Schriftliche Frage 39 von Markus Matzerath (AfD): Wurde das Legen eines Brandes, die weiteren Sachbeschädigungen, das Versprühen eines „ACAB“-Schriftzugs, der Hakenkreuze und des „Sieg Heil“…

Schriftliche Frage 39 von Markus Matzerath (AfD): Wurde das Legen eines Brandes, die weiteren Sachbeschädigungen, das Versprühen eines „ACAB“-Schriftzugs, der Hakenkreuze und des „Sieg Heil“… Frage 39 (Markus Matzerath, AfD): Wurde das Legen eines Brandes, die weiteren Sachbeschädigungen, das Versprühen eines „ACAB“-Schriftzugs, der Hakenkreuze und des „Sieg Heil“-Schriftzugs in einem indischen Lokal in Aachen am 25. oder 26. Juni 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst (bitte die durch den KPMD erfassten Daten zu diesem Delikt mit Tatzeit, Tatort, Sachverhalt, Tatvorwurf bzw. Zähldelikt, Phänomenbereich, allen jemals den Taten zugeordneten Phänomenbereichen, allen Ober- und Unterthemenfeldern, allen Angriffszielen, ggf. einer Einstufung als extremistisch und Datum der erstmaligen Aufnahme der Tat in die PMK-Datenbank angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. August 2025: Der erfragte Sachverhalt ist in der Fallzahlenanwendung des Bundeskriminalamts (BKA), in dem Meldungen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) abgebildet werden, aktuell nicht enthalten. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Meldungen durch die Länder und wiederkehrend mit einem zeitlichen Verzug erfolgen.