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Schriftliche Frage 53 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wie schätzt die Bundesregierung die Interessenskonflikte der designierten Bundesministerin für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merz, Kath…

dip / schriftliche_frage 16.05.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

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Schriftliche Frage 53 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wie schätzt die Bundesregierung die Interessenskonflikte der designierten Bundesministerin für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merz, Kath… Frage 53 (Jörg Cezanne, Die Linke): Wie schätzt die Bundesregierung die Interessenskonflikte der designierten Bundesministerin für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merz, Katharina Reiche, ein, in Anbetracht der Tatsache, dass Katharina Reiche derzeit noch einen Aufsichtsratsposten beim Automobilzulieferer Schaeffler AG innehat (www.manager-magazi n.de/unternehmen/autoindustrie/schaeffler-kathari na-reiche-ersetzt-maria-elisabeth-schaeffler-thum ann-im-aufsichtsrat-a-fe1eacea-3680-4881-8275- 3223045f452d), gleichzeitig aber als mögliche Bundesministerin über Transformation, Förderung und Regulierung der Automobilindustrie mitentscheiden wird, und muss Katharina Reiche im Falle ihrer Ernennung, um Interessenskonflikte zu vermeiden, von ihrem Aufsichtsratsposten bei der Schaeffler AG zurücktreten? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 13. Mai 2025: Die Bundesministerin Katherina Reiche hat ihren Aufsichtsratsposten bei der Schaeffler AG bereits am 28. April 2025 niedergelegt. Insofern liegt damit auch keine Verletzung der ministerrechtlichen Inkompatibilitätsvorschriften vor.

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