Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2025

Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2025 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/985 21. Wahlperiode 24.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2025 Die Kleine Anfrage dient der Fortsetzung der Datenreihen aus den Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 20/14879 sowie 20/13124. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Angriffe erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung auf Parteieinrichtungen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im ersten Halbjahr 2025 (Stichtag: 30. Juni 2025; bitte jeweils übersichtsartig nach Partei und Phänomenbereich wie auf Bundestagsdrucksache 20/10177, Anlage, S. 1 f. aufschlüsseln)?  2. Bei wie vielen dieser Angriffe (Frage 1) handelte es sich jeweils um Brandstiftungsdelikte, Sprengstoffdelikte oder Sachbeschädigungen (bitte nach Partei und Phänomenbereich wie auf Bundestagsdrucksache 20/10177, Anlage, S. 2 f. aufschlüsseln)?  3. Wie schlüsseln sich diese Angriffe (Frage 2) in Bezug auf Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts), PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen im Detail auf, also nach Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Angriffsziel, Partei, Anzahl der Täter und nach Täterhintergrund, Szene, Organisation?  4. Wie viele Angriffe erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung auf Repräsentanten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im ersten Halbjahr 2025 (bitte übersichtsartig nach Partei und Phänomenbereich wie auf Bundestagsdrucksache 20/10177, Anlage, S. 9 f. aufschlüsseln)?  5. Bei wie vielen dieser Angriffe (Frage 4) handelte es sich jeweils um Gewaltdelikte (einschließlich einfacher Körperverletzung) und Äußerungsdelikte (bitte die erfragten Deliktsgruppen nach Partei und Phänomenbereich wie auf Bundestagsdrucksache 20/10177, Anlage, S. 10 f. aufschlüsseln)?  6. Wie schlüsseln sich die Gewalt- und Äußerungsdelikte (Frage 5) in Bezug auf PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen im Detail auf, also nach Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Angriffsziel, Partei, Anzahl der Täter und nach Täterhintergrund, Szene, Organisation?  7. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass das Anzeige- und Meldeverhalten bestimmter Bundesbehörden, Nichtregierungsorganisationen und Parteien (Parteirepräsentanten), insbesondere in Bezug auf Äußerungsdelikte und in Bezug auf die Bekämpfung von „Hass und Hetze“ dazu führt bzw. dahin gehend genutzt wird, dass die zuvor erfragte Statistik zu politisch motivierten Angriffen auf Parteien und ihre Vertreter in Bezug auf die Opfererfassung und ihre politische Zuordnung einseitig verzerrt wird, und mit welcher Begründung vertritt sie ihre Auffassung (vgl. dazu die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 21/794)?  8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Angriffe auf Wahlplakate der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im ersten Halbjahr 2025 (bitte übersichtsartig nach Partei und Phänomenbereich wie auf Bundestagsdrucksache 20/10177, Anlage, S. 13 f. aufschlüsseln)?  9. Wie schlüsseln sich diese Angriffe auf Wahlplakate (Frage 8) in Bezug auf PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen im Detail auf, also nach Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Angriffsziel, Partei, Anzahl der Täter und nach Täterhintergrund, Szene, Organisation? 10. Wie viele Sachverhalte, die im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) thematisiert worden sind, betrafen Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten der AfD im ersten Halbjahr 2025, und wie viele Fälle haben sich auf Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten anderer im Deutschen Bundestag vertretener Parteien bezogen (bitte nach Partei, Anzahl der Angriffe und Phänomenbereich aufschlüsseln)? 11. Sieht die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen – besonders im Hinblick auf die AfD und ihre potenziellen Wähler – um systematische, organisierte Formen der Einschüchterung oder der Bedrohung durch bestimmte Organisationen bzw. Szenen handelt, und wie begründet sie ihre Auffassung? Berlin, den 23. Juli 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]