierung gestellt bezüglich einer verbesserten,
bedarfsgerechten Versorgung der Menschen in Gaza
mit Hilfsgütern, und wenn ja, welche, und welche
Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung
aus dem am 26. Mai 2025 kommunizierten
Rücktritt des US-Leiters der Hilfsorganisation Gaza
Humanitarian Foundation (www.deutschlandfun
k.de/chef-von-privater-us-stiftung-fuer-gaza-hilf
e-tritt-zurueck-koennen-humanitaere-prinzipien-n
icht-erf-102.html), die nach dem Willen der
israelischen sowie der US-Regierung in den nächsten
Wochen Hilfslieferungen für Gaza übernehmen
soll(te)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 2. Juni 2025
Das Auswärtige Amt steht auf allen Ebenen regelmäßig mit den
israelischen Behörden im Kontakt, um auf eine vollumfängliche
Wiederaufnahme von humanitären Hilfslieferungen hinzuwirken.
Zur Organisation Gaza Humanitarian Foundation hat sich die
Bundesregierung am 19. Mai 2025 gemeinsam mit 25 anderen Gebern in einer
Pressemitteilung geäußert.
49. Abgeordneter
Vinzenz Glaser
(Die Linke)
Wie bewertet die Bundesregierung die Lage von
indigenen Gemeinschaften und
Umweltaktivistinnen und -aktivisten in Lateinamerika angesichts
zunehmender Bedrohungen und Gewalttaten,
insbesondere im Zusammenhang mit illegaler
Abholzung im Amazonasgebiet, und wird sie auf
bilateraler Ebene sowie im Rahmen der EU-Politik
Maßnahmen ergreifen, um den Schutz dieser
Gruppen zu stärken und die Einhaltung
menschenrechtlicher Standards sicherzustellen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 6. Juni 2025
Die Bundesregierung beobachtet die Bedrohungen und Gewalt, die unter
anderem im Kontext illegaler Abholzung und anderer rechtswidriger
Aktivitäten auftreten, genau. Indigene Gemeinschaften spielen eine
zentrale Rolle beim Schutz der Biodiversität und intakter Ökosysteme.
Daher setzt sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer bi- und
multilateralen Zusammenarbeit für den Schutz und die Stärkung dieser Gruppen
ein. Dies umfasst unter anderem die Förderung von Initiativen zur
Stärkung indigener Rechte und den Schutz vor Gewalt mit staatlichen
Partnern und der Zivilgesellschaft. Zudem werden die Kapazitäten in den
Partnerländern zum Schutz der Menschenrechte sowie
Menschenrechtsbzw. Umweltrechtsverteidigerinnen und -verteidiger gestärkt. Darüber
hinaus thematisiert die Bundesregierung die Bedrohungen gegen
indigene Gemeinschaften und Umweltaktivisten im politischen Dialog mit den
Partnerregierungen sowie in internationalen Gremien.
50. Abgeordneter
Vinzenz Glaser
(Die Linke)
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus der zunehmenden wirtschaftlichen und
geopolitischen Präsenz Chinas in Lateinamerika,
insbesondere im Bereich von
Infrastrukturinvestitionen, und welche Auswirkungen sieht sie für die
deutsche und europäische Außen- und
Handelspolitik in der Region?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 6. Juni 2025
China hat seine Präsenz und seinen Einfluss in Lateinamerika und der
Karibik in den letzten Jahren deutlich vergrößert. Die Bundesregierung
beobachtet diese Entwicklung genau. Lateinamerika und die Karibik
sind für Deutschland und Europa wichtige Partner in Wirtschaft,
Wissenschaft und Politik sowie für das gemeinsame Engagement für
Demokratie und die Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung. Der
Ausbau ihrer Partnerschaften mit den Staaten Lateinamerikas und der
Karibik ist für die Bundesregierung daher von besonderer Bedeutung.
Die Bundesregierung strebt eine weitere Vertiefung der
Handelsbeziehungen mit den Staaten der Region Lateinamerika und Karibik an.
Hierzu sollen rasche Fortschritte bei der Annahme im Rat der Europäischen
Union und der Ratifizierung von EU-Handelsabkommen mit den MER-
COSUR-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) sowie mit
Chile und Mexiko einen Beitrag leisten.
Infrastrukturinvestitionen in Lateinamerika erfolgen unter anderem im
Rahmen der EU-Konnektivitätsinitiative Global Gateway. Ein Beispiel
für ein Global-Gateway-Projekt in Lateinamerika mit deutscher
Unternehmensbeteiligung ist der Ausbau des Flughafens Lima/Callao in Peru.
Für dieses Projekt hat die Bundesregierung zwei Investitionsgarantien
übernommen.
Daneben setzt die Bundesregierung Anreize für eine stärkere
Diversifizierung der Außenwirtschaftsbeziehungen und bietet vergünstigte
Konditionen für die Übernahme von Investitionsgarantien in ausgewählten
Diversifizierungszielen u. a. in Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien
und Peru an, um deutsche Unternehmen noch wirkungsvoller bei der
Erschließung neuer Märkte zu unterstützen.
51. Abgeordneter
Max Lucks
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem
Vorstoß der Regierungschefs von Dänemark,
Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland,
Litauen, Italien und Tschechien, die Europäische
Menschenrechtskonvention zu verändern, und
schließt sich die Bundesregierung der Auffassung
des Generalsekretärs des Europarates Alain
Berset zu diesem Sachverhalt an, dass eine
Veränderung der Europäischen
Menschenrechtskonvention eine Abschwächung bewirken würde (bitte
begründen), und wenn ja, bringt sie diese Kritik
gegenüber Dänemark, Polen, Österreich, Belgien,
Estland, Lettland, Litauen, Italien und Tschechien
zum Ausdruck (www.dw.com/de/neun-eu-l%C3
%A4nder-fordern-%C3%BCberpr%C3%B
Cfungder-menschenrechtskonvention/a-72641763;
www.deutschlandfunk.de/generalsekretaer-des-eu
roparats-warnt-vor-schwaechung-der-menschenre
chtskonvention-100.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 3. Juni 2025
Eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention ist nach
Kenntnis der Bundesregierung mit dem genannten offenen Brief nicht
beabsichtigt.
Die Bundesregierung wird den engen Austausch mit ihren Partnern zur
Migration fortsetzen. Handlungsleitend für sie sind dabei die
Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der
Respekt vor seinen Entscheidungen ebenso wie die unverbrüchliche
Gewährleistung der Garantien der Europäischen
Menschenrechtskonvention.
52. Abgeordneter
Max Lucks
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Plant die Bundesregierung, angesichts der Lage in
El Salvador nach der Verabschiedung des
repressiven Agentengesetzes Maßnahmen zu ergreifen,
um die unabhängige Arbeit zivilgesellschaftlicher
Organisationen zu unterstützen, und wenn ja,
welche konkret, und wie stellt sie sicher, dass
regionale Mittel der Entwicklungszusammenarbeit
in Zentralamerika (über SICA und BCIE) nicht
genutzt werden, um Menschenrechtsverletzungen,
wie beispielsweise in der aktuell anhaltenden
Verhaftungswelle, durch die Bukele-Regierung zu
finanzieren (vgl. www.tagesschau.de/ausland/ameri
ka/el-salvador-repression-100.html; www.hrw.or
g/news/2025/05/23/el-salvador-foreign-agents-la
w-targets-civil-society-media)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 3. Juni 2025
Die aktuelle Lage in El Salvador gibt angesichts der Verabschiedung des
Agentengesetzes durch das salvadorianische Parlament Anlass zu großer
Sorge. Die Bundesregierung beobachtet und verfolgt daher die
Entwicklungen im Land eng. Gleichzeitig erfolgt eine enge Abstimmung sowohl
mit den betroffenen Mittler- und Nichtregierungsorganisationen in El
Salvador vor Ort als auch mit Partnern im Kreis der EU und der
Vereinten Nationen. Mit der salvadorianischen Regierung werden
Gesprächskanäle offengehalten.
Sollte das Gesetz in seiner aktuellen Form umgesetzt werden, würde
dies eine nicht zu vertretende Belastung für die entwicklungspolitische
Zusammenarbeit mit El Salvador darstellen. Vor diesem Hintergrund
prüft die Bundesregierung, ob und inwieweit ein Engagement im Land
fortgesetzt werden kann.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
53. Abgeordnete
Jeanne
Dillschneider
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
In welchem Umfang wird die Google Cloud
Public Sector – Deutschland GmbH die BWI GmbH
bei Software- und Hardware-Updates für den
Betrieb der isolierten, sicheren Umgebung für die
IT-Unterstützung von logistisch-administrativen
Prozessen der Bundeswehr unterstützen (bitte
auflisten), und mit welchen Verfahren will die BWI
GmbH bei künftigen Vergaben für die pCloudBw
(private Cloud der Bundeswehr) Open-Source-
Software verstärkt einsetzen (www.bwi.de/magaz
in/artikel/google-cloud-und-bwi-geben-partnersch
aft-bekannt)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 4. Juni 2025
Google Cloud liefert der BWI ein Standardprodukt als funktionelle
Kombination von Hard- und Software inklusive Softwarepflege und-
Wartung. Die BWI installiert und betreibt die Lösung eigenständig im
eigenen Rechenzentrum.
Google Cloud hat zu keinem Zeitpunkt physischen oder logischen
Zugang zu dem oder Zugriff auf das System.
Die BWI, als Entwickler und Betreiber der pCloudBw, entwickelt zur
Stärkung der Resilienz und der Digitalen Souveränität zusätzlich einen
Open-Source-Software-Cloud-Stack.
54. Abgeordneter
Rüdiger Lucassen
(AfD)
Werden in der Bundeswehr militärische
Dienstposten – insbesondere im Sanitätsdienst – derzeit
durch zivile Arbeitskräfte (z. B. im Rahmen von
Arbeitnehmerüberlassung oder Werkverträgen)
ausgeführt, und wenn ja, in welchem Umfang und
in welchen Bereichen geschieht dies?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 4. Juni 2025
Die Angaben im Sinne der Fragestellung können nachfolgender
tabellarischer Aufstellung entnommen werden (Stichtag 30. April 2025):
Organisationsbereich Anzahl militärische
Dienstposten, die aktuell durch
Zivilpersonal besetzt werden.
