Schriftliche Frage 35 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Angriffe auf Politiker wurden im Jahr 2024 bzw. im bisherigen Jahr 2025 im Beisein entsprechender Personenschützer der Sicherungsg…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. März 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat.
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Schriftliche Frage 35 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Angriffe auf Politiker wurden im Jahr 2024 bzw. im bisherigen Jahr 2025 im Beisein entsprechender Personenschützer der Sicherungsg…
Frage 35 (Tobias Matthias Peterka, AfD):
Wie viele Angriffe auf Politiker wurden im Jahr 2024 bzw. im bisherigen Jahr 2025 im Beisein entsprechender Personenschützer der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts verübt (bitte, wenn möglich, nach Parteizugehörigkeit des jeweiligen Politikers aufschlüsseln, vgl. www.bil d.de/politik/nach-lauterbach-fehlschuss-bka-raeu mt-ein-uns-fehlen-leibwaechter-67d9713851cbca 7 8 b 2 1 8 2 589, zuletzt abgerufen am 25. März 2025)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 31. März 2025:
Die Bundesregierung legt dem unbestimmten Begriff „Angriffe“ folgende Sachverhaltsmerkmale zur Auslegung im Sinne der Fragestellung zu Grunde: • tätliche körperliche Angriffe, • Nötigungen in Form der Einschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit und • Tomaten- und Eierwürfe, Farbangriffe etc. Unter dieser Annahme waren für die Jahre 2024 und 2025 folgende Sachverhalte zu verzeichnen: Für das Jahr 2024 insgesamt drei, davon • ein Angriff auf eine Schutzperson mit Parteizugehörigkeit BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, • ein Angriff auf eine Schutzperson mit Parteizugehörigkeit SPD und • ein Angriff auf eine Schutzperson mit Parteizugehörigkeit BSW. Für das Jahr 2025 mit Stand vom 26. März insgesamt fünf, davon • ein Angriff auf eine Schutzperson mit Parteizugehörigkeit AfD, • zwei Angriffe auf eine Schutzperson mit Parteizugehörigkeit FDP, • ein Angriff auf eine Schutzperson mit Parteizugehörigkeit BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und • ein Angriff auf eine Schutzperson mit Parteizugehörigkeit CDU.
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