Schriftliche Frage 16 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung gegenüber den Bundesländern nach dem Rückzug des Landes Brandenburg (www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/03/b randenb…

Schriftliche Frage 16 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung gegenüber den Bundesländern nach dem Rückzug des Landes Brandenburg (www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/03/b randenb… Frage 16 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung gegenüber den Bundesländern nach dem Rückzug des Landes Brandenburg (www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/03/b randenburg-gefluechtete-afghanistan-ortskraefte-p rogramm.html) aus der Erstunterbringung von afghanischen Schutzsuchenden mit Aufnahmezusage (Ortskräfteprogramm, Bundesaufnahmeprogramm, Menschenrechtsliste, Überbrückungsprogramm) die zeitliche Dringlichkeit der Aufnahme aus Afghanistan deutlich machen und den Abschluss einer Erstunterbringungsvereinbarung mit einem anderen Bundesland – neben Niedersachsen, mit dem es eine Vereinbarung über die Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung Friedland gibt – anstreben, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir vom 16. April 2025: Zur Entlastung der Länder stellt der Bund bei den Einreisen aus Afghanistan nach Ankunft in die Bundesrepublik Deutschland eine bis zu 14tägige Zwischenunterbringung zur Verfügung. Hierfür nutzt der Bund für die Unterbringung von afghanischen Staatsangehörigen aktuell eine Einrichtung im Land Niedersachsen auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen. Damit sind die derzeit erforderlichen Bedarfe für die Umsetzung der bundseitigen Zwischenunterbringung hinreichend gedeckt.