Schriftliche Frage 35 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche rechtsextremen Gruppierungen und Netzwerke sind nach Informationen der Bundesregierung im Landkreis Sächsische Schweiz- Osterzgebirge…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat.
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Schriftliche Frage 35 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche rechtsextremen Gruppierungen und Netzwerke sind nach Informationen der Bundesregierung im Landkreis Sächsische Schweiz- Osterzgebirge…
Frage 35 (Zada Salihović, Die Linke):
Welche rechtsextremen Gruppierungen und Netzwerke sind nach Informationen der Bundesregierung im Landkreis Sächsische Schweiz- Osterzgebirge aktiv, und welche Aktivitäten mit strafrechtlich relevanten Vorkommnissen dieser Gruppen und Netzwerke wurden im Jahr 2024 in eben jenem Landkreis nach Kenntnis der Bundesregierung registriert (bitte nach Art der Aktivität, Datum und falls bekannt zugehöriger Gruppierung aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 5. Mai 2025:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor. Gemäß der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist das betroffene Bundesland zuständig.
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