Schriftliche Frage 76 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): War der scheidenden Bundesregierung das Problem der illegalen Verklappung von deutschem Sondermüll aus Windkraftanlagen in Osteuropa bekannt…

Schriftliche Frage 76 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): War der scheidenden Bundesregierung das Problem der illegalen Verklappung von deutschem Sondermüll aus Windkraftanlagen in Osteuropa bekannt… Frage 76 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): War der scheidenden Bundesregierung das Problem der illegalen Verklappung von deutschem Sondermüll aus Windkraftanlagen in Osteuropa bekannt (www.welt.de/wissenschaft/plus2558119 12/Energiewende-Wie-deutscher-Windrad-Muellillegal-in-Osteuropa-landet.html), und wenn ja, welche Gegenmaßnahmen hat die scheidende Bundesregierung gegebenenfalls ergriffen oder vorbereitet, und wenn nein, aus welchen Gründen ist ihr so ein aus meiner Sicht gravierendes und auch vorhersehbares Problem entgangen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 14. Mai 2025: Hinsichtlich der im Artikel angesprochenen Abfallverbringungen nach Jirikov erlangte die Bundesregierung in der vierten Kalenderwoche 2025 Kenntnis darüber, dass fünf Lkw in Tschechien gestoppt wurden. Die Lkw beförderten nach Informationen der zuständigen Behörden, entgegen der mitgeführten Dokumente, nicht reine Kunststoffabfälle zur Entsorgung, sondern Abfallgemische mit glasfaserhaltigen Abfällen. Die Vollzugsbehörden Deutschlands und Tschechiens haben die Rückführung dieser fünf Lkw und ihrer Ladungen nach Deutschland veranlasst. Diese ist bereits vollständig abgeschlossen.