Schriftliche Frage 17 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Auf welche empirischen Erkenntnisse stützt sich die Bundesregierung bei der von der Bundeszentrale für politische Bildung angekündigten stär…

Schriftliche Frage 17 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Auf welche empirischen Erkenntnisse stützt sich die Bundesregierung bei der von der Bundeszentrale für politische Bildung angekündigten stär… Frage 17 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Auf welche empirischen Erkenntnisse stützt sich die Bundesregierung bei der von der Bundeszentrale für politische Bildung angekündigten stärkeren inhaltlichen Ausrichtung auf die Themenfelder Linksextremismus und Islamismus, angesichts dessen, dass der Phänomenbereich PMK-rechts 2025 mit 42.544 Straftaten und 1.598 Gewaltdelikten weiterhin der mit Abstand fallzahlenstärkste ist (vgl. Politisch motivierte Kriminalität – Bundesweite Fallzahlen 2025, S. 4) und das rechtsextremistische Personenpotenzial laut Verfassungsschutzbericht 2025 um knapp 17 Prozent auf 58.700 Personen gestiegen ist (www.verfassu ngsschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/vs b-rechtsextremismus/2025-vsb-rechtsextremismu s_artikel.html), und hält die Bundesregierung an der Aussage des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt vom 9. Juni 2026 fest, wonach die größte Gefahr aktuell vom Rechtsextremismus ausgehe (www.bmi.bund.de/SharedDocs/ pressemitteilungen/DE/2026/06/pmk2025-p m.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 12. August 2026: Alle Extremismusformen erfordern die nötige Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, da jedwede Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung eine nicht zu unterschätzende Bedrohung darstellt. Der Rechtsextremismus ist dabei insbesondere aufgrund seiner Verbreitung und vor dem Hintergrund der im Folgenden dargestellten Parameter aktuell weiter die größte extremistische Bedrohung für die Demokratie in Deutschland. Darauf weist u. a. der mit Abstand höchste Anteil der Straftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) -rechts- an der Gesamtzahl der im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfassten Delikte hin. Zugleich geht auch vom Linksextremismus eine wachsende Bedrohung aus. So sind die linksmotivierten Gewaltdelikte ausweislich der PMK-Fallzahlen 2025 im vergangenen Jahr um 42,65 Prozent gestiegen. Darüber hinaus weist der aktuelle Verfassungsschutzbericht einen deutlichen Anstieg des linksextremistischen Personenpotentials von 38.000 (2024) auf 42.200 (2025) aus. Die BpB wird weiterhin vielfältige Inhalte, Veranstaltungen und Projektförderungen zu allen Formen von Extremismus anbieten. Ein Beispiel ist der aktuelle Förderaufruf zum Thema Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) mit dem Titel „Erinnerung und Bilden im Kontext des NSU-Komplexes“. Unter anderem im Rahmen des Planungsanlasses 2027 „50 Jahre Deutscher Herbst“ werden vermehrt Angebote zum Thema Linksextremismus veröffentlicht. Das Thema wird dabei nicht nur historisierend, sondern auch gegenwartsbezogen bearbeitet. Zudem werden die Maßnahmen zum Thema Antisemitismus und jüdisches Leben ausgebaut.