Schriftliche Frage 36 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie viele Rechtsextremisten oder Personen, die den Phänomenbereichen „Reichsbürger und Selbstverwalter“ bzw. „verfassungsschutzrelevante Del…

Schriftliche Frage 36 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie viele Rechtsextremisten oder Personen, die den Phänomenbereichen „Reichsbürger und Selbstverwalter“ bzw. „verfassungsschutzrelevante Del… Frage 36 (Zada Salihović, Die Linke): Wie viele Rechtsextremisten oder Personen, die den Phänomenbereichen „Reichsbürger und Selbstverwalter“ bzw. „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zugeordnet werden können, mit Wohnort im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse, und gegen wie viele dieser Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im selben Jahr Maßnahmen und Verfahren zur Prüfung und zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse eingeleitet bzw. beendet (bitte nach Art und Anzahl der waffenrechtlichen Erlaubnisse und Stand der waffenrechtlichen Überprüfung auflisten)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 5. Mai 2025: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor. Gemäß der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist das betroffene Bundesland zuständig.