Schriftliche Frage 33 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sind der Bundesregierung seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar 2025 Fälle von Festnahmen, Abschiebung…

Schriftliche Frage 33 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sind der Bundesregierung seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar 2025 Fälle von Festnahmen, Abschiebung… Frage 33 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sind der Bundesregierung seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar 2025 Fälle von Festnahmen, Abschiebungen oder anderen repressiven Maßnahmen gegenüber deutschen Reisenden im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausreise in die bzw. aus den USA bekannt (bitte die Gesamtanzahl aufgeschlüsselt nach Art des Falles angeben – auch im Vergleich zum Vorjahreszeitraum), und wie wirken sich diese Maßnahmen, soweit diese denn stattfanden, nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Reisebereitschaft deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und damit auf die Tourismusunternehmen in Deutschland aus? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger vom 24. April 2025: Es gibt keine systematische Datenerfassung über erfolgte Abschiebungen oder Einreiseverweigerungen deutscher Staatsangehöriger durch die USA. Der Bundesregierung werden Festnahmen, Abschiebungen oder Einreiseverweigerungen nur dann bekannt, wenn sie hierüber durch die Betroffenen selber, deren Familienangehörige oder von US-Behörden aufmerksam gemacht wird. Seit Amtsübernahme der Trump-Regierung hat die Bundesregierung Kenntnis von einer einstelligen Zahl an Fällen erlangt, in denen deutsche Staatsangehörige nicht in die USA einreisen konnten und bei ihrer Einreise teilweise in Abschiebehaft genommen worden sind. Der Bundesregierung liegen keine Statistiken zu möglichen Auswirkungen von Abschiebungen und Einreiseverweigerungen auf die Reisebereitschaft Deutscher und auf die deutschen Tourismusunternehmen vor.