Schriftliche Frage 54 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung, um eine eigenständige Einreise möglicherweise entflohener deutscher oder anderer IS- Anhänger…

Schriftliche Frage 54 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung, um eine eigenständige Einreise möglicherweise entflohener deutscher oder anderer IS- Anhänger… Frage 54 (Jan Köstering, Die Linke): Welche Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung, um eine eigenständige Einreise möglicherweise entflohener deutscher oder anderer IS- Anhänger aus Syrien nach Deutschland und in die Europäische Union zu verhindern, und inwieweit befürwortet die Bundesregierung eine langfristige Unterstützung der kurdischen Selbstverwaltung im Nordosten Syriens, auch im Zusammenhang mit einer Verhinderung eines erneuten Erstarken des IS und den damit verbundenen Sicherheitsrisiken für Deutschland und andere Mitgliedsländer der Europäischen Union? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 9. Februar 2026: Die syrische Regierung hat sich zum Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) verpflichtet und ist im November 2025 der internationalen Anti-IS-Koalition beigetreten. Die Aufrechterhaltung von Sicherheit und der Kampf gegen den Terrorismus sind zentrale Aufgaben der syrischen Regierung. Die Bundesregierung, gemeinsam mit internationalen Partnern, unterstützt die syrische Regierung bei dieser Aufgabe. In diesem Zusammenhang begrüßt die Bundesregierung die Einigung zwischen der kurdischen Selbstverwaltung im Nordosten Syriens und der syrischen Regierung über die zivile und militärische Eingliederung der kurdischen Gebiete Syriens in die staatlichen syrischen Institutionen, die eine gemeinsame Fortsetzung der Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staats in Syrien ausdrücklich vorsieht. Sofern den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse zu Drittstaatsangehörigen mit Bezügen zum islamistisch motivierten Terrorismus oder Extremismus vorliegen, werden Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise nach Deutschland und in die Europäische Union geprüft und veranlasst. Dies schließt insbesondere entsprechende Ausschreibungen in den polizeilichen Fahndungsbeständen zum frühzeitigen Erkennen von entsprechenden Personen und zur Verhinderung von deren Einreise ein. Bei deutschen Staatsangehörigen werden in enger Abstimmung zwischen den Sicherheitsbehörden geeignete Maßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung eines möglichen Strafverfolgungsinteresses, veranlasst. Darüber hinaus sind Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit bei Vorliegen eines Haftbefehls grundsätzlich zur Festnahme im Schengen- Gebiet in den polizeilichen Fahndungsbeständen ausgeschrieben.