Schriftliche Frage 42 von Sergej Minich (AfD): Wurde der Flaschenwurf auf ein AfD-Mitglied an einem Infostand der Partei am 16. März 2025 (www.butenunbinnen.de/nachrichten/angriff-afdbrem…

Schriftliche Frage 42 von Sergej Minich (AfD): Wurde der Flaschenwurf auf ein AfD-Mitglied an einem Infostand der Partei am 16. März 2025 (www.butenunbinnen.de/nachrichten/angriff-afdbrem… Frage 42 (Sergej Minich, AfD): Wurde der Flaschenwurf auf ein AfD-Mitglied an einem Infostand der Partei am 16. März 2025 (www.butenunbinnen.de/nachrichten/angriff-afdbremen-walle-100.html) durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) nach Kenntnis der Bundesregierung erfasst, und wenn ja, auf welche Weise (bitte mit Tatzeit, Tatort, Sachverhalt, verwirklichten Straftatbeständen, Zähldelikt, Phänomenbereich, allen Ober- und Unterthemenfeldern, allen Angriffszielen, dem Datum der erstmaligen Aufnahme der Tat in die PMK- Datenbank, dem Sachverhalt wie in Anlage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/5470 und, soweit möglich, mit einer eindeutigen Vorgangsnummer oder anderen Identifikationsnummer angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 4. April 2025: Die Meldung von politisch motivierten Straftaten im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität erfolgt in Zuständigkeit der Länder. Bislang ist keine Meldung des Landes Bremen beim Bundeskriminalamt eingegangen. In diesem Kontext ist zu berücksichtigen, dass entsprechende Meldungen an das Bundeskriminalamt als Zentralstelle regelmäßig erst mit einem gewissen zeitlichen Verzug erfolgen.