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Schriftliche Frage 33 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die Zahl rechtsextrem motivierter Vorfälle an allgemeinbildenden Schulen in den Jahren 2015 bis 2…

dip / schriftliche_frage 06.03.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 33 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die Zahl rechtsextrem motivierter Vorfälle an allgemeinbildenden Schulen in den Jahren 2015 bis 2… Frage 33 (Nicole Gohlke, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die Zahl rechtsextrem motivierter Vorfälle an allgemeinbildenden Schulen in den Jahren 2015 bis 2025 vor (bitte nach Jahren aufschlüsseln und für den Bund sowie gesondert für den Freistaat Bayern angeben), und wenn der Bundesregierung keine entsprechenden Daten vorliegen, hat sie Kenntnis darüber, welche Bundesländer solche Vorfälle systematisch erfassen (einschließlich der jeweils verwendeten Definition und Datengrundlage), und wenn ja, welche, und welche Datengrundlage nutzt die Bundesregierung für ihre Politik gegen Rechtsextremismus im schulischen Kontext? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 4. März 2026: Im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) des Bundeskriminalamtes werden Angaben zur „Tatörtlichkeit“ nicht systematisch erfasst. In der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes wird seit dem Berichtsjahr 2024 zwar die Tatörtlichkeit „Schule“ registriert, es findet jedoch keine Erfassung der Tatmotivation statt. Der Bundesregierung liegen mithin keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.

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