Heer 7
Luftwaffe 9
Marine 3
Cyber- und Informationsraum 1
Unterstützungsbereich 36
davon Kommando
Gesundheitsversorgung der Bundeswehr
31
Personal 4
Ausrüstung, Informationstechnik
und Nutzung
4
Infrastruktur, Umweltschutz und
Dienstleistungen
9
BMVg unmittelbar unterstellte
Dienststellen
8
55. Abgeordnete
Zada Salihović
(Die Linke)
Wie verteilen sich nach Kenntnis der
Bundesregierung und des Bundesministeriums der
Verteidigung die Meldungen der Kategorie
„Extremistische Verhaltensweisen, Volksverhetzung und
Verstoß gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung“, die beim Meldewesen Innere und
Soziale Lage der Bundeswehr für das Jahr 2024
erfasst und der Wehrbeauftragen des Deutschen
Bundestages weitergemeldet wurden
(Bundestagsdrucksache 20/15060, S. 91), auf die
Standorte der Bundeswehr (bitte die 14
Bundeswehrstandorte mit den meisten gemeldeten Fällen
angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 2. Juni 2025
Im Meldewesen Innere und Soziale Lage der Bundeswehr gab es im Jahr
2024 in der Kategorie „Extremistische Verhaltensweisen,
Volksverhetzung und Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“
die meisten gemeldeten Verdachtsmeldungen in den folgenden 14
Standorten: Augustdorf, Berlin, Burg, Bückeburg, Hamburg, Heide, Husum,
Kramerhof, Koblenz, Köln, Munster, Rotenburg (Wümme), Stetten am
kalten Markt und Volkach.
56. Abgeordnete
Zada Salihović
(Die Linke)
Wird die Bundesregierung zukünftig sicherstellen,
dass die Kosten für eine anonymisierte
Spurensicherung bei von sexualisierter Gewalt betroffenen
Bundeswehrangehörigen im Rahmen eines
standardisierten Verfahrens durch die unentgeltliche
truppenärztliche Versorgung übernommen
werden, und wenn ja, wie?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 2. Juni 2025
Eine vertrauliche Spurensicherung am Körper, einschließlich der
erforderlichen Dokumentation sowie Laboruntersuchungen und einer
ordnungsgemäßen Aufbewahrung der sichergestellten Befunde, bei
Hinweisen auf drittverursachte Gesundheitsschäden, die Folge einer
Misshandlung, eines sexuellen Missbrauchs, eines sexuellen Übergriffs, einer
sexuellen Nötigung oder einer Vergewaltigung sein können (§ 27 Absatz 1
Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch), ist im Rahmen der freien
Heilfürsorge bereits möglich. Die zur Durchführung der vertraulichen
Spurensicherung zugelassenen Leistungserbringer können die
entstandenen Kosten gegenüber dem Bundesamt für Personalmanagement der
Bundeswehr abrechnen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
57. Abgeordneter
Dr. Alaa Alhamwi
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Bis wann plant die Bundesregierung, den in ihrer
Antwort auf meine Schriftliche Frage 44 auf
Bundestagsdrucksache 21/297 erwähnten Prüfprozess
zu strategischen staatlichen Beteiligungen im
Energiesektor abzuschließen – besonders vor dem
Hintergrund, dass der „Handelsblatt“-Artikel vom
14. Mai 2025 mit dem Titel „Tennet startet
offenbar Teilverkauf deutscher Stromnetze“ darlegt,
dass Interessenten der von TenneT zum Verkauf
angebotenen Stromnetzanteile bis Mitte Juni
dieses Jahres nicht-bindende Angebote vorlegen
sollen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 2. Juni 2025
Ein konkretes Datum für den Abschluss des Prüfprozesses gibt es nicht.
Das im zitierten „Handelsblatt“-Artikel erwähnte Verfahren ist der
Bundesregierung bekannt.
58. Abgeordneter
Dr. Alaa Alhamwi
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welchen Teil des § 72 des
Gebäudeenergiegesetzes („Betriebsverbot für Heizkessel,
Ölheizungen“) plant die Bundesregierung entsprechend
den Ankündigungen der Bundesministerin für
Wirtschaft und Energie Katherina Reiche in ihrer
Bundestagsrede am 16. Mai 2025 und im Podcast
Table Today vom 20. Mai 2025 (https://shows.aca
st.com/658d5f3c514889001711a470/682b4dbbee
813e8be20566e7) abzuschaffen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 4. Juni 2025
Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf geeinigt,
das Heizungsgesetz abzuschaffen und gleichzeitig ein neues
Gebäudeenergiegesetz (GEG) zu schaffen, das technologieoffener, flexibler und
einfacher gestaltet werden soll. Zudem sieht der Koalitionsvertrag
weitere Anpassungen des Gebäudeenergiegesetzes vor, unter anderem zur
Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie. In diesem
Zusammenhang wird auch das Zusammenspiel dieser Vorgaben mit bestehenden
Regelungen des GEG wie auch dem Betriebsverbot für alte
Heizungsanlagen überprüft. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
wird dazu gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen,
Stadtentwicklung und Bauwesen einen Vorschlag unterbreiten, dessen
Einzelheiten derzeit erarbeitet werden.
59. Abgeordneter
Dr. Alaa Alhamwi
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Heizungen sind nach Kenntnis der
Bundesregierung vor dem Jahr 1991 eingebaut
worden und wären von der von
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in ihrer Bundestagsrede
vom 16. Mai 2025 und im Podcast Table Today
vom 20. Mai 2025 (https://shows.acast.com/658d
5f3c514889001711a470/682b4dbbee813e8be205
66e7) angekündigten Aufhebung des
Betriebsverbots betroffen (bitte nach Heizungsarten
aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 4. Juni 2025
Ihre Frage zielt offensichtlich auf die Vorschrift des § 72 des
Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ab. Das Betriebsverbot des § 72 Absatz 1 und 2
GEG gilt für Heizungen, die vor dem 1. Januar 1991 eingebaut wurden
(Absatz 1) oder älter als 30 Jahre sind (Absatz 2). Von der Regelung sind
nach § 72 Absatz 3 GEG grundsätzlich alle Niedertemperatur- und
Brennwertkessel ausgenommen. Darüber hinaus gibt es nach § 73 GEG
eine Ausnahme für selbstnutzende Eigentümer von Ein- und
Zweifamilienhäusern, sofern sie die Immobilie seit dem 1. Februar 2022 selbst
bewohnt haben.
Abzüglich der genannten Ausnahmen wird die Zahl der Anlagen, die im
Jahr 2025 unter das Betriebsverbot des § 72 Absatz 1 und 2 GEG fallen,
auf 16.600 geschätzt. Die Zahl der Anlagen, für die ein Betriebsverbot
im Jahr 2026 greift, wird auf rund 16.100 geschätzt.
Die Regelung des § 72 GEG ist im Kontext der Vorschriften des GEG
zur Wärmeversorgung insgesamt zu sehen und wird damit – wie alle
weiteren Technologievorschriften – Gegenstand der Überprüfung des
Gesetzes sein. Ziel ist eine technologieoffenere und flexiblere
Gesetzgebung, mit der es gelingt, den Sanierungsstau im Gebäudesektor
aufzulösen.
60. Abgeordnete
Lisa Badum
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwiefern sind die Pläne für neue Gasbohrungen
im Inland aus dem Koalitionsvertrag zwischen
CDU, CSU und SPD aus Sicht der
Bundesregierung vereinbar mit dem Beschluss der 28.
Weltklimakonferenz für eine Abkehr von den fossilen
Energien sowie mit dem Befund des „Net Zero by
2050“-Berichts der Internationalen
Energieagentur von 2021 und auch des „Production Gap
Report“ des Umweltprogramms der Vereinten
Nationen von 2023, dass neue fossile Energieförderung
nicht mit dem Pariser Abkommen kompatibel ist?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 3. Juni 2025
Die Bundesregierung steht hinter dem auf der 28.
Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention im Jahr 2023 getroffenen Beschluss
der Staatengemeinschaft zu einer Abkehr von fossilen Energieträgern,
um entsprechend den Zielen des Übereinkommens von Paris in der
zweiten Hälfte des Jahrhunderts global ein Gleichgewicht zwischen
Treibhausgasemissionen und deren Abbau durch Senken
(Treibhausgasneutralität) zu erreichen.
Der Koalitionsvertrag enthält das Ziel, Potentiale konventioneller
Gasförderung im Inland zu nutzen. Die Klimaziele bleiben davon unberührt
und werden auch im Koalitionsvertrag erneut bekräftigt. Die inländische
Gasförderung ist seit langem rückläufig. Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie ist federführend für das Bundesberggesetz, das
die rechtlichen Rahmenbedingungen des Rohstoffabbaus für bestimmte
Bodenschätze einschließlich Erdgas definiert, verantwortlich. Die
Anwendung – wie etwa Genehmigungen zur Förderung von Erdgas –
obliegt hingegen den Bundesländern. Bergrechtliche Anträge zur
Förderung von Gas liegen daher gegebenenfalls dem betroffenen Bundesland,
nicht aber dem Bund vor.
61. Abgeordneter
Jörg Cezanne
(Die Linke)
Welche Studien oder Indizes sind dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bekannt,
beziehungsweise welche Studien oder Indizes
nutzt das Bundesministerium für eigene
Berechnungen, um internationale Strompreise für
industrielle Großverbraucher vergleichen zu können
(bitte darlegen, ob es sich bei den zu
vergleichenden Strompreisen um reale Bruttostrompreise,
also inklusive Steuern und Umlagen, für
industrielle Großverbraucher handelt)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 6. Juni 2025
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie greift auf eine
Vielzahl anerkannter Indizes und wissenschaftlicher Studien zurück. Dabei
werden systematisch relevante nationale und internationale Quellen
berücksichtigt.
Für den Vergleich von internationalen Strompreisen für industrielle
Großverbraucher werden verschiedene Datenquellen genutzt, unter
anderem Eurostat für europäische Stromendverbraucherpreise und die
International Energy Agency bzw. die Energy Information
Administration für den internationalen Vergleich. Die Daten der zuvor aufgeführten
Anbieter sind sowohl exklusive Steuern und Umlagen („Excluding VAT
and other recoverable taxes and levies“) als auch inklusive Steuern und
Umlagen („Including VAT and other recoverable taxes and levies“)
abrufbar.
Darüber hinaus informiert sich das Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie regelmäßig über aktuelle Studien, die internationale
Stromendverbraucherpreise vergleichen, auch die von industriellen
Großverbrauchern (u. a. BCG, BDI, IW (2025) Transformationspfade, E-Bridge
(2024) Electricity cost assessment for large industry in the Netherlands,
Belgium, Germany and France, EU (2024) Bericht über die
Energiekosten in Europa).
