Schriftliche Frage 51 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wie schätzt die Bundesregierung in Anbetracht der Tatsache, dass die designierte Bundesministerin für Wirtschaft und Energie im Kabinett Mer…

Schriftliche Frage 51 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wie schätzt die Bundesregierung in Anbetracht der Tatsache, dass die designierte Bundesministerin für Wirtschaft und Energie im Kabinett Mer… Frage 51 (Jörg Cezanne, Die Linke): Wie schätzt die Bundesregierung in Anbetracht der Tatsache, dass die designierte Bundesministerin für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merz, Katharina Reiche, auch für die Förderung von Batterietechnologie und Energiespeicher zuständig sein wird, und vor dem Hintergrund, dass Katharina Reiche am 25. April 2025 und gerade einmal drei Tage vor der Vorstellung der designierten CDU-Bundesministerinnen und -minister einen Posten im Aufsichtsrat des schwedischen Batteriespeicherentwicklers (Ingrid Capacity AB) angenommen hat (www.handelsblatt.com/unterne hmen/energie/katherina-reiche-westenergie-chefi n-uebernimmt-posten-in-schweden/10012379 5.html), die entstehenden Interessenskonflikte ein, und muss Katharina Reiche im Falle ihrer Ernennung, um Interessenskonflikte zu vermeiden, von ihrem Aufsichtsratsposten bei Ingrid Capacity AB zurücktreten? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 13. Mai 2025: Die Bundesministerin Katharina Reiche hat ihre Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Ingrid Capacity AB mit Wirkung zum 3. Mai 2025 beendet. Insofern liegt damit auch keine Verletzung der ministerrechtlichen Inkompatibilitätsvorschriften vor.