Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
Verbesserung und Optimierung der Gesundheitsversorgung sowie Erhöhung der Patientensicherheit durch vollständige Bereitstellung medizinischer und pflegerischer Informationen sowie Ausbau digitaler Technologien und Infrastrukturen: Schaffung wesentlicher technischer Voraussetzungen für die Vorbereitung eines digital gestützten Primärversorgungssystems, Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten für Versorgung, Forschung und Innovation, Stärkung der innovativen Nuzung der bei Kranken- und Pflegekassen vorliegenden Daten im Interesse der Versicherten, Durchführung der EU-Verordnung zum europäischen Gesundheitsdatenraum, Aufbau eines europäisch anschlussfähigen und vernetzten Gesundheitsdatenökosystems, sektorübergreifende Weiterentwicklung des Interoperabilitätsprozesses im Gesundheitswesen und in der Pflege, versorgungsrelevante Weiterentwicklung der ePA, Stärkung des Wettbewerbs um Anwendungen für Versicherte unterschiedlicher Digitalkompetenz bis ins hohe Alter sowie Förderung von Innovationen innerhalb der ePA, Verbesserung der Betriebsstabilität der Telematikinfrastruktur, Stärkung der Digitalisierung der Kommunikation zwischen Leistungserbringern im Gesundheitswesen und in der Pflege;<br /> Konstitutive Neufassung Gesundheitsdatennutzungsgesetz unter dem Titel Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Zwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens (<strong>Gesundheitsdatennutzungsgesetz</strong> – GDNG) als Art. 7 der Vorlage, Änderung von 8 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen, Aufhebung Gesundheitsdatennutzungsgesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2025/327 vom 11. Februar 2025 über den europäischen Gesundheitsdatenraum sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU und der Verordnung (EU) 2024/2847 (ABl. L 2025/327, 05.03.2025)
Zeitachse
- 14.08.2026 drucksache Gesetzentwurf 448/26 Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
- 11.09.2026 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 448/1/26 Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
- 25.09.2026 drucksache Beschlussdrucksache 448/26(B) Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
- 25.09.2026 plenarprotokoll 1. Durchgang 1068 Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates
- 30.09.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/8279 Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.