62. Abgeordnete
Nicole Gohlke
(Die Linke)
Gibt es Gemeinden in Bayern, die nicht
bedarfsgerecht und regelkonform mit postalischen
Dienstleistungen versorgt werden (etwa im Sinne
des § 17 des Postgesetzes – PostG), und wenn ja,
welche, und hat die Bundesnetzagentur bisher in
Bayern festgestellt, dass
Universaldienstleistungen nicht oder ungenügend (vgl. §§ 22 und 26
PostG) erfüllt worden sind (bitte auflisten)?
Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig
vom 3. Juni 2025
Zur Versorgung bayerischer Gemeinden mit Postfilialen und zur
Zustellsituation in bayrischen Gemeinden kann Folgendes mitgeteilt werden:
Eine aktuelle Liste von Filialvakanzen, auch unter Berücksichtigung
inzwischen zugelassener automatisierter Stationen, ist derzeit bei der
Bundesnetzagentur in Bearbeitung und wird nach Fertigstellung
veröffentlicht. Auf die letzte Filialvakanzen-Liste der Bundesnetzagentur mit
Stand vom 1. September 2024 wird verwiesen (www.bundesnetzagentu
r.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Post/Verbraucher/Qualitae
tsmonitoring/Filialvakanzen.pdf?_blob=publicationFile&v=6).
Innerhalb der letzten zwölf Monate konnte die Bundesnetzagentur keine im
bundesweiten Vergleich auffälligen Beschwerdehäufungen aus
bayerischen Gemeinden im Hinblick auf die Zustellsituation verzeichnen,
sodass in Bayern in diesem Zeitraum keine Anlassprüfungen wegen
Zustellmängeln durchgeführt werden mussten.
Die Bundesnetzagentur hat in Bayern bislang keine andauernden,
wiederholten oder schwerwiegenden Verstöße gegen
Universaldienstvorgaben festgestellt. Sie hat auch nicht festgestellt, dass
Universaldienstleistungen in Bayern insgesamt nicht ausreichend oder angemessen erbracht
würden.
Erhält die Bundesnetzagentur von Filialvakanzen an Pflichtstandorten
Kenntnis, fordert sie die Deutsche Post AG dazu auf, am betroffenen Ort
schnellstmöglich eine Filiale einzurichten. Sollte die aktualisierte
Filialvakanzen-Liste zeigen, dass Filialstandorte andauernd entgegen den
gesetzlichen Vorschriften unbesetzt sind, wird die Bundesnetzagentur
prüfen, ob gegenüber der Deutschen Post AG die Einrichtung einer Filiale
am jeweiligen Standort anzuordnen ist. In Einzelfällen kann die
Bundesnetzagentur auf Antrag der Deutschen Post AG auch eine Versorgung
von Standorten mit einer automatisierten Station anstelle einer Filiale
genehmigen. Die jeweilige örtliche Kommune wird in solchen Fällen
vor einer Entscheidung über den Antrag angehört. Die automatisierten
Stationen müssen die gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit
einhalten.
Hinsichtlich der Zustellqualität wird die Bundesnetzagentur das
Beschwerdeaufkommen aus Bayern weiterhin fortlaufend im Blick
behalten und im Falle einer auffälligen Beschwerdehäufung in der betroffenen
Region eine Anlassprüfung durchführen. Sollte das bewährte Mittel der
Anlassprüfung im Einzelfall keine Besserung bewirken, wird die
Bundesnetzagentur auch geeignete Durchsetzungsmaßnahmen auf der
Grundlage des neuen Postgesetzes prüfen und wo nötig ergreifen.
63. Abgeordneter
Kay Gottschalk
(AfD)
Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung
bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz im Vorfeld der Subventionierung
(600-Millionen-Anleihe) des Batterieherstellers
Northvolt bei der Bewertung der laut einem
Pressebericht erkennbaren möglichen Risikofaktoren
(im Einzelnen: Verkauf der VW-Beteiligung,
Stornierung des Milliarden-Auftrags von BMW,
aktueller Quartalsabschluss Northvolt, Due-
Dilligence-Report PwC) gekommen (www.focus.de/fi
nanzen/news/600-millionen-in-den-sand-gesetzt-v
w-sah-die-gefahr-bei-northvolt-habeck-ging-trotz
dem-all-in_id_260694215.html)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 2. Juni 2025
Der Bund hatte die Perspektiven der Wandelanleihe geprüft und eine
Zeichnung für vertretbar gehalten. Dem ist eine Due Diligence durch
eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durch PricewaterhouseCoopers
(PwC) vorangegangen. Die externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
hatte die Perspektiven sowie die Marktüblichkeit der Wandelanleihe
geprüft.
64. Abgeordneter
Kay Gottschalk
(AfD)
Sieht die Bundesregierung nach dem
sprunghaften Anstieg von Firmenschließungen im Jahr
2024 (laut Handelsblatt online vom 22. Mai 2025
rd. 200.000 Firmen: www.handelsblatt.com/mein
ung/kommentare/kommentar-warum-
kapitulierenwirtschaftlich-gesunde-unternehmen/10012957
8.html) die Notwendigkeit, die
Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der mittelständischen
Unternehmen zu stärken und Unternehmen und
Unternehmer von Belastungen wie der Ergänzungsabgabe
„Solidaritätszuschlag“ zu befreien?
Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig
vom 2. Juni 2025
Die Bundesregierung ist angetreten, die Wettbewerbsfähigkeit
entscheidend zu stärken, damit das Land wieder auf den Wachstumspfad
zurückkehrt und die Zahl der Insolvenzen sinkt. Erste spürbare Maßnahmen
dazu sollen schon bald vom Kabinett verabschiedet werden.
Unternehmen, die in den Jahren 2025, 2026 und 2027 in bewegliche Anlagegüter
investieren, sollen von einer degressiven Abschreibung von jährlich bis
zu 30 Prozent profitieren können. Ab dem Jahr 2028 soll der
Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent jährlich um je einen Prozentpunkt auf
10 Prozent im Jahr 2032 gesenkt werden. Hinzu kommen zahlreiche
Entlastungsmaßnahmen insbesondere zum Bürokratieabbau und zur
Energiepreissenkung. Das schafft verlässliche Investitionsbedingungen,
die Deutschland auch im internationalen Vergleich attraktiver machen.
Der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen.
65. Abgeordneter
Leif-Erik Holm
(AfD)
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Einstufung
des Due-Diligence-Gutachtens der
PricewaterhouseCoopers GmbH (PwC) zu Northvolt als
„VS-VERTRAULICH“ aufzuheben und das
Gutachten zu veröffentlichen, und wenn ja, wann?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 6. Juni 2025
Das als „VS-VERTRAULICH“ eingestufte PwC-Gutachten lag den
Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bereits
vor. Es wurde ungeschwärzt in der Geheimschutzstelle des Deutschen
Bundestages hinterlegt. Damit hatten die Abgeordneten die Gelegenheit
zur Einsichtnahme.
Die Einstufung ist aktuell notwendig angesichts des laufenden
Investorenprozesses in Heide und des Insolvenzverfahrens in Schweden – eine
eingehende Begründung hat die Bundesregierung bereits in ihrer
Antwort auf die Schriftliche Frage 9 des Abgeordneten Wolfgang Kubicki
auf Bundestagsdrucksache 20/14810 gegeben. Nach Abschluss der
genannten Verfahren wird die Notwendigkeit des Schutzes von Investoren
und der Geschäftsgeheimnisse überprüft.
66. Abgeordneter
Leif-Erik Holm
(AfD)
Gab es seit dem 21. November 2024 Gespräche
zwischen der Bundesregierung, der Northvolt AB
und ihren deutschen Tochtergesellschaften wie
der Northvolt Germany TopCo GmbH, dem
Insolvenzverwalter und potentiellen Investoren zu den
Auswirkungen der Insolvenz der Northvolt AB
auf die Batteriezellenfabrik in Heide, und wenn
ja, wann (bitte nach Themen, Beteiligten und
jeweiligem Datum aufschlüsseln)?1
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 6. Juni 2025
Die Neuaufstellung des Gesamtunternehmens obliegt dem schwedischen
Insolvenzverwalter Mikael Kubu. Dieser führt die Gespräche mit
potentiellen Investoren.
Es ist Aufgabe der Privatwirtschaft selbst, die Voraussetzungen für
unternehmerisches Handeln zu schaffen und ihre
Investitionsentscheidungen herbeizuführen. Die Bundesregierung führt daher keine
Investorengespräche.
67. Abgeordneter
Michael Kellner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie ist der Stand im Beihilfeverfahren der
Lausitz Energie Kraftwerke AG/Lausitz Energie
Bergbau AG (kurz: LEAG), und bis wann rechnet
die Bundesregierung mit dem Abschluss des
Verfahrens?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 2. Juni 2025
Im Beihilfeverfahren zur Entschädigung der LEAG für den
Kohleausstieg in Deutschland haben Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe
Vestager und die Dienststellen der Europäischen Kommission im Juni
vergangenen Jahres grundsätzlich grünes Licht gegeben. Ein
Entschädigungsbetrag bis zu einer Höhe von 1,75 Mrd. Euro für die endgültige
Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke der LEAG ist danach grundsätzlich
mit den beihilferechtlichen Vorgaben und dem europäischen
Binnenmarkt vereinbar. Es wird aber ein gestuftes Verfahren geben, um
sicherzustellen, dass die Entschädigung trotz des langen Zeitraums, der abge-
1 Die Bundesregierung hat die Antwort nachträglich korrigiert. Siehe dazu Bundestagsdrucksache 21/469
deckt wird, beihilferechtlich nicht zu beanstanden ist und es zu keiner
Überkompensation kommt.
Die Europäische Kommission setzt seither ihre Prüfung fort. So sind
insbesondere die genauen Voraussetzungen für die Entschädigung
möglicher entgangener Gewinne festzulegen, bevor das förmliche
Prüfverfahren mittels einer beihilferechtlichen Entscheidung zum Abschluss
gebracht werden kann. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
wird sich weiterhin konstruktiv für einen baldigen Abschluss des
Verfahrens einsetzen.
