Schriftliche Frage 52 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Sieht die Bundesregierung, in Anbetracht der Tatsache, dass Katharina Reiche, die designierte Bundesministerin für Wirtschaft und Energie im…

Schriftliche Frage 52 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Sieht die Bundesregierung, in Anbetracht der Tatsache, dass Katharina Reiche, die designierte Bundesministerin für Wirtschaft und Energie im… Frage 52 (Jörg Cezanne, Die Linke): Sieht die Bundesregierung, in Anbetracht der Tatsache, dass Katharina Reiche, die designierte Bundesministerin für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merz, derzeit noch Vorstandsvorsitzende bei Westenergie AG, der größten Tochtergesellschaft von E.ON SE, ist, in der Ausübung dieses Mandats einen Interessenskonflikt, vor dem Hintergrund, dass die angehenden Regierungsparteien in ihrer Koalitionsvereinbarung schreiben, dass das „Wasserstoffkernnetz [...] deutschlandweit die industriellen Zentren anbinden [muss], auch im Süden und Osten Deutschlands“ (Seite 5, www.sp d.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag202 5_bf.pdf), die Westenergie AG aber mit ihrer hundertprozentigen Tochter Westnetz GmbH ein Strom- und Gasnetzbetreiber im Westen der Bundesrepublik Deutschland ist und damit die Interessen des Südens und Ostens Deutschlands beim Hochlauf des Wasserstoffnetzes weniger Berücksichtigung finden könnten, und muss Katharina Reiche im Falle ihrer Ernennung, um Interessenskonflikte zu vermeiden und um einen Ausbau des Wasserstoffkernnetzes im Süden und Osten Deutschlands gleichwertig zu berücksichtigen, von ihrem Posten als Vorstandsvorsitzende bei der Westenergie AG zurücktreten? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 13. Mai 2025: Der Aufsichtsrat der Westenergie AG hat bereits in seiner Sitzung am 5. Mai 2025 die Niederlegung des Amtes von Bundesministerin Katherina Reiche akzeptiert und ihren Dienstvertrag mit Ablauf des Tages aufgelöst. Insofern liegt damit auch keine Verletzung der ministerrechtlichen Inkompatibilitätsvorschriften vor.