Schriftliche Frage 36 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Anzahl von im Jahr 2024 und im bisherigen Jahr 2025 ausgeübten Angriffen auf Bundesgerichte…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. März 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat.
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Schriftliche Frage 36 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Anzahl von im Jahr 2024 und im bisherigen Jahr 2025 ausgeübten Angriffen auf Bundesgerichte…
Frage 36 (Tobias Matthias Peterka, AfD):
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Anzahl von im Jahr 2024 und im bisherigen Jahr 2025 ausgeübten Angriffen auf Bundesgerichte und ebendort tätige Richter sowie Angestellte vor, und wenn ja, welche (vgl. www.lto.de/ recht/nachrichten/n/ag-karlsruhe-16ds280js12782 5-mann-wirft-stein-auf-bverfg, zuletzt abgerufen am 25. März 2025)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 31. März 2025:
Der Bundesregierung liegen hierzu keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor. Weder in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) noch im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) sind die in der Fragestellung genannten Kriterien recherchierbar.
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