68. Abgeordneter
Steffen Kotré
(AfD)
Wie bewertet die Bundesregierung die technische
Plausibilität und Glaubwürdigkeit ihres Ziels,
wasserstoffbasierte Kraftwerke ab 2030 als
systemrelevanten Bestandteil der Stromversorgung
zu etablieren, denn soweit mir bekannt ist, stehen
wasserstofftaugliche Gasturbinen voraussichtlich
noch nicht zeitnah in ausreichendem Maße
kommerziell zur Verfügung, die Effizienz des
Powerto-Gas-to-Power-Verfahrens ist begrenzt, es
mangelt an einer großskaligen Infrastruktur zur
Rückverstromung, die Bauzeit für entsprechende
Kraftwerke wird auf ca. drei bis fünf Jahre
veranschlagt und laut Einschätzungen von
Forschung und Herstellern ist frühestens ab 2030 mit
einer breiten Marktreife solcher Turbinen zu
rechnen, und wie ist der Kenntnisstand der
Bundesregierung, sollte ihre Einschätzung des erwähnten
Sachverhalts von meiner abweichen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 2. Juni 2025
Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien auf die Absicht
verständigt, bis zum Jahr 2030 bis zu 20 Gigawatt an
Gaskraftwerksleistung im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie
technologieoffen anzureizen. Der Schwerpunkt der überarbeiteten
Kraftwerksstrategie soll auf Investitionen in gesicherte Leistung und
Versorgungssicherheit liegen. Dazu sollen schnellstmöglich technologieoffene
Ausschreibungen erfolgen. Deren Ausgestaltung treibt die
Bundesregierung mit Hochdruck voran. Die Verfügbarkeit infrage kommender
technischer Umsetzungsoptionen wird die Bundesregierung bei der
Ausgestaltung der Ausschreibungen berücksichtigen.
An die Kraftwerksstrategie anschließend soll langfristig ein
technologieoffener und marktwirtschaftlicher Kapazitätsmechanismus die
marktliche Versorgungssicherheit gewährleisten. Die zukünftige Rolle von
wasserstofftauglichen Kraftwerken wird in einem technologieoffenen
Marktumfeld neben der technologischen Entwicklung von der Wirkung
der Marktkräfte bestimmt.
69. Abgeordneter
Raimond Scheirich
(AfD)
Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der
fortbestehenden hohen Strompreise und des
fortschreitenden Ausbaus volatiler Energiequellen die
Entscheidung, trotz internationaler Entwicklungen
wie der Fortsetzung bzw. des Wiedereinstiegs
mehrerer europäischer Staaten in die
Kernenergienutzung (z. B. Niederlande, Belgien, Schweiz,
Italien) sowie der positiven Bewertung der
Kernenergie durch die EU-Taxonomieverordnung, an
der vollständigen Beendigung der friedlichen
Nutzung der Kernenergie in Deutschland
festzuhalten, und welche alternativen Maßnahmen plant
sie konkret zur langfristigen Sicherstellung einer
kostengünstigen, verlässlichen und
nichtwetterabhängigen Energieversorgung?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 4. Juni 2025
In Deutschland wurde die kommerzielle Nutzung von Kernenergie zur
Erzeugung elektrischer Energie beendet. Die drei letzten Kernkraftwerke
stellten zum 15. April 2023 endgültig den Leistungsbetrieb ein. Für
Deutschland gilt: Der beschleunigte Atomausstieg wurde 2011 in einem
breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens gesetzlich
beschlossen.
Die Entscheidung des Gesetzgebers zur geordneten Beendigung der
Kernenergienutzung ist sowohl zum Schutz des Lebens, der
körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit der Bevölkerung als auch zum
Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch für zukünftige
Generationen erfolgt.
Um die Versorgungssicherheit im Stromsystem auch in Zukunft
dauerhaft zu gewährleisten, plant die Bundesregierung mit mehreren
Maßnahmen:
• Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien auf die
Absicht verständigt, bis 2030 den Bau von bis zu 20 Gigawatt an
Gaskraftwerksleistung im Rahmen der zu überarbeitenden
Kraftwerksstrategie technologieoffen und schnellstmöglich anzureizen. Die
Bundesregierung befindet sich aktuell sowohl in internen Gesprächen als
auch in Gesprächen mit der Europäischen Kommission über die
konkrete Ausgestaltung der neuen Kraftwerksstrategie (KWS).
• In den kommenden Jahren wird die KWS von einem umfassenden
Kapazitätsmechanismus abgelöst, der alle relevanten Technologien
wettbewerblich adressiert, die zur Gewährleistung der
Versorgungssicherheit am Markt beitragen (Kraftwerke, Speicher, flexible Lasten).
• Darüber hinaus verfügt Deutschland aktuell über rund 11 Gigawatt an
Kraftwerksreserven, die im Fall von Knappheiten im Markt bzw. im
Netz eingesetzt werden können.
70. Abgeordneter
Raimond Scheirich
(AfD)
Welche politischen und regulatorischen
Rahmenbedingungen beabsichtigt die Bundesregierung
kurz-, mittel- und langfristig zu setzen, um die
Zukunft der Verbrennungsmotorentechnologie in
Deutschland und Europa zu gestalten,
insbesondere im Hinblick auf die industriepolitischen und
arbeitsmarktbezogenen Auswirkungen auf den
Automobilstandort Deutschland?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 5. Juni 2025
Der Wirtschaftsstandort Deutschland und insbesondere die
Automobilindustrie stehen vor großen Herausforderungen. Die Bundesregierung
arbeitet daran, durch strukturelle Reformen den Standort Deutschland
nach vorne zu bringen und Wachstumskräfte freizusetzen. Die
Bundesregierung bekennt sich klar zum Automobilstandort Deutschland und
will auch in Zukunft eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als
Schlüsselindustrie und Arbeitsplatzgarant. Im Koalitionsvertrag wurde
ein breites Maßnahmenbündel für die Automobilindustrie vereinbart,
das zügig umgesetzt werden soll. Die Bundesregierung setzt sich auch
auf europäischer Ebene für eine Stärkung der Innovations- und
Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie ein. Dabei setzt sie auf
Technologieoffenheit. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich
mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, sollen auch über das
Jahr 2035 hinaus eine Perspektive erhalten. Der von der Präsidentin der
EU-Kommission initiierte Strategische Dialog mit Akteuren der
Automobilwirtschaft wird von der Bundesregierung begrüßt. Die Arbeiten
der EU-Kommission zur Konkretisierung und Umsetzung des Anfang
März dieses Jahres veröffentlichten Aktionsplans für die
Automobilindustrie in Europa werden von der Bundesregierung aktiv unterstützt.
71. Abgeordneter
Stefan Schmidt
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie sieht der genaue Zeitplan der
Bundesregierung für die Erarbeitung der im Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten
neuen Nationalen Tourismusstrategie aus (vgl.
www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koaliti
onsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf,
Zeile 391), und inwiefern soll die derzeit bestehende
Nationale Plattform Zukunft des Tourismus in
diesen Prozess integriert werden (bitte
begründen)?
Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig
vom 3. Juni 2025
Die Bundesregierung befindet sich dazu aktuell in Abstimmungen und
wird im Ausschuss für Tourismus des Deutschen Bundestages zu
gegebener Zeit berichten.
72. Abgeordneter
Stefan Schröder
(AfD)
Welche Projekte und Vorhaben im Wahlkreis 190
(Jena – Sömmerda – Weimarer Land I) wurden
nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten
zehn Jahren (2014 bis 2024) aus Bundesmitteln
gefördert, und in welcher Höhe erfolgten die
jeweiligen Förderungen (bitte die Gesamtzahl der
Projekte angeben und die 13 am höchsten
geförderten Projekte mit jeweiliger Fördersumme
auflisten)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 2. Juni 2025
Die Anzahl der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
(BMWE) im genannten Wahlkreis geförderten Projekte (direkte
Zuwendungen) seit dem 1. Januar 2014 (Bewilligungsdatum) beträgt 9.666.
Die 13 am höchsten geförderten Projekte im genannten Wahlkreis sind
in der untenstehenden Tabelle mit Fördersumme aufgeführt. Die
Angaben wurden basierend auf einer Auswertung aus der
Zuwendungsdatenbank des Bundes für das BMWE ermittelt. Eine Ressortabfrage war
im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
Nr. Thema Fördersumme
1 Realisierung. einer neuartigen EFIITRON-Ionenimplantationsanlage für
hochpräzise Waferdotierungsaufgaben in der Leistungshalbleiterproduktion –
EFIITRON
23.012.199,00 Euro
2 Reallabor: JenErgieReal – Energieoptimiertes Reallabor Jena mittels in
Echtzeit skalierbarer Energiespeicher; Teilvorhaben: Virtuelle
Kraftwerksstrukturen im regulatorischen Umfeld eines Netzbetreibers
4.454.854,43 Euro
3 Reallabor: JenErgieReal – Energieoptimiertes Reallabor Jena mittels in
Echtzeit skalierbarer Energiespeicher; Teilvorhaben: Stadt- und
Quartiersentwicklung im Kontext eines virtuellen Kraftwerkes
2.705.692,34 Euro
4 Verbundprojekt: Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Ilmenau Teilvorhaben:
EAH Jena-Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Ilmenau
2.120.127,72 Euro
5 Reallabor: JenErgieReal – Energieoptimiertes Reallabor Jena mittels in
Echtzeit skalierbarer Energiespeicher; Teilvorhaben: Smart Living und
spezifisches Nutzerverhalten im Virtuellen Kraftwerk
1.710.139,27 Euro
6 Mittelstand-Digital Zentrum Ilmenau, Teilvorhaben: Ernst-Abbe-Hochschule
Jena – Mittelstand-Digital Zentrum Ilmenau
1.692.261,74 Euro
7 Verbundprojekt: Smart Distribution Logistik (SDL) Teilvorhaben:
Hierarchisches Optimierungsmodell und Modelldynamisierung für die Medienlogistik
1.590.560,00 Euro
8 Reallabor: JenErgieReal – Energieoptimiertes Reallabor Jena mittels in
Echtzeit skalierbarer Energiespeicher; Teilvorhaben: Thermische
Sektorenkopplung im Virtuellen Kraftwerk
1.556.048,94 Euro
9 BASE-Lipid/Verbundprojekt: Bioabbaubare, sichere und effiziente
Speziallipide; Teilvorhaben: Synthese und Charakterisierung neuartiger POx-Lipide
und alternativer Polymersysteme für die Lipid-Partikelherstellung
1.437.818,68 Euro
10 Verbundvorhaben QUICK3: Quantenphotonische Komponenten für sichere
Kommunikation mit Kleinsatelliten – TP1: Integrierte Quantenlichtquelle und
Quantennutzlast
1.390.455,06 Euro
11 Verbundprojekt: SML – Smart Multi-Use Logistik; Teilvorhaben:
Entwicklung einer innovativen Logistikplattform für eine kooperative, dynamische
und grüne Paketlogistik
1.350.069,15 Euro
Nr. Thema Fördersumme
12 BASE-Lipid/Verbundprojekt: Bioabbaubare, sichere und effiziente
Speziallipide; Teilvorhaben: Poly(2-oxazolin)e und deren abbaubare Analoga zur
Verwendung in Lipid-Nanopartikeln: Polymersynthese und fortschrittliche
Charakterisierung der Lipid-Nanopartikel
1.346.409,04 Euro
13 Verbundprojekt: NKI: Digitaler und „analoger“ Lückenschluss im
gemeinsamen Radwegenetz des Zweckverbands „Allianz Thüringer Becken“
1.219.068,62 Euro
73. Abgeordneter
Uwe Schulz
(AfD)
Welche konkreten und kurzfristig wirksamen
Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dem
alarmierenden Anstieg von
Unternehmensschließungen – insbesondere bei wirtschaftlich aktiven
Industrie- und Dienstleistungsunternehmen –
entgegenzuwirken, und wie bewertet die
Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Aussage
der Wirtschaftsauskunftei Creditreform, dass die
Standortbedingungen in Deutschland sich stetig
verschlechtern (www.welt.de/wirtschaft/article25
6149238/alarmierendes-firmensterben-hoechster-
wert-seit-mehr-als-einer-dekade.html)?
Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig
vom 3. Juni 2025
Seit dem Jahr 2022 steigen sowohl die Unternehmensschließungen oder
vollständigen Geschäftsaufgaben als auch die Unternehmensinsolvenzen
wieder an, nachdem sie zur Corona-Zeit langjährige Tiefststände
erreichten. Je nach verwendeter Datengrundlage fallen die Anstiege
unterschiedlich aus. Der verlinkte Artikel nimmt auf eine jüngst erschienene
Analyse des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung
und von Creditreform Bezug, die auf dem Mannheimer
Unternehmenspanel basiert. Nach dieser Analyse beträgt der Anstieg der
Unternehmensschließungen im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr 16 Prozent.
Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu vollständigen
Geschäftsaufgaben von Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung beträgt
der Anstieg in demselben Zeitraum 2,7 Prozent und bei Insolvenzen
22,4 Prozent.
Die Bundesregierung sieht in diesen Entwicklungen ebenso wie in der
im historischen Vergleich moderaten Anzahl an
Unternehmensneugründungen die dringliche Notwendigkeit für eine ambitioniertere
Wirtschaftspolitik zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des
Wirtschaftsstandorts Deutschlands. Diese Politik bezieht sich auf alle
relevanten Handlungsfelder, wie etwa verbesserte Rahmenbedingungen für
Investitionen und Innovation, einen effektiven Abbau überbordender
Bürokratie, die Senkung von Strompreisen auch durch mehr Effizienz
im Zuge von Energiewende und Dekarbonisierung sowie verbesserte
Erwerbsanreize. Die dadurch angeschobene Wachstumsdynamik wird sich,
mit zeitlicher Verzögerung, auch auf die Zahlen von
Unternehmensschließungen oder Insolvenzen auswirken.
74. Abgeordneter
Uwe Schulz
(AfD)
Wie bewertet die Bundesregierung die
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen des
anhaltenden Firmensterbens auf den
Wirtschaftsstandort Deutschland (beispielsweise auch auf
den Arbeitsmarkt, die Innovationsfähigkeit und
die Versorgungssicherheit) insbesondere
angesichts steigender Schließungszahlen in
Schlüsselbranchen wie Chemie, IT, Gesundheitswesen und
Wohnungswirtschaft, und welche Erkenntnisse
zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass
neun von zehn Betriebsschließungen laut dem
Leibniz-Zentrum für Europäische
Wirtschaftsforschung erfolgen, ohne zahlungsunfähig zu sein,
u. a. wegen Fachkräftemangels, Investitionsstaus
oder mangelnder Nachfolge (www.welt.de/wirtsc
haft/article256149238/alarmierendes-firmensterbe
n-hoechster-wert-seit-mehr-als-einer-dekad
e.html)?
Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig
vom 4. Juni 2025
Markteintritte wie auch Marktaustritte von Unternehmen sind
grundsätzlich Bestandteil der Unternehmensdynamik in einer Volkswirtschaft.
Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes gab es im Jahr 2024
beispielsweise 99.176 vollständige Aufgaben von Betrieben mit größerer
wirtschaftlicher Bedeutung und zugleich 120.913 Neugründungen.
Diese sind auch Ausdruck fortlaufender wirtschaftlicher
Anpassungsprozesse, unter anderem an sich ändernde Märkte und wirtschaftliche
Rahmenbedingungen. In Teilen sind die Entwicklungen bei
Unternehmensaufgaben und Neugründungen auch auf die demografische
Entwicklung in Deutschland zurückzuführen.
Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung der
Unternehmensdynamik einschließlich der Aufgabe und Neugründung von Unternehmen
aufmerksam. Sie sieht ein vielfältiges und auch zahlenmäßig
umfangreiches Unternehmertum als eine wesentliche Voraussetzung für
Wettbewerb und wirtschaftliche Dynamik an. Folglich setzt sich die
Bundesregierung nicht nur für insgesamt verbesserte Standortbedingungen für
bestehende Unternehmen ein (vgl. Antwort zu Frage 73), sondern auch
speziell für verbesserte Rahmenbedingungen für Neugründungen und
Unternehmensnachfolgen.
Prioritäre Maßnahmen können dem vom Koalitionsausschuss
beschlossenen „Sofortprogramm“ entnommen werden. Die dadurch
angeschobene Wachstumsdynamik wird sich, mit zeitlicher Verzögerung, auch auf
die Unternehmensdynamik positiv auswirken.
75. Abgeordnete
Katrin Uhlig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie will die Bundesregierung die Investitionen in
bis zu 20 Gigawatt an Gaskraftwerksleistung bis
2030 anreizen, und aus welchen Mittel soll eine
Förderung erfolgen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 4. Juni 2025
Die Bundesregierung befindet sich aktuell sowohl in internen
Gesprächen als auch in Gesprächen mit der Europäischen Kommission über die
konkrete Ausgestaltung der neuen Kraftwerksstrategie der
Bundesregierung sowie ihrer Finanzierung.
76. Abgeordnete
Dr. Julia Verlinden
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Womit begründet die Bundesregierung das
Fortbestehen der Alarmstufe Gas innerhalb des
Notfallplans Erdgas (www.bundesnetzagentur.de/DE/
Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/star
t .html), und wann plant sie eine Herabstufung
bzw. eine Beendigung des Notfallplans?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 5. Juni 2025
Das Bundesministerium Wirtschaft und Energie (BMWE) prüft derzeit,
ob die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Alarmstufe nach dem
Notfallplan Gas weiterhin bestehen. Die Aufhebung der Alarmstufe wird
nach dem Notfallplan Gas per Pressemitteilung durch das BMWE
bekannt gegeben.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung,
Technologie und Raumfahrt
77. Abgeordnete
Sonja Lemke
(Die Linke)
Welche in der Vergangenheit dem Deutschen
Bundestag übermittelten wiederkehrenden
Berichte im Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums für Forschung, Technologie und
Raumfahrt und des Bundesministeriums für Digitales
und Staatsmodernisierung plant die
Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD,
wiederkehrende Berichte grundsätzlich der
Diskontinuität zu unterstellen, in Zukunft
einzustellen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer
vom 3. Juni 2025
Im Sinne des Bürokratierückbaus wird die Bundesregierung ihre derzeit
bestehenden Berichtspflichten gegenüber dem Deutschen Bundestag
eingehend prüfen und diesbezüglich ggf. Vorschläge unterbreiten. Diese
Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
78. Abgeordnete
Sonja Lemke
(Die Linke)
Welche Bundesministerien, die in welchem
Umfang Projektförderung im Forschungsbereich
betreiben, machen dabei über eine entsprechende
Klausel die Open-Access-Publikation von
Forschungsergebnissen zur Förderbedingung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer
vom 3. Juni 2025
Aufgrund der engen Fristsetzung konnten die Bundesressorts teilweise
weitergehende Informationen insbesondere zum Fördervolumen nicht
liefern. Darüber hinaus konnte in der Kürze der Zeit und mit
vertretbarem Aufwand die Projektförderung im Forschungsbereich nicht
trennscharf mit Blick auf die Klausel ermittelt werden.
Nachfolgend werden alle Bundesressorts aufgeführt, die die
Verwendung einer Open-Access-Klausel als Förderbedingung – auch optional –
zurückgemeldet haben:
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
(BMFTR) hat seit Oktober 2016 eine Open-Access-Klausel für seine
Förderrichtlinien vorgesehen. Die Verwendung ist nicht verpflichtend,
wird aber gleichwohl nur im Ausnahmefall nicht in die Förderrichtlinien
aufgenommen. Das BMFTR hat im Haushaltsjahr 2024
Projektförderausgaben im Forschungs- und Entwicklungsbereich von rund 3,7 Mrd.
Euro getätigt.
Beim Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
(BMWSB) und beim Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird die Nutzung von Open Access zur
Bedingung gemacht. Das BMWSB hat hier ein Volumen von 21,2 Mio.
Euro und das BMZ von 11,7 Mio. Euro.
Im Bundesministerium für Gesundheit und im Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie (BMWE) ist die Verwendung einer Open-
Access-Klausel kein formales Kriterium. Regelungen zu Open Access
werden förderrichtlinienspezifisch aufgenommen. Das BMWE hat hierzu
ein Volumen von rund 0,7 Mio. Euro.
Im Bundesministerium des Innern und im Bundesministerium für Arbeit
und Soziales gibt es einzelfallbezogen auf Projektebene spezifische
Regelungen zur Nutzung von Open Access.
Die weiteren Bundesressorts meldeten Fehlanzeige zur gestellten
Anfrage.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
und für Verbraucherschutz
79. Abgeordneter
Adam Balten
(AfD)
Wie viele Hausdurchsuchungen wurden nach
Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf
Jahren aufgrund von Ermittlungen nach § 188 des
Strafgesetzbuches infolge von Strafanzeigen
durch Mitglieder des Deutschen Bundestages
durchgeführt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 4. Juni 2025
Für strafrechtliche Ermittlungsverfahren sind grundsätzlich die
Staatsanwaltschaften der Länder zuständig. Der Bundesregierung liegen keine
Erkenntnisse dazu vor, wie viele Hausdurchsuchungen in den letzten
fünf Jahren aufgrund von Ermittlungen nach § 188 des
Strafgesetzbuches infolge von Strafanzeigen durch Mitglieder des Deutschen
Bundestages durchgeführt wurden.
80. Abgeordnete
Dr. Lena Gumnior
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus der Forderung nach einer Ausweitung der
Ermittlungsbefugnisse im Rahmen der Analyse von
DNA-Spuren auf das Merkmal der sogenannten
biogeografischen Herkunft (www.lto.de/recht/nac
hrichten/n/justizminister-wollen-erweiterte-dna-a
nalyse)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 30. Mai 2025
Der genannte Beitrag aus „Legal Tribune Online“ vom 16. Mai 2025
bezieht sich laut Aussage des Autors auf einen Beschlussvorschlag des
Strafrechtsausschusses für die im Juni 2025 anstehende Konferenz der
Justizministerinnen und Justizminister der Länder
(Justizministerkonferenz – JuMiKo). Beschlüsse werden erst auf der JuMiKo selbst gefasst.
Die Bundesregierung verfolgt die rechtspolitischen Entwicklungen und
Diskussionen – auch jene auf Ebene der JuMiKo – fortlaufend, um
gegebenenfalls möglichen gesetzlichen Anpassungsbedarf rechtzeitig zu
erkennen und zu prüfen. Prüfbitten der Länder kommt sie grundsätzlich
gerne nach.
81. Abgeordneter
Jan Köstering
(Die Linke)
Von welchen Landesjustizbehörden hat der
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der
mutmaßlich rechtsextremistischen terroristischen
Vereinigung „Letzte Verteidigungswelle (L.V.W)“
übernommen, und bei welchen
Landesjustizbehörden sind etwaige weitere Ermittlungsverfahren
gegen Personen im Zusammenhang mit dem
genannten Ermittlungskomplex anhängig (vgl.
www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Presse
mitteilungen/DE/2025/Pressemitteilung-vom-21-0
5-2025.html?nn=478184)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 3. Juni 2025
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat Verfahren im
Sinne der Fragestellung von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden
(Sachsen), der Staatsanwaltschaft Gera (Thüringen) und der
Staatsanwaltschaft Cottbus (Brandenburg) übernommen. Zu etwaigen weiteren
Ermittlungsverfahren der Landesjustizbehörden gibt die
Bundesregierung aufgrund der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung
zwischen Bund und Ländern keine Stellungnahme ab.
82. Abgeordneter
Tobias Matthias
Peterka
(AfD)
Erachtet die Bundesregierung die gegenwärtige
Gesetzeslage für ausreichend, um der aus meiner
Sicht in einigen Bereichen zu beobachtenden
Verschwendung von Steuermitteln strafrechtlich
beizukommen (bitte begründen; vgl. www.bild.de/po
litik/forderung-nach-northvolt-pleite-politiker-soll
en-bei-verschwendung-haften-68333da2acf9a60c
b52c2d9e, abgerufen am 26. Mai 2025)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 2. Juni 2025
Ja. Strafbarkeitsdefizite sind nicht vorhanden. Bereits nach geltender
Rechtslage werden strafwürdige Fälle der Fehlleitung von Steuergeldern
mit dem Straftatbestand der Untreue (§ 266 des Strafgesetzbuches –
StGB) erfasst.
Dabei kann auch eine Bestrafung wegen eines besonders schweren Falls
gemäß § 266 Absatz 2 StGB in Verbindung mit § 263 Absatz 3 StGB in
Betracht kommen, unter anderem, wenn der Täter einen
Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt oder seine Befugnisse oder seine
Stellung als Amtsträger missbraucht hat.
83. Abgeordneter
Martin Erwin
Renner
(AfD)
Haben Mitglieder der Bundesregierung seit 2018
Leistungen von der HateAid gGmbH in Anspruch
genommen, um die in der Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der
AfD auf Bundestagsdrucksache 20/12694
genannten Strafanzeigen zu stellen (bitte hierbei auch die
„insgesamt 805 Strafanzeigen“ berücksichtigen,
die vom damaligen Bundesminister für Wirtschaft
und Klimaschutz Dr. Robert Habeck ausgingen)
oder um Delikte nach § 188 des
Strafgesetzbuches juristisch zu verfolgen, und wenn ja,
welche (bitte die 14 Leistungen mit den höchsten
Geldwerten in diesem Zeitraum nach Art der
Leistung, wie etwa juristische Beratung,
anwaltliche Vertretung o. Ä., und Höhe des etwaigen
Geldwertes der jeweiligen Leistung
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe
vom 2. Juni 2025
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass
Mitglieder der Bundesregierung in dieser Funktion seit 2018 Leistungen
von der HateAid gGmbH in Anspruch genommen haben. Ob und
inwiefern Mitglieder der Bundesregierung als Privatperson oder in ihrer
Funktion als Mandatsträger Leistungen von der HateAid gGmbH in Anspruch
genommen haben, entzieht sich, abgesehen von den nachfolgenden
Ausführungen, der Kenntnis der Bundesregierung.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
beziehungsweise das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
(BMWE) hat nicht mit der HateAid gGmbH zusammenarbeitet und
insbesondere auch nicht in Bezug auf „die insgesamt 805 Strafanzeigen
[…], die vom damaligen Bundesminister für Wirtschaft und
Klimaschutz Dr. Robert Habeck ausgingen“, soweit diese vom BMWK
beziehungsweise BMWE bearbeitet wurden. Nur im Fall von E-Mails, welche
im Bundestagsbüro des Bundesministers a. D. eingingen und diesen
persönlich bedrohten, erfolgte eine Unterstützung durch HateAid. Diese
erfolgte unentgeltlich und wurde nicht vergütet. Rechtsdienstleistungen
erbrachte HateAid dabei nicht.
84. Abgeordnete
Donata
Vogtschmidt
(Die Linke)
Auf welche sachliche Grundlage, Fakten oder
Studien aus der Arbeit von Sicherheitsbehörden
stützt die Bundesregierung ihr Ziel aus dem
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD,
eine Speicherpflicht von IP-Adressen und
Portnummern in Abwägung mit dem
Fernmeldegeheimnis und dem Recht auf informationelle
Selbstbestimmung nicht nur über sieben oder
14 Tage, sondern über drei Monate hinweg
umzusetzen (bitte auch die erwarteten Faktoren
angeben, um welche – verglichen mit diesen kürzeren
Speicherfristen – der Ermittlungserfolg größer
wäre), und wird die Bundesregierung weiterhin
Alternativen wie das Quick-Freeze-Verfahren
evaluieren?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 6. Juni 2025
Die die Koalitionsfraktionen bildenden Parteien haben vereinbart, eine
verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme
dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern einzuführen,
um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können. Der Europäische
Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 30. April 2024 (Rechtssache
C-470/21) die Voraussetzungen aufgezeigt, unter denen eine solche
Speicherpflicht europarechtlich zulässig ist. Die Bundesregierung
erarbeitet zurzeit einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der im
Koalitionsvertrag vereinbarten Speicherung von IP-Adressen und Portnummern.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung,
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
85. Abgeordnete
Mandy Eißing
(Die Linke)
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass
Förderprogramme für bürgerschaftliches
Engagement, insbesondere in strukturschwachen
ländlichen Räumen, bedarfsgerecht ausgestattet und
unbürokratisch zugänglich sind?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 2. Juni 2025
Die in der vergangenen Legislaturperiode vom Bundeskabinett am
4. Dezember 2024 verabschiedete Engagementstrategie des Bundes
enthält Grundsätze und Beispiele der Bundesregierung für die
Gewährleistung einer bedarfsgerechten Ausstattung von und des unbürokratischen
Zugangs zu Förderprogrammen für bürgerschaftliches Engagement,
insbesondere in strukturschwachen ländlichen Räumen (zu finden unter
www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/engagementstrategie-des-b
undes-251454, insbesondere Nummer 6.3.5).
Insbesondere die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt
bietet seit ihrer Gründung im Jahr 2020 eine Vielzahl an
Förderprogrammen sowie Fortbildungs- und Qualifizierungsangeboten, die speziell auf
die Bedarfe von Engagierten in ländlichen Räumen ausgerichtet sind
und kommt damit ihrem gesetzlichen Auftrag einer Stärkung des
bürgerschaftlichen Engagements insbesondere in ländlichen und
strukturschwachen Räumen nach. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten
erprobt sie bei ihren Förderprogrammen auch bürokratiearme
Lösungsansätze. Unabhängig davon stehen alle Förderprogramme des Bundes
unter Haushaltsvorbehalt.
86. Abgeordnete
Mandy Eißing
(Die Linke)
Welche ersten Schritte plant oder unternimmt die
Bundesregierung, um den in der
Engagementstrategie benannten Schutz vor Anfeindungen für
ehrenamtlich Engagierte zeitnah umzusetzen, und
wie sollen diese Maßnahmen konkret ausgestaltet
werden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 2. Juni 2025
Der Schutz von Engagierten vor Anfeindungen ist ein zentrales
Anliegen der Bundesregierung.
Die in der vergangenen Legislaturperiode vom Bundeskabinett am
4. Dezember 2024 verabschiedete Engagementstrategie des Bundes
nennt beispielhafte Vorhaben und Aktivitäten (zu finden unter www.bmf
sfj.de/bmfsfj/service/publikationen/engagementstrategie-des-bundes-25
1454, insbesondere Nummer 6.1.3).
Über Maßnahmen zum Schutz von Engagierten wird die
Bundesregierung möglichst zeitnah beraten und Lösungsvorschläge unterbreiten.
87. Abgeordnete
Nicole Gohlke
(Die Linke)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über
die Gründe der Kommunen, das Geld aus dem
Investitionsprogramm Ganztagsausbau nicht oder
nur „zögerlich“ (vgl. Bundestagsdrucksache
21/216, S. 2) abzurufen, und plant die
Bundesregierung Maßnahmen zur Unterstützung der
Kommunen beim Ganztagsausbau, die über den
„Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der
Fristen im Investitionsprogramm
Ganztagsausbau“ auf Bundestagsdrucksache 21/216
hinausgehen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 3. Juni 2025
Wie bereits im Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
(Bundestagdrucksache 21/216) dargelegt, sind als
Investitionshemmnisse insbesondere bei größeren Bauvorhaben (Planungs-)Unsicherheiten
für Länder und deren Kommunen festzustellen.
Mitunter sind die Landesprogramme, die die jeweilige landesrechtliche
Ausgestaltung der Förderanträge regeln, erst im Jahr 2024 in Kraft
getreten, sodass Unsicherheiten bestehen, ob entsprechende
Baumaßnahmen bis Ende 2027 aufgrund von umfangreichen Planungsprozessen,
aktuellen und erwarteten Fachkräfteengpässen in Bau(planungs)berufen
sowie Lieferengpässen abgeschlossen werden können.
Mit Stand 9. Mai 2025 wurde im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
mehr als 1 Mrd. Euro bewilligt. Dies entspricht einem Anteil von
37,1 Prozent länderübergreifend. Hieraus wird deutlich, dass sich aktuell
viele Vorhaben in Planung und in Umsetzung befinden.
Zu den weiteren Zielen der Bundesregierung im Bereich des Ganztags
wird auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die
21. Legislaturperiode (Zeile 3129 f.) verwiesen.
88. Abgeordneter
Matthias Helferich
(AfD)
Ist auch die neue Bundesregierung unter
Bundeskanzler Friedrich Merz bestrebt, das
Jugendnetzwerk Lambda e. V. weiter aus
Bundeshaushaltsmitteln zu fördern, obgleich in einer aktuellen
Ausgabe des vom Lambda e. V. herausgegebenen
Jugendmagazins „out!“ Anleitungen zur „Do It
Yourself“-Einnahme von Hormonen als
„geschlechtsangleichende“ Maßnahme ohne ärztliche
Betreuung und Versuche ihrer Rechtfertigung
publiziert werden (vgl. https://lambda-online.de/w
pcontent/uploads/2025/01/out69_2025_DIY_we
b .pdf, S. 20 f.) und hier in der Vergangenheit
einem minderjährigen Publikum ein Heft zu nach
meiner Auffassung normabweichenden Sex-
Fetischen, unter anderem zu einem sogenannten
„Daddy Dom Little Girl“- und „Windel“-Fetisch,
in dessen Rahmen meines Erachtens pädo-
sexuelle Missbrauchsverhältnisse imitiert werden,
präsentiert worden ist (vgl. https://jungefreiheit.de/ku
ltur/gesellschaft/2023/bundesregierung-
finanziertfetischzeitschrift-fuer-jugendliche/), und wenn ja,
werden im Rahmen der Förderentscheidung
Publikationen von Förderempfängern danach
bewertet, ob diese altersgerecht oder sittlich
vertretbar sind, und wenn ja, wie lautet die Entscheidung
im genannten Fall, und wenn nein, warum nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 2. Juni 2025
Das Jugendnetzwerk Lambda e. V. gestaltet seine Angebote eigenständig
und eigenverantwortlich; dies gilt auch für Publikationen der
Verbandszeitschrift „out!“. Wie bei allen Zuwendungsempfängern nach dem
Kinder- und Jugendplan des Bundes werden Publikationen im Vorfeld nicht
redaktionell durch das Bundesministerium für Bildung, Familie,
Senioren, Frauen und Jugend geprüft; dies widerspräche dem Prinzip der
freien Trägerschaft in der Jugendhilfe.
89. Abgeordnete
Maren Kaminski
(Die Linke)
Wie viele Freiwilligendienstausweise wurden
2024 produziert und verteilt, und wie hoch ist der
Anteil von Teilnehmenden an
Freiwilligendiensten, insbesondere dem Freiwilligen Ökologischen
Jahr, die einen solchen Ausweis erhalten haben?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 2. Juni 2025
Im Jahr 2024 wurden für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) 49.547, für
das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) 3.326 sowie für den
Bundesfreiwilligendienst (BFD) 45.061 Freiwilligendienstausweise produziert und
verteilt. Grundsätzlich erhalten alle Freiwilligen im FSJ, FÖJ und BFD
einen Freiwilligendienstausweis.
90. Abgeordneter
Sebastian Maack
(AfD)
Wie viele Berliner Projektträger erhalten seit 2022
neben Mitteln aus dem Bundesprogramm
„Demokratie leben!“ zusätzlich institutionelle Förderung
aus anderen Titeln des Haushalts des
Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren,
Frauen und Jugend (bitte Zahl der Träger und
Gesamtsumme angeben und die drei höchsten
Einzelförderungen, aufgeschlüsselt nach Trägern,
Titeln und jeweiliger Summe, nennen)?
91. Abgeordneter
Sebastian Maack
(AfD)
Welche laufenden oder abgeschlossenen Projekte
hat die Bundesregierung im Land Berlin aus
Mitteln des Programms „Demokratie leben!“ seit
2022 gefördert (bitte die mit den höchsten
Summen geförderten neun Projekte jeweils nach
Summe, Projektträger und Gegenstand des Projekts
aufschlüsseln)?
92. Abgeordneter
Sebastian Maack
(AfD)
Welche Projektträger hat die Bundesregierung im
Land Berlin aus Mitteln des Programms
„Demokratie leben!“ seit 2022 gefördert (bitte die 14 mit
den höchsten Summen geförderten Projektträger
und die jeweilige Summe angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 2. Juni 2025
Die Fragen 90 bis 92 werden aufgrund des Sachzusammenhangs
gemeinsam beantwortet.
Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird seit seinem Bestehen im
Jahr 2015 nicht auf Projektträger zurückgegriffen. Die gesamte
Administration des Programms wird durch das Bundesministerium für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (bzw. das frühere
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und die im
Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingerichtete
Regiestelle wahrgenommen.
Informationen zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“, unter
anderem zu den seit 2022 geförderten Projekten (inklusive Angabe der
Fördersummen) finden sich auf der Programmwebseite www.demokratie-le
ben.de.
93. Abgeordnete
Dr. Anja Reinalter
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie ist der avisierte Zeitplan der Bundesregierung
für die Erhöhung der Investitionsmittel für den
Ganztag (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU,
CSU und SPD, S. 98), und in welchem Maße ist
eine Erhöhung geplant?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 4. Juni 2025
Zum aktuellen Zeitpunkt lassen sich zum avisierten Zeitplan sowie zum
Umfang einer möglichen Erhöhung der Investitionsmittel für den
Ganztag keine abschließenden Auskünfte geben. Entsprechende
Entscheidungen stehen noch aus und befinden sich innerhalb der Bundesregierung in
der politischen Abstimmung.
Sobald belastbare Informationen vorliegen, werden diese zur Verfügung
gestellt.
94. Abgeordnete
Dr. Anja Reinalter
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung für den
weiteren Verhandlungs- und
Ratifizierungsprozess für die Verwaltungsvereinbarungen zum
Digitalpakt 2.0 im Bund und nach Kenntnis der
Bundesregierung in den Ländern bis zum
Inkrafttreten des Digitalpakts 2.0, und inwiefern plant
die Bundesregierung in Absprache mit den
Ländern eine Aufstockung des bisher vereinbarten
Finanzvolumens?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 6. Juni 2025
Zum aktuellen Zeitpunkt lassen sich zum avisierten Zeitplan sowie zum
Umfang einer möglichen Erhöhung der Investitionsmittel für einen
Digitalpakt 2.0 keine abschließenden Auskünfte geben. Entsprechende
Entscheidungen stehen noch aus und befinden sich innerhalb der
Bundesregierung in der politischen Abstimmung.
Sobald belastbare Informationen vorliegen, werden diese zur Verfügung
gestellt.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales
95. Abgeordnete
Desiree Becker
(Die Linke)
Plant die Bundesregierung, im Rahmen der im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
vereinbarten Ausweitung der
sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung von
Saisonarbeitskräften von 70 auf 90 Arbeitstage im Jahr,
einen vollen Krankenversicherungsschutz ab
dem ersten Tag für Saisonbeschäftigte
sicherzustellen – dies auch vor dem Hintergrund der
bestehenden Lücken im
Krankenversicherungsschutz bei privaten
Gruppenkrankenversicherungen (vgl. https://igbau.de/Binaries/Binary21687/I
nitiativeFaireLandarbeit-Saisonbericht2024.pdf,
S. 31)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese
vom 4. Juni 2025
Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sieht für den Einsatz
von Saisonarbeitskräften eine Änderung bei den zeitlichen Grenzen der
kurzfristigen Beschäftigung vor.
Für den Bereich der Krankenversicherung sind keine gesonderten
Vereinbarungen getroffen worden. Zudem ist die in Deutschland bereits
bestehende allgemeine Krankenversicherungspflicht zu beachten. Dafür
kommt für kurzfristig beschäftigte Saisonarbeitskräfte eine freiwillige
Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder
eine private Krankenversicherung in Betracht (individuell oder als
Gruppenversicherung über den Arbeitgeber). Zudem gilt die allgemeine
Auffangversicherungspflicht in der GKV (§ 5 Absatz 1 Nummer 13 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V) für Personen, die über
keine andere (oder dem erforderlichen Leistungsniveau genügende)
Absicherung verfügen.
Die Bundesregierung wird vor diesem Hintergrund im Blick behalten,
ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.
96. Abgeordneter
Dr. Armin Grau
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie haben sich in den Jahren 2005, 2008, 2011,
2014, 2017, 2020 und 2023 nach Kenntnis der
Bundesregierung die durchschnittlichen
Beitragssätze und die durchschnittlichen Beiträge bei den
berufsständischen Versorgungswerken im
Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung
entwickelt (sollten für einzelne der genannten Jahre
keine Angaben vorliegen, dann bitte für bis zu
sieben im Zeitraum 2000 bis 2025 gelegene
Einzeljahre, für die Daten vorliegen), und wie
bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese
vom 2. Juni 2025
Bei den berufsständischen Versorgungseinrichtungen handelt es sich
nicht um ein öffentlich finanziertes System. Die berufsständische
Versorgung stellt einen Versorgungstyp eigener Art dar, der selbstständig
neben den sonstigen gesetzlichen Altersversorgungssystemen steht. Die
Versorgungsleistung wird durch auf landesrechtlicher Grundlage
errichtete berufsständische Versorgungseinrichtungen erbracht, die als
Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts verfasst sind. Es gibt
deshalb auch kein über alle Versorgungswerke etabliertes statistisches
Berichtswesen.
Zu den durchschnittlichen Beiträgen bei den berufsständischen
Versorgungswerken liegen nur Zahlen der Arbeitsgemeinschaft
berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) für 2022 und 2023 vor (s.
nachfolgende Tabelle). Angaben zur Höhe der durchschnittlichen Beiträge in
der gesetzlichen Rentenversicherung liegen in der Statistik der
Deutschen Rentenversicherung nicht vor.
2022 2023
monatlicher Durchschnittsb
Anzeige gekürzt – vollständiger Text im Original.
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- part_of_vorgang → Abruf von Mitteln aus dem Investitionsprogramm Ganztagsausbau durch die Kommunen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Abschaffung von Teilen des § 72 des Gebäudeenergiegesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Abschluss des Prüfprozesses zur strategischen staatlichen Beteiligung im Energiesektor (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aktuelle Lage im Flüchtlingslager Mexmûr im Nordirak (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Angemessene Unterkunftskosten für einen Singlehaushalt bei Erhalt von Mindestlohn (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anhebung oder Weiterentwicklung des Alleinerziehenden-Entlastungsbetrags (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl der im Jahr 2024 produzierten und verteilten Freiwilligendienstausweise (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Arbeitgeberprüfungen in der Landwirtschaft durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit seit 2023 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Asylanträge von Staatsangehörigen aus Georgien und Moldau seit der Einführung der Visafreiheit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aufbrauchfristen für flufenacethaltige Pflanzenschutzmittel nach Ende der Zulassung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aufnahme afghanischer Ortskräfte seit dem 15. August 2021 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse im Rahmen der DNA-Analyse auf das Merkmal der so genannten biogeografischen Herkunft (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auswirkungen des anhaltenden Firmensterbens auf den Wirtschaftsstandort Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bedarfsgerechte Ausstattung von Förderprogrammen für bürgerschaftliches Engagement (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beeinträchtigung der Kühlwasserversorgung von Kernkraftwerken angesichts niedriger Wasserstände (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beendigung der freiwilligen Aufnahmeprogramme (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beendigung der Nutzung von Kernenergie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beginn der Baumaßnahmen für das Trainingszentrum für komplexe lebensbedrohliche Einsatzlagen der Bundespolizei in Bamberg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beibehaltung von analogen Strukturen bei Verwaltungsleistungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beihilfeverfahren zur Entschädigung der LEAG für den Kohleausstieg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bekämpfung der Clankriminalität (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bereitstellung von Mitteln aus dem Sondervermögen zur Sanierung der Rollklappbrücke in Oldenburg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Ausbau des ÖPNV in Metropolregionen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Besetzung militärischer Dienstposten durch Zivilpersonal (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Dauer der Speicherpflicht von IP-Adressen und Portnummern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Durchschnittliche Erst- und Wiedervermietungsmieten von im Internet inserierten Wohnungen in Niedersachsen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einbeziehung externer Stellen in die Entscheidung zur Hochstufung der COVID-19-Risikobewertung durch das RKI im März 2020 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einflussnahme der Muslimbruderschaft in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage für Landwirte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einreise von Asylbewerbern per Flugzeug seit Anfang 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einschätzung möglicher Risikofaktoren im Rahmen der Subventionierung von Northvolt (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einsparungen im Bundeshaushalt durch die Abschaffung von 25 Beauftragtenfunktionen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einstufung des PwC-Gutachtens zu Northvolt (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung der Anzahl der besetzten Stellen bei der Deutschen Bahn AG (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung der Kündigungen bei der Deutschen Bahn AG in den letzten sechs Halbjahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung der Zahl eingestufter Gefährder in den letzten zehn Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung der Zahl operativer Geschlechtsumwandlungen in den letzten zehn Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung von Beitragssätzen und Beiträgen bei berufsständischen Versorgungswerken im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erkenntnisse über einen afghanischen mutmaßlichen Straftäter zum Aufenthaltsstatus und zum Wahrheitsgehalt der Altersangabe bei seiner Einre (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erkenntnisse zur rechtsextremen Partei "Der III. Weg" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → Erweiterung der Gaskraftwerksleistung bis 2030 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → EU-Vorschlag für Drittstaaten-Verlagerung im Lichte der BAMF-Kritik am "Ruanda-Modell" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → Finanzierung von Projekten im Bundestagswahlkreis Jena - Sömmerda - Weimarer Land aus dem Sondervermögen Infrastruktur im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → Förderung der Entwicklung von Ortskernen in ländlichen Räumen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung des Jugendnetzwerks Lambda e. V. (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Forderungen an Israel bezüglich einer verbesserten und bedarfsgerechten Versorgung der Menschen in Gaza (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderungen im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" in Berlin seit 2022 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fortbestehen der Alarmstufe Gas innerhalb des Notfallplans Erdgas (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fortsetzung der Finanzierung des Indigenous Peoples and Local Communities Forest Tenure Pledge nach 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Freiwilligkeit digitaler Identitätssysteme und Schutz vor Benachteiligung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gefahr der Abhängigkeit vom Smartphone durch Digitalisierungspläne der Bundesregierung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Geförderte Projekte in Jena, Sömmerda und im Weimarer Land von 2014 bis 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Geplante Investitionen in die Trinkwasserinfrastruktur (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gescheiterte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aufgrund der Verweigerung der Rücknahme durch die Herkunftsländer seit 2022 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gespräche mit der französischen Regierung im Rahmen sicherheitspolitischer Maßnahmen gegen islamistischen Separatismus (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gespräche zu möglichen Auswirkungen der Insolvenz der Northvolt AB auf die Batteriezellenfabrik in Heide (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Hausdurchsuchungen aufgrund von Ermittlungen nach § 188 des Strafgesetzbuches (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Inanspruchnahme von Leistungen der HateAid GmbH durch Mitglieder der Bundesregierung seit 2018 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Inhalt des an die EU-Asylagentur zu meldenden Notfallplans angesichts des Widerspruchs zwischen behaupteter Asyl-Notlage und rückläufigen As (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Investitionsbedarfs in Bayern aus dem Sondervermögen Infrastruktur (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von mit Hilfe gentechnischer Verfahren erzeugten Produkten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Konsequenzen bezüglich des wirtschaftlichen und geopolitischen Einfluss Chinas auf Lateinamerika (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes in der Film- und Fernsehbranche in den Jahren 2015 bis 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kostenbeteiligung an den Unterstützungsleistungen der Bayerischen Grenzpolizei bei Grenzkontrollen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten durch Liegenschaften des Bundes in bzw. bei Bonn (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kostenübernahme für eine anonymisierte Spurensicherung bei von sexualisierter Gewalt betroffenen Bundeswehrangehörigen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Krankenversicherungsschutz für Saisonbeschäftigte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Lage von indigenen Gemeinschaften und Umweltaktivisten in Lateinamerika (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen gegen den Anstieg von Unternehmensschließungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen gegen etwaige Überlastungen der Bundespolizei durch verstärkte Grenzkontrollen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen gegen illegale Grenzübertritte an der deutsch-polnischen Grenze im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen nach der Verabschiedung des repressiven Agentengesetzes in El Salvador (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Absicherung der Verbrennungsmotorentechnologie in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Regulierung des Wasserstandes der Spree nach Einstellung des Braunkohletagebaus in der Lausitz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → Schaffung finanzieller Anreize zur Wettbewerbsfähigkeit für die deutsche Landwirtschaft (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → Sicherstellung der finanziellen Ausstattung der Inklusions- und Integrationsämter (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Staatliche Finanzierung von Forschungsprojekten im Bereich Geoengineering in den Jahren 2017 bis 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Statistik zu Betriebsgrößen im ökologischen Landbau (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Steigerung der Investitionssumme im Bundeshaushalt 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Strafverfolgung bei Verschwendung von Steuermitteln (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Studien und Indizes als vergleichsweise Berechnungsgrundlage internationaler Strompreise für industrielle Großverbraucher (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Teilnahmemöglichkeit für Bundesländer am Zentrum für Digitale Souveränität (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Thematisierung der Gruppierung "Rheinlandbande" im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechts (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umgang mit wiederkehrenden Berichten beim Wechsel der Legislaturperiode (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsetzung des Projekts der Abladeoptimierung am Mittelrhein (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unionsrechtliche Kennzeichnungspflicht und Rückverfolgbarkeit für mit Hilfe gentechnischer Verfahren erzeugte Pflanzen und daraus hergestell (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützung bei der Einreise deutscher Staatsangehöriger aus Gaza seit dem 7. Oktober 2023 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützung der BWI GmbH bei Software- und Hardwareupdates durch die Google Cloud Public Sector - Deutschland GmbH (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ursache für die Verunreinigung niedersächsischer Nordseestrände durch Paraffin (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vereinbarkeit der Pläne für neue Gasbohrungen im Inland mit dem Beschluss der 28. Weltklimakonferenz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verhandlungs- und Ratifizierungsprozess für die Verwaltungsvereinbarungen zum Digitalpakt 2.0 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Goldschakals (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verhinderung innereuropäischer Sekundärmigration auf dem Luftweg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Versorgung bayrischer Gemeinden mit postalischen Dienstleistungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verwaltungsvereinbarung zwischen dem BMI und dem BMDS zur Verlagerung von Zuständigkeiten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verweigerung der Ausreise von Personen zwecks Besuchs des "Remigration Summit" in Mailand am 17. Mai (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verzicht der Uniper SE auf Forderungen gegenüber der Nord Stream 2 AG (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verzögerungen vollziehbar angeordneter Abschiebungen durch Rechtsanwälte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Volksverständnis der Sentinelesen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Von der Aufhebung des Betriebsverbots betroffene Heizungen mit einem Einbaudatum nach 1991 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wegnahme des RE 70-Halts am Bahnhof Mannheim-Waldhof im Fahrplan 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zeitplan der parlamentarischen Befassung zu Projekten des Bedarfsplans Schiene (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zeitplan für die Erarbeitung der neuen Nationalen Tourismusstrategie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zeitplan für die Erhöhung der Investitionsmittel für den Ganztag (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zeitplan und Inhalt des Medizinregistergesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zukünftige Aufgabenverteilung des ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik im BMDS (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zusammenarbeit mit und Förderung von Personen und Gruppierungen aus dem Antifa-Umfeld (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zusatzbedarf für militärische Mobilität bei der Deutschen Bahn AG